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  Presse Januar - März 2016

 

Süddeutsche Zeitung 24.03.2016

Historisches Stegen
Von Christine Setzwein

Wie alt der Inninger Ortsteil Stegen nun wirklich ist, weiß niemand so genau. Es gibt wohl Siedlungsspuren aus der Bronze- und Hallstattzeit und Reste einer auf 165 nach Christus datierten römischen Holzbrücke. Ein Wirt aus Stegen tritt 1354 als Zeuge bei einer Beurkundung auf. Noch älter ist der Nachweis über einen Fischer von Stegen. Er wird schon 1331 erwähnt. Abgesehen davon gibt es die Staatliche Seenschifffahrt auf dem Ammersee seit 110 und die Stegener Werft seit 130 Jahren. Gründe genug also für die Inninger, nach 2012 wieder kräftig zu feiern.
Schon am Ostersonntag geht es los. Und weil Stegen direkt am Ammersee liegt, starten die Festivitäten auf dem Schiff. Die Augsburg gehört am Sonntag den Inningern. Bevor sie um 10.45 Uhr ablegt, spielt von 10 Uhr an die Blaskapelle Inning, gefolgt um 10.35 Uhr vom Böllerschießen der Soldaten- und Kriegerkameradschaft Inning. Begleitet wird die "Nostalgische Sonderfahrt" von der Bigband der Pierre-van-Hauwe-Musikschule und kurzweiligen Anekdoten rund um Stegen. Um 13 Uhr kehrt die Augsburg nach Stegen zurück. Es gibt allerdings nur noch wenige Restkarten für die Sonderfahrt.
Die Vergangenheit des Ortsteils hat wie immer der rührige Heimatgeschichte-Verein um Jutta Göbber ans Licht gebracht. Nachzulesen ist die Historie in den 10. Inninger Geschichtsblättern, die am 4. Mai vorgestellt werden. Darin geht es nicht nur um die Brücke, die Wirte und die Fischer, sondern auch um die Herren von Stegen, die Schiffe, Flößer, die Werft und das Bier. Am selben Tag wird im Haus der Vereine die Ausstellung "Historisches Stegen" eröffnet. Sie ist bis zum 8. Mai zu sehen.
Das Festjahr geht weiter. "Stegener Lebenslust" steht am 23. Juli auf dem Programm. Um 9 Uhr beginnt der Familientag auf der Badewiese. Geboten werden Amperfahrten, ein Frühschoppen mit Blasmusik, eine lustige Olympiade mit Wettbewerben im und am See, ein Picknick in Weiß und eine Beachparty am Abend. Die Organisation liegt bei den Inninger Vereinen.
Den Abschluss des Stegener Jubiläumsjahres macht eine "Kunterbunte Zeitreise". In der Mehrzweckhalle wird vom 21. bis 23. Oktober eine historische Revue mit Szenen, Musik, Liedern, Moritaten, Tanz und Akrobatik aufgeführt. "Eine etwas andere, lockere Art, Geschichte zu veranschaulichen", versprechen die Veranstalter. Die Texte haben Jutta Göbber, Daniela Herzog und Bärbl Mehnert-Jaeger geschrieben, die Musik Martin Vogel von der Musikschule. Der Vorverkauf startet Anfang Oktober im Café Huttner, Schreibwarengeschäft Schroeren und bei Optik Wittenberger.
Dass Stegen keine Bahnstation geworden ist, hat es den Augsburgern sowie dem Grafen zu Toerring-Jettenbach und dem Herrschinger Kunstmaler Scheuermann zu verdanken. Erstere plädierten für eine Nord-Süd-Verbindung über Geltendorf und Dießen Richtung Weilheim. Diese Bahnlinie wurde 1898 eröffnet. Der Graf und der Maler konnten sich mit Herrsching als Zielort durchsetzen, als es um die Verbindung von München über Pasing an den Ammersee ging. Diese Linie ging 1903 in Betrieb.

 

Starnberger Merkur 23.03.2016

Nach Ostern wird beschnuppert

Pastorale Raumplanung - Zuwachs der Pfarreiengemeinschaft Herrsching-Breitbrunn-Widdersberg ist vor allem logistische Herausforderung - VON SANDRA Sedlmaier und Andrea Gräpel

Herrsching/Inning – Auf Herrschings neuen Pfarrer Simon Rapp kommt jede Menge Arbeit zu. Nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt in der Pfarreiengemeinschaft Herrsching-Breitbrunn-Widdersberg wird der 45-Jährige ab September die Pfarrei Inning übernehmen. Wie berichtet, verlässt der indische Pater Thomas Pendanam den Ammersee. Aufgrund der Pastoralen Raumplanung, die das Bistum Augsburg festgelegt hat, werden die beiden Pfarreien Herrsching-Breitbrunn-Widdersberg und Inning dann zusammengelegt.
„Ich wusste, dass irgendwann Inning dazukommen würde“, sagt Herrschings Pfarrer Simon Rapp. Das war schon klar, bevor er im vergangenen September seine Pfarrstelle antrat. Deshalb war er von der Ankündigung nicht überrascht. Und eigentlich sollen er und Gemeindereferentin Cornelia Kraus personelle Verstärkung bekommen. „Die Pfarrstelle gibt es“, sagt Rapp. „Aber ich bin Realist. Ich glaube erst, dass jemand kommt, wenn er eingezogen ist.“
Alle vier Pfarrgemeinden – Inning, Breitbrunn, Widdersberg und Herrsching – seien auf ihre Art und Weise gute Gemeinden, sagt Rapp. „Jetzt gilt es, daran weiterzuarbeiten.“ Gerade mit dem Kinderzentrum in Herrsching werde es einiges zu tun geben. Auch Inning hat einen katholischen Kindergarten.
Nach Ostern will Pfarrer Rapp erste Kontakte mit dem Inninger Pfarrgemeinderat knüpfen. „Es ist wichtig, dass der Pfarrgemeinderat mich kennen lernt und ich die Menschen dort.“ Zunächst gelte es, die Gottesdienstzeiten festzulegen. Momentan gibt es am Wochenende vier Messen in Herrsching, Breitbrunn und Widdersberg. Eigentlich wollte Rapp die Herrschinger und Breitbrunner Gottesdienste während der Woche anders legen. Das lässt er jetzt erst einmal. „Wir müssen schauen, wie es mit Inning läuft. Man kann die Leute nicht jedes Jahr mit neuen Gottesdienstzeiten überfordern.“
Pater Thomas freut sich unterdessen auf die neue Pfarrstelle, auch wenn ihm Inning nach 15 Jahren natürlich sehr ans Herz gewachsen sei. Der Inder ist aber sein Leben lang viel gereist, hat in Rom studiert von dort aus die ersten Aushilfen in Deutschland gemacht, ging wieder zurück nach Indien bevor er als Kaplan nach Augsburg kam. Vermissen werden die Inninger auch das mittlerweile traditionelle Fastenesssen, zu dem Pfarrer und Missionskreis seit 13 Jahren einladen – gekocht wird indisch, und der 58-jährige Pendanam persönlich stand am Herd. Noch bis zum 31. August wird er in Inning die Seelsorge übernehmen, dann tritt er seine neue Pfarrstelle in Königsmoos im Landkreis Neuburg an.

 

Starnberger Merkur 21.03.2016

In Riesenschritten zum Ziel

Inning – Der erste Schritt zum neuen Rathausanbau ist schon getan. Die alten Nebengebäude wurden abgerissen. Die Behelfszufahrt für die Feuerwehr hergestellt und diese Woche mit dem Aushub begonnen. Auch die Umgestaltung der Räume im bestehenden Gebäudeteil machen Fortschritte. Der bisher als EDV-Raum, Einwohnermelde- und Ordnungsamt genutzte Bereich soll künftig als barrierefreier Besprechungsraum dienen. In dem 55 Quadratmeter großen Raum werden künftig auch die gemeindlichen Ausschüsse wie der Bauausschuss tagen. „Gegebenenfalls können dort auch Gemeinderatssitzungen stattfinden“, meinte Bürgermeister Walter Bleimaier in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Weil der Platz dort aber nur für 22 Besucher reicht, werde es wohl beim derzeitigen Tagungsort im Haus der Vereine bleiben müssen.
47 000 Euro werden für die Umbauarbeiten veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten für die Möblierung, den fest installierten Beamer und eine integrierte Leinwand. Die Renovierung des bisherigen Eingangs und des Treppenhauses wird mit etwa 9900 Euro zu Buche schlagen, die notwendigen Umbauarbeiten am vorhandenen WC für Behinderte mit rund 12 600 Euro. Das Ausschreibungsverfahren für die anfallenden Baumeister- (zirka 178 000 Euro) und Heizungs-/Sanitärarbeiten (52 000 Euro) sowie Elektroinstallationen (79 400 Euro) ist inzwischen abgeschlossen. Alle Gewerke werden preiswerter ausgeführt als veranschlagt.
Auch die Neugestaltung der Außenanlagen wurde auf den Weg gebracht. Veranschlagt sind 200 000 Euro, für die erforderlichen Nebengebäude und Garagen 36 500 Euro. ssi

 

Inning benennt Beauftragte

Inning – Mit dem Thema Inklusion beschäftigt sich Angelika Wenisch seit längerem. Vor kurzem wurde die SPD-Gemeinderätin zur ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten der Gemeinde Inning bestellt. Zu ihren Aufgaben gehört, Vorschläge zu erarbeiten, um Menschen mit Einschränkungen – das können Behinderungen, Krankheiten und Alter sein – eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Inning zu ermöglichen. Durchschnittlich sind zehn Prozent der Bevölkerung davon betroffen. Außerdem werden die Menschen immer älter und benötigen zu Hause, aber auch im öffentlichen Raum Unterstützung zum eigenständigen Leben. Allgemein beraten Inklusionsbeauftragte die Gemeindeverwaltung, aber auch Vereine und Verbände bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Und sie sind Ansprechpartner für Behindertenbeauftragte. Derzeit erarbeiten die Inklusionsbeauftragte der Gemeinden einen Aktionsplan für den Landkreis, erstellen für das Landkreisgebiet eine Bestandsaufnahme und stellen Vorschläge für jede Gemeinde zusammen. Am Ende ist die Mithilfe bei der Umsetzung gefragt.  si

 

Süddeutsche Zeitung 21.03.2016

Inning  - Behinderten-WC kommt teuer

Seit einer guten Woche wird bereits kräftig am Rathaus Inning gebaut. Das Verwaltungsgebäude war für die Mitarbeiter zu klein geworden, daher hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr einem Anbau zugestimmt. Dabei soll auch der Altbau saniert werden. Etwa 1,5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, und bereits bei der Auftragsvergabe zeigt sich, dass man diese Kostenschätzung auch unbedingt einhalten will. Wie jede andere Gemeinde ist auch Inning an den Grundsatz gebunden, dem kostengünstigsten Anbieter im Verhältnis zur Leistung den Zuschlag zu erteilen. Diesem Grundsatz entsprechen die Inninger auch, wenn es um Baumeisterarbeiten, Heizung und Sanitäreinrichtung und Elektroversorgung geht. Doch manchmal stehen Bauherren vor ungeahnten Auflagen, die durchaus auch zu Mehrkosten führen können. In Inning ist dies nun auch geschehen: Denn die Behindertentoilette, die es bereits im Rathaus gibt, entspricht in der jetzigen Form nach Auffassung des Landratsamts nicht mehr den geltenden Vorschriften. Ihr fehlt ein ausreichend großer Umgriff um das WC selbst, der vor allem Rollstuhlfahrern das Benützen der Toilette vereinfachen soll. Also musste das mit dem Gesamtbau beauftragte Architekturbüro umplanen. Es strich beispielsweise die vorhandene Putzkammer, verlagerte die Putzmittel in den jetzigen Tresorraum, der durch eine Trockenwand von einem Raum getrennt wird, der als Ausweichbüro dient. Bislang erfüllte die Aufgabe der Abtrennung eine Schrankwand. Diese Lösung missfiel jedoch dem Bauausschuss. Dieser schlug vor, die bisherige Zugangstür, die sonst verlegt worden wäre, nicht zu verändern, das ebenfalls aus diesem Grund gestrichene Urinal wieder dort einzubauen und auch einen Wickeltisch miteinzuplanen. Diesen Vorschlägen ist das Büro gefolgt, geprüft werden soll nur mehr die Anschlagseite der Tür. Auf die Gemeinde kommen durch die Neuplanung Kosten in Höhe von mehr als 10 000 Euro zu.
Auch für den nun zusätzlich eingeplanten Besprechungsraum im Erdgeschoss des Altbaus, der auch für Ausschusssitzungen genutzt werden kann, werden bislang nicht einkalkulierte Kosten anfallen: knappe 50 000 Euro. Dazu kommen noch knappe 10 000 Euro für die damit verbundene Sanierung des Treppenhauses, die aber wohl ohnehin irgendwann nötig geworden wäre. "Ein Luxus ist das nicht mehr", sagte Bürgermeister Walter Bleimaier. Mit einer höheren Rechnung ist nicht zu rechnen: Die Gemeinde hat bereits an anderer Stelle Geld gespart, etwa 75 000 Euro im Vergleich zur Kostenschätzung.

 

Süddeutsche Zeitung 19.03.2016

Sorgen der Zukunft
Strassenbau - Fragen zu Ausbaukosten und Verteilung

Inning – In Inning gibt es noch eine Vielzahl nicht ausgebauter Straßen. Deshalb wurde das 2009 beschlossene Ausbauprogramm aktualisiert (wir berichteten). Im Zeitraum 2016 bis 2021 sollen folgende Straßen ausgebaut werden: Im Jahr 2016 der Fuchsweg und die Wolfgasse in Buch und in Inning werden die Mars- und die Reihenstraße einen Bürgersteig erhalten. 2017 sind der Bacherner Weg (Inning) und 2017/2018 die Landsberger Straße in Stegen an der Reihe. 2018/2019 ist der Ausbau der Salzstraße in Inning und der Fischerstraße in Bachern geplant und 2019 bis 2020 der Ausbau der Inninger Moosstraße und des Seeblicks in Buch. Zuletzt sind die Münchner Straße in Inning und Ammerseestraße in Buch dran.
Fragen zu diesen Plänen gab es in der Bürgerfragestunde der jüngsten Ratssitzung. „Wann wird mit dem Bau des Fußwegs begonnen, und wann werden die Anlieger informiert?,“ wollte ein Anwohner der Reihenstraße wissen. Bürgermeister Walter Bleimaier: „Im Winter wurde eine erste Großplanung erstellt.“ Der fertige Plan werde in einer Anliegerversammlung vorgestellt, mit den Bürgern besprochen und Einwendungen würden eingearbeitet. Sorgen machte sich eine Bucherin. Die Eigentümerin eines Eckgrundstücks am Fuchsweg fürchtet, zweimal an den Kosten beteiligt zu werden. Bleimaier: „Wolfgasse und Fuchsweg werden gemeinsam ausgebaut. Wir planen, die Anlieger voraussichtlich nach der Grundstücksgröße zu beteiligen.“  si

 

Starnberg  - Aufstand der Bürgermeister
Von Wolfgang Prochaska

Die riesige Kostensteigerung bei der Erweiterung des Landratsamts um 125 Prozent auf 14,6 Millionen Euro schockt immer noch die Kreisräte. Vor allem, weil dieses Vorhaben nicht das einzige ist, das der Landkreis in den kommenden Jahren in Angriff nehmen will. Geplant sind etwa der Bau des Herrschinger Gymnasiums und der Fachoberschule Starnberg, die Sanierung der Kreisbehörde samt Dach, die Beteiligung an der Klinik Seefeld und nicht zuletzt der Kauf von zehn Containeranlagen für Flüchtlinge. Die Zahl der geplanten Projekte ist inzwischen so groß und die Ausgaben sind so massiv, dass selbst die Kreisräte den Überblick verloren haben. Albert Luppart, Kreisrat und Kreisvorsitzender der Freien Wähler (FW), rechnet inzwischen mit Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro. "Die Verschuldung geht katapultartig nach oben." Angesichts steigender Baupreise könnte sich das Schuldenkonto des Landkreises noch auf 140 Millionen Euro erhöhen. Zur Erinnerung: Etwa zehn Millionen waren es im vergangenen Jahr mit damals noch weiter fallender Tendenz.
Bei den Freien Wählern ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht, vor allem bei den Bürgermeistern. Denn die Millionen-Summe, das ist allen klar, wird sich der Landkreis über die Kreisumlage holen. Und diese müssen die Gemeinden aufbringen. Die Abgabe an den Landkreis beträgt heuer noch moderate 48 Prozent. Luppart rechnet aber damit, dass angesichts des Schuldenbergs die Umlage auf ungeheure 60 Prozent steigen könnte. "Das geht an die Substanz der Kommunen und beschränkt ihre Handlungsfähigkeit", meint der Kreischef. Luppart und der Fraktionschef der Freien Wähler (FW) im Kreistag, Matthias Vilsmayer, fordern deshalb eine genaue Auflistung aller Vorhaben des Landkreises für die kommenden Jahre und deren Auswirkung auf die Kreisumlage. Ein entsprechender Antrag, der diese Forderung enthält, wird gerade formuliert und kommende Woche ans Landratsamt gehen. "Wir wollen Klarheit, und man muss uns reinen Wein einschenken", betont Luppart. In dem Papier wird auch der Vorschlag des Feldafinger Bürgermeisters und Kreisrats Bernhard Sontheim (Freie Wähler) aufgegriffen, der die Aufstellung einer Prioritätenliste für alle Investitionen kürzlich im Kreisausschuss verlangte.
Wie schlecht die Bürgermeister auf die Kreisbehörde zu sprechen sind, zeigt auch die ungewöhnlich heftige Kritik des Weßlinger Gemeindechefs und Kreisrats Michael Muther (Freie Wähler) in der Sitzung des Gemeinderats, als es bei der Verabschiedung des Haushalts um die weitere Entwicklung der Kreisumlage ging. "Das hat mich schon aufgestoßen im Kreis, dass da im August munter und lustig ein Straßenprojekt beschlossen wird und bei den Haushaltsberatungen im Herbst heißt es, das muss deshalb im Haushalt bleiben." Man müsse jetzt kritisch auf die Vorhaben des Landkreises schauen.
Muthers Kritik am Gebaren des Landkreises müsste ein Warnsignal für Landrat Karl Roth (CSU) sein, denn eigentlich sind die beiden befreundet. Roth war es, der Muther bei den Verhandlungen mit der Bezirksregierung half, als es um die Finanzierung der Umfahrung ging. Kann sein, dass dem Landrat bald ein schärferer Wind ins Gesicht weht.

 

Süddeutsche Zeitung 18.03.2016

Hindernisse beseitigen

Die neue Inklusionsbeauftragte der Gemeinde heißt Angelika Wenisch. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig dafür votiert, der einzigen SPD-Gemeinderätin diese Aufgabe zu übertragen. Wenisch hatte selbst den Antrag auf Bestellung einer solchen Kraft gestellt - allerdings aus gutem Grund: Das Landratsamt hatte angekündigt, einen Aktionsplan für ein besseres Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen im Kreis aufzustellen und sich dafür Ansprechpartner in den Gemeinden gewünscht.
Den Aktionsplan will die Kreisbehörde zusammen mit einem sozialwissenschaftlichen Institut erarbeiten, der zunächst eine Art Bestandsaufnahme für das gesamte Landkreisgebiet sein soll und in den auch Vorschläge aus den einzelnen Gemeinden einfließen sollen, wie die Situation für Menschen mit Handicap verbessert werden kann. Wenisch hat sich in diesen Themengebiet längst eingearbeitet. Sie ist die Sozialreferentin im Gemeinderat und als solche ohnehin dafür prädestiniert. Darüber hinaus arbeitet sie aber bereits seit langem am Café Inklusion mit und hat bereits spezielle Spaziergänge zu diesem Thema durch die Gemeinde initiiert, die auf neuralgische Punkte - beispielsweise für Kinderwagen wie Rollstühle schwer zu überwindende Randsteine - hinweisen sollen. Dringenden Handlungsbedarf gibt es in der Gemeinde genügend: Allein die Hauptstraße ist an vielen Punkten vor allem für gehandicapte Menschen ein schier unüberwindliches Hindernis.

 

Weßling  - Von der Wirklichkeit überrollt
Von Wolfgang Prochaska

Fußgänger flanieren mitten auf der Fahrbahn. Stühle und Tische hat die Eisdiele wie eine große Insel auf die Straße gestellt, man hört lautes Lachen, man ist in bester Stimmung. Vorsichtig und langsam sucht sich ein Autofahrer mit seinem Wagen einen Weg durch die verkehrsberuhigte Hauptstraße in Weßling. Unfassbar, dass noch vor einem Jahr hier der Verkehr mit bis zu 22 000 Fahrzeugen täglich durchgebraust ist. Auf jener Ortsdurchfahrt, die ihre Anwohner seit Jahrzehnten mit stetem Verkehrslärm quälte. Dank der Umfahrung hat sich die Hauptstraße zur Flaniermeile gewandelt. Glückliches Weßling.
Dieser Traum wird leider so nicht in Erfüllung gehen. Er wird zwar immer noch gern geträumt, vor allem vom Verein für Verkehrsberuhigung Weßling, der sich in der Vergangenheit für den Bau der Umgehungsstraße stark gemacht und schließlich per Bürgerentscheid gesiegt hat. Aber mit der Realität, das zeichnet sich immer klarer ab, werden diese Vorstellungen nichts zu tun haben. Schon in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als der neue Haushalt beschlossen wurde, deutete sich an, dass der Rückbau der Hauptstraße nach der Fertigstellung der Umfahrung im Herbst zu einer verkehrsberuhigten Gemeindestraße so nicht stattfinden wird. "Unser Ziel, dass nach dem Durchschneiden des roten Bandes für die Umfahrung gleich danach die Bagger in der Hauptstraße anrücken, werden wir nicht erreichen", sagte Bürgermeister Michael Muther. Die Gemeinde könne dort nicht so agieren, wie man gerne möchte. Vielmehr müsse man sicher stellen, dass sich zwei Lastwagen begegnen können. "Die Riesenverkehrsentlastung wird es nicht geben", meinte Muther auf Anfrage.
Damit dürften sich die Gegner der Umfahrung bestätigt fühlen - und indirekt auch der Weßlinger Bürgermeister, der wegen der Kosten und wegen des Eingriffs in die Landschaft von den Plänen nicht gerade begeistert war. Zur Erinnerung: Die Gemeinde beteiligt sich im Rahmen des Sonderbaulast-Programms mit 2,2 Millionen Euro am Bau, was zu einer angespannten Finanzlage geführt hat. Entsprechend emotional ging es vor dem Bürgerentscheid zu. Die Befürchtung der Umfahrungsgegner war damals, dass der Bau der Straße kaum etwas für Weßling bringen werde. Laut einem Verkehrsgutachten werden auch nach Fertigstellung der neuen Straße zwischen 8000 und 10 000 Autos durch die Gemeinde fahren. Der Verkehr wird sich also halbieren, was die Befürworter allerdings als Fortschritt betrachten.
Bislang war man aber in Weßling davon ausgegangen, dass die Ortsdurchfahrt durch Reduzierung der Straßenbreite, durch Verkehrsinseln und durch breite Bürgersteige so unattraktiv für Autofahrer wird, dass sie lieber die Umfahrung nutzen. Nun stellt sich heraus, dass selbst für den Schwerlastverkehr genügend Raum vorhanden sein muss. "Einfach Blumenkübel reinstellen und die Straße dadurch verschmälern, ist so nicht möglich", weiß inzwischen Bürgermeister Muther. Auch das Staatliche Bauamt Weilheim bestätigt, dass "der verbliebene Verkehr abwickelbar bleiben muss". Und was noch dazu kommt: Bei einem Unfall auf der Umfahrung gilt die Hauptstraße als "Umleitungsstrecke" und muss "es auch bleiben", so die Weilheimer Straßenbauer. Zwar ist nach der Herabstufung der Hauptstraße zur Gemeindestraße nicht mehr Weilheim zuständig, sondern das Landratsamt Starnberg und die Polizei in Herrsching, diese aber müssen sich auch an die Vorgaben halten.
Roland von Rebay, der frühere Vorsitzende des Vereins Verkehrsberuhigung und Mit-Initiator des damaligen Bürgerbegehrens pro Umfahrung, glaubt immer noch, dass eine schnelle Verkehrsberuhigung möglich ist. "Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie ohne großen Aufwand unser Ziel erreicht werden kann", meinte er im Gemeinderat. Zum Beispiel durch die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung oder durch Verkehrsinseln. "Das kostet nicht viel." Den Rückbau schätzt man auf etwa zwei Millionen Euro. Rebay schlägt hier alternative Finanzierungskonzepte vor, um die Gemeinde zu entlasten. Was wirklich kommen wird: An der A 96 werden die Hinweisschilder auf Weßling von der Ausfahrt Oberpfaffenhofen nach Wörthsee versetzt.

 

Starnberger Merkur 17.03.2016

Kleckern führt zu nichts, nun wird geklotzt
Innings Trinkwasserversorgung muss aufgepeppt werden: Probebohrung, neue Rohre und neuer Hochbehälter

Inning/Buch – Dass es mit der Inninger Trink- und Löschwasserversorgung nicht zum Besten steht, sagen Expertengutachten seit Jahren. Eine in der jüngsten Gemeinderatssitzung – diesmal im Feuerwehrhaus in Buch – einstimmig beschlossene Probebohrung im Bereich Schlagenhofen, die Sanierung des bestehenden Hochbehälters und der Bau eines zusätzlichen Wasserspeichers sind der Auftakt eines umfangreichen Sanierungs- und Ausbauprogramms. Geschätzte 6,5 Millionen Euro möchte das Kommunalunternehmen AWA-Ammersee – zu dessen Mitgliedern die Gemeinde Inning zählt – in den nächsten 15 Jahren investieren, um Brunnen, Hochbehälter und Rohrnetz auf einen aktuellen technischen Stand zu bringen.
„Die Investition wird sich auf den Wasserpreis auswirken und von den Inninger Bürgern zu tragen sein“, erklärte AWA-Geschäftsführer Hermann Doblinger. Doch bis 2018 werde sich vorerst nichts ändern. Eines der Sorgenkinder ist der Brunnen III in Schlagenhofen. Eisen- und Manganablagerungen, eine so genannte Verockerung, sorgen für eine stetig nachlassende Ergiebigkeit. 1990, 2008 und 2010 wurde der Brunnen regeneriert. „Eine Sanierung des Brunnens ist technisch aufwändig und der Sanierungserfolg nicht garantiert“, ist Gutachter Thomas Schott heute überzeugt. Das Risiko liege in den fehlenden Kenntnissen über die Ergiebigkeit und Qualität des tieferen Grundwassers.
Beim Brunnenbau 1973 waren aus Kostengründen keine Messstellen installiert worden. Deshalb riet der Experte zunächst eine Vorbohrung zu errichten, die bei erfolgreicher Erkundung zur Messstelle ausgebaut werden kann.
Dass die geplante Bohrung nicht selbstverständlich ist, machte Hermann Doblinger deutlich: „Nur das Entgegenkommen des Wasserwirtschaftsamts macht es möglich, aus 70 Metern Tiefe wieder Wasser zu fördern“. Das werde heute eigentlich nicht mehr genehmigt. Das Wasser müsse jedoch in dieser Tiefe entnommen werden, um die Verockerung diesmal zu vermeiden. 40 000 Euro sind für die Bohrung veranschlagt, 500 000 Euro für den neuen Brunnen. 20 000 Euro wird voraussichtlich die ab diesen Herbst laufende Sanierung des Inninger Hochbehälters kosten. Sein geringes Speichervolumen von 400 Kubikmeter führt in trockenen Sommern zu Druckproblemen zum Beispiel Am Schorn, und auch die Löschwasserversorgung ist unzureichend.
Etwa 1,5 Millionen Euro soll der Speicherneubau kosten. Außerdem müssen die Trinkwasserleitungen unter anderem in der Hauptstraße komplett erneuert werden. Rund 4,1 Millionen wurden für die hydraulische Verbesserung und Leitungserneuerung veranschlagt.  si

 

Startschuss für Pilotprojekt
Fachstelle für pflegende Angehörige

Inning – Die Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München (AKM) will sich stärker als bisher in der Region positionieren. In Zusammenarbeit mit der Fachstelle für pflegende Angehörige der Nachbarschaftshilfe Inning startet die Stiftung ein Pilotprojekt. Es sollen auch solche Angehörige Unterstützung erfahren, deren pflegebedürftigen Familienmitglieder jünger als 40 Jahre sind. Von Inning aus sollen Ableger der Fachstelle in Landsberg, Dießen, Starnberg und Fürstenfeldbruck eingerichtet werden.
Für die Umsetzung des ehrgeizigen Projekts und die Finanzierung der anderen Aufgaben des Kinderhospizes kommt eine Spende des Lions Club München Heinrich der Löwe gerade recht. Die Inningerin Christine Bronner, Gründerin und Geschäftsführender Vorstand der Stiftung, nahm eine der größten Einzelspenden in Höhe von 26 000 Euro in Empfang. Die Summe setzt sich aus dem Erlös der Tombola des Lions Club (18 000 Euro einschließlich eines Zuschusses über 3000 Euro vom Hilfswerk der Lions Clubs im District Bayern Süd) und Spenden über 8000 Euro zusammen, die auf Wunsch des verstorbenen Lions-Mitglieds Klaus Peter Pfeiffer statt Kränzen und Blumenschmuck von den Trauergästen auf ein Sonderkonto eingezahlt wurden.
Der ambulante Kinderhospizdienst hat im Herbst 2004 seine Arbeit unter Leitung von Christine Bronner aufgenommen. Die Inningerin ist selbst betroffene Mutter, die zwei ihrer fünf Kinder bereits früh verloren hat. Anfang 2005 gründete sie mit ihrem Mann Florian die Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München als Träger des Dienstes. Ziel ist es bis heute, Familien mit schwerst- oder unheilbar kranken Kindern zu helfen. Die Betreuung kann schon in der 16. Schwangerschaftswoche beginnen. Das AKM betreut ab der Diagnose der Erkrankung, im Krankenhaus und zu Hause.  mm

 

Süddeutsche Zeitung 17.03.2016

Maroder Brunnen
Von Astrid Becker

Die AWA Ammersee will im Laufe der nächsten 15 Jahren etwa 6,5 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung der Inninger investieren. Ein Großteil dieser Summe soll in den Neubau des sogenannten Brunnen III in Schlagenhofen sowie in einen neuen Hochbehälter fließen. Für die Bürger bedeutet dies einerseits, auch künftig eigenes Wasser beziehen zu können. Andererseits müssen sie aber auch mit einem höheren Wasserpreis rechnen - von 2018 an, so die Schätzung der AWA.
Um reine Schönheitsreparaturen handelt es sich bei den geplanten Investitionen nicht. Das wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend mehr als deutlich. AWA-Chef Hermann Doblinger war mit seinem technischen Leiter Thomas Tinnes und dem Geologen Thomas Schott vom Büro für Geotechnik und Umweltfragen in Starnberg (BGU) in die Sitzung zu kommen, um hier zur Wasserversorgung der Gemeinde Stellung zu beziehen. Die Sachverständigen von der BGU bestätigten das, was in Inning bereits seit längerem vermutet wird: Der 1973 gebaute Brunnen III kann nur mehr maximal fünf bis sieben Jahre genutzt werden. Obwohl er 2008 bereits saniert worden ist, weist er starke Verockerungen in seinem ersten Stockwerk auf, wie die Sachverständigen das in ihrem Jargon nennen. Diese Verockerungen, die durch das moorige Wasser in dieser Tiefe entstanden und auch bildlich dokumentiert sind, haben den Brunnen offenbar vorzeitig altern lassen.
Verantwortlich für den relativ geringen Zulauf dieses Moorwassers dürfte ein kleines Loch sein, das bei den Sanierungsarbeiten 2008 entstanden ist. Daher empfehlen Experten auch, den Brunnen komplett neu zu bauen - denn jede weitere Sanierung sei technisch zu aufwendig und garantiere nicht den erwünschten Erfolg. Bei einem Neubau würde nun das obere Moorwasser abgesperrt und nur das untere Grundwasser in etwa 70 Meter Tiefe, das aus Feinsanden besteht, genutzt werden. Im Rat war man sich einig, dass die Gemeinde auch in Zukunft nicht auf ihre Wasserversorgung aus Schlagenhofen verzichten will: "Wir waren immer stolz auf die ausgezeichnete Qualität unseres Wassers", sagte Hubert Vögele von den Grünen, der auch dritter Bürgermeister ist. Der Rat votierte denn auch einstimmig dafür, zunächst Versuchsbohrungen in Schlagenhofen für einen neuen Brunnen zu gestatten. Ebenso einstimmig fällte er, auf Antrag von Barbara Wanzke (Grüne), den Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Hochbehälters an einem noch nicht festgelegten Standort. Der Alternative, stattdessen Wasser aus den anderen Inninger Brunnen plus aus dem allgemeinen Netz zu beziehen, wurde damit klar abgelehnt.

 

Verkehrsplanung  - Eine Milliarde für die Autobahnen

Der gesamte Autobahnring und ein Teil der innerstädtischen Autobahnen in München sollen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Der neue Bundesverkehrswegeplan, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht dafür Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro vor. Die Erweiterung der A 99 vom Allacher Tunnel im Nordwesten bis zum Autobahnkreuz Süd bei Brunnthal gehört damit zu den größten Straßenbauprojekten der Republik.
Ganz überraschend kommt es nicht, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) allein acht größere Autobahnprojekte in und um München als "neue Vorhaben mit vordringlichem Bedarf" einstuft. Die A 99 ist eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands. An Werktagen zählen Statistiker bis zu 140 000 Fahrzeuge binnen 24 Stunden, an Ferienwochenenden können es bis zu 150 000 werden. Für das Jahr 2020 rechnen Fachleute mit einem Anstieg auf bis zu 170 000 Autos täglich.
Ein Nadelöhr wird von 2017 an beseitigt werden: die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Nord und Aschheim/Ismaning. Ein weiteres ist das Autobahnkreuz Süd, das in den Verkehrswegeplan aufgenommen und dessen Sanierung und Ausbau mit der Priorität "hoch" eingestuft worden ist. Allein dafür sind mehr als 167 Millionen Euro vorgesehen.
Komplett achtspurig soll auch die Strecke vom Autobahnkreuz West in Langwied bis Brunnthal werden, inklusive Allacher Tunnel. Rund 340 Millionen Euro sind für diesen Abschnitt jetzt schon vorgesehen. Ehe wirklich ausgebaut wird, sollen im Tunnel testweise die Standstreifenspuren freigegeben werden. Diese Idee der Autobahndirektion Südbayern, ein Novum in der Bundesrepublik, findet sich nun auch offiziell in Dobrindts Plan.
Auf insgesamt sechs Spuren ausgebaut werden sollen die Westumfahrung von Germering bis Langwied, die A 94 von Steinhausen bis Feldkirchen-West und auch der Beginn der Nürnberger Autobahn zwischen Schwabing und Frankfurter Ring. Im Umland ist die Erweiterung der A 92 zwischen Neufahrn und dem Flughafen auf acht Spuren und der A 96 zwischen Wörthsee und Oberpfaffenhofen auf sechs Spuren vorgesehen.
Wann die Bauarbeiter wo anrücken, ist noch offen. Die Aufnahme der Projekte in den Verkehrsplan war aber Voraussetzung dafür, dass der Ausbau überhaupt geplant werden kann.

 

Starnberger Merkur 16.03.2016

Besserer Funk, weniger Einsätze
Freiwillige Feuerwehr Inning - Jahresversammlung: Vorfreude auf neue Ausrüstung

Inning – Zehn Einsätze weniger als im Vorjahr sind schon eine spürbare Entlastung für die 40 Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Inning gewesen. Die Feuerwehrler mussten im Jahr 2015 nur 105-mal ausrücken, wie die Jahresbilanz von Kommandant Alexander Dietz bei der Jahresversammlung am Montag zeigte. Diesmal waren die freiwilligen Helfer 50-mal im First-Responder-Einsatz. Sie leisteten 42 technische Hilfeleistungen, rückten zu acht Brandeinsätzen aus, aber auch nach fünf Fehlalarmen.
Zum Feuerwehralltag gehörte das Auspumpen des Kellers im Haus vom Betreuten Wohnen im Mai ebenso wie ein Lkw-Brand auf der Lindauer Autobahn Anfang Oktober. „Lkw-Brände kommen seltener vor als Pkw-Brände“, weiß Kommandant Dietz aus Erfahrung. Das Besondere bei dieser Art von Bränden sei der Einsatz mit der Atemschutzmaske wegen der vermehrt entstehenden giftigen Rauchgase. Dem Lkw-Fahrer ist diesmal glücklicherweise nichts passiert. Er konnte die Fahrerkabine unverletzt verlassen.
Weil bei schweren Unfällen immer wieder Personen aus Fahrzeugen befreit werden müssen, gehört zur First-Responder-Fortbildung die jährliche Trauma-Schulung. Auch im Vorjahr probten fünf Kollegen für den Ernstfall den Einsatz des Rettungszylinders und die Bergung schwer Verletzter.
Zufrieden ist Alexander Dietz mit dem vor kurzem eingeführten Digitalfunk: „Wir sind in drei Landkreisen unterwegs, und weil vorher jeder Landkreis einen anderen Funkkanal benutzte, war die Verbindung in manchen Einsatzbereichen sehr schlecht.“ Jetzt gibt es keine Verständigungsprobleme mehr. Auch der Fuhrpark der Feuerwehr wird bald moderner und effektiver. Der Ersatz für das Löschgruppenfahrzeug, den LF8 Baujahr 1985, wird im Juni erwartet. Der Vorteil des neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs: bei einem Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen braucht der Fahrer keinen Lkw-Führerschein, es reicht der so genannte Feuerwehrführerschein. Zirka 170 000 Euro wird die Gemeinde für den TSF-W bezahlen müssen, kann aber mit etwa 34 000 Euro Zuschuss vom Freistaat rechnen. Der Verkehrssicherungsanhänger wird vom Landkreis ersetzt, weil er nicht mehr den technischen Vorschriften entspricht.  si

 

Süddeutsche Zeitung 16.03.2016

Rettung  - Starnberger Klinik übernimmt Seefeld

Das Starnberger Klinikum bekommt eine zweite Tochter. Nach dem Penzberger Krankenhaus übernehmen die Starnberger zum 1. Januar 2017 auch Seefeld. Der Kreistag hat am Montag in nichtöffentlicher Sitzung der Fusion zugestimmt. Es soll nur zwei Gegenstimmen gegeben haben. Landrat Karl Roth, der Starnberger Klinikchef Thomas Weiler und Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum informierten am Dienstag die Öffentlichkeit und die Belegschaft der Chirurgischen Klinik.
"Es geht weiter mit unserer Klink", das freute Gum, der auch Vorsitzender des Zweckverbands Krankenhaus Seefeld ist, am meisten. Nicht nur das. So schnell wie möglich wird nun für etwa 2,8 Millionen Euro ein weiterer Operationssaal gebaut, die Klinik wird eine internistische Abteilung bekommen und letztendlich auf mindestens 100 Betten vergrößert. Ob das in einem An- oder in einem Neubau realisiert wird, ist allerdings noch offen. Schon zum 1. April wollen die Starnberger mit den Seefeldern einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag schließen. Der als Interimsgeschäftsführer eingestellte Helmut Friedrich soll bleiben - "so lange er will", sagte Weiler. Er könne nun auf die gesamte Infrastruktur zurückgreifen. Die Stelle von Chefärztin Regine Hahn wird laut Weiler wieder besetzt. Hahn hat gekündigt und verlässt die Klinik zum 1. April.
Ein "Hurra" habe es im Kreistag nicht gegeben, räumte Landrat Roth ein. Schließlich ist das kleine Krankenhaus hoch verschuldet. "Aber wir wollten 3500 Patienten nicht im Regen stehen lassen", sagte Roth. Patienten, die in Starnberg nicht aufgenommen werden könnten. Das Klinikum mit seinen 300 Betten hat keinen Platz mehr zum Erweitern. "Wir haben schon zwei kommunale Häuser, da hat auch noch ein drittes Platz", meinte der Landrat und verwies auf die Synergieeffekte. Jedenfalls komme auf den Landkreis eine "Riesenaufgabe" zu
Zunächst muss die Übernahme rechtlich geprüft, das Kartellamt informiert werden. Spricht nichts gegen die Fusion, wird der Zweckverband aus den Gemeinden Andechs, Gilching, Herrsching, Inning, Seefeld, Weßling und Wörthsee sowie dem Landkreis Starnberg aufgelöst. Bis Ende 2016 soll, wenn es nach dem Landrat geht, auch klar sein, ob die Klinik aus- oder neu gebaut wird. Wenn Thomas Weiler entscheiden dürfte, wäre es ein Neubau. Er könnte wesentlich funktionaler geplant werden, als es in dem alten Gebäude möglich ist. Außerdem könnte der Klinikbetrieb bis zum Umzug ungestört weiter laufen. Einig sind sich Geschäftsführer und Kommunalpolitiker, dass es eine zukunftsfähige Lösung sein müsse. Nur dann nämlich gibt es staatliche Zuschüsse. Weiler will aus dem bayerischen Gesundheitsministerium aber bereits positive Signale empfangen haben.
Der Betrieb des Seefelder Krankenhauses wird noch einige Zeit defizitär bleiben, da ist sich Weiler sicher. Wichtig ist dem Geschäftsführer, der das Starnberger Klinikum aus den roten Zahlen geführt hat und gerade dabei ist, das Penzberger Haus erfolgreich zu sanieren, dass die Seefelder Patienten nicht mehr hin- und hergefahren werden müssen. Bisher bringen die Seefelder ihre Patienten, die eine internistische Betreuung brauchen, in die Schindlbeck-Klinik nach Herrsching. Wenn die Seefelder eine eigene Innere haben, dürfte diese Art der Zusammenarbeit beendet sein. Ohnehin wisse man nicht, was der neue Eigentümer der Schindlbeck-Klinik, das amerikanische Unternehmen Myriad, mit dem Haus vorhabe, sagte Weiler. Seefeld soll eine autonome Klinik bleiben. Mit einer chirurgischen und internistischen Abteilung sei das möglich, als reine Fachklinik funktioniere das nicht. Weiler: "Wir halten eine Versorgung im Westen aufrecht, die zukunftsfähig ist."
Das Klinikum Starnberg hat 300 Betten und versorgt pro Jahr etwa 22 000 Patienten stationär und 40 000 in der Notaufnahme. "Da sind wir am Limit", sagte der Landrat. Penzberg zählt 100 Betten und jährlich an die 3900 Patienten. In Seefeld gibt es 72 Betten, 3500 Patienten werden stationär behandelt, 10 000 ambulant. "Wir werden unseren Weg gehen", erklärte Weiler. Bürgermeister Gum blieb nur eines: Dank zu sagen, dass die Seefelder Klinik erhalten bleibt.
 

Kommentar  - Versprechen gehalten
Von Christine Setzwein

Fünf Monate ist es her, dass der Zweckverband Krankenhaus Seefeld seinen Geschäftsführer fristlos entlassen hat, weil er über Jahre Bilanzen geschönt haben soll. Es waren fünf lange Monate für die Belegschaft und die Patienten der Chirurgischen Klinik, von striktem Sparkurs bis zur Schließung des Hauses war alles geboten. Für die Kommunalpolitiker waren es eher kurze fünf Monate. Nahezu wöchentlich fanden Krisensitzungen statt. Wie hoch das Defizit wirklich ist, war lange nicht bekannt, aber Landrat und Bürgermeister hatten sich von Anfang an für den Erhalt des Krankenhausstandorts Seefeld ausgesprochen.
Es war ein Versprechen - und es wird gehalten. Seit Montag ist klar, dass es auch in Zukunft ein Krankenhaus in Seefeld geben wird, sogar größer als bisher. Ein Neubau wird angesichts der hohen Sanierungskosten nicht ausgeschlossen, zwei mögliche Grundstücke sind bereits im Gespräch. Das alles wird viel Geld kosten, aber das sollte den Gemeinden und dem Landkreis die Gesundheit der Bürger wert sein. Abgesehen davon gehört die Gesundheitsvorsorge genauso zu den Aufgaben von Kommunen wie die Schaffung von Kita- und Altenheimplätzen.
Im Starnberger Krankenhaus-Geschäftsführer Thomas Weiler hat der Landkreis einen erfolgreichen Manager, dem es gelingen kann, nach dem Klinikum in der Kreisstadt und dem Krankenhaus Penzberg auch die Klinik Seefeld zukunftsfähig zu machen. Die Kreisräte trauen ihm das offensichtlich zu, sonst hätten wohl mehr als zwei von ihnen gegen die Übernahme gestimmt. Sogar die Bürgermeister im Osten des Landkreises waren dafür, obwohl auch sie künftig über die Kreisumlage am Defizit der Seefelder Klinik beteiligt werden.
Hochwertige Arbeitsplätze, die erhalten werden, Politiker, die das Wohl der Bürger über die Kosten stellen, Patienten, die weiterhin mit hohen medizinischen Standards und guter Betreuung rechnen können - die Fusion, die der Zweckverband jahrzehntelang vehement abgelehnt hat, könnte jetzt zur Erfolgsgeschichte werden. Operation gelungen, Patient lebt.

 

Starnberger Merkur 15.03.2016

Wohnen für Normalverdiener kaum mehr bezahlbar

Kreistag beschäftigt sich mit Wohnungsnot und steigenden Mieten – Grüne fordern Elektro-Carsharing statt Stellplatzregelung

Landkreis – Immer weniger Bewohner des Landkreises Starnberg können es sich noch leisten, hier zu wohnen. Das belegt eine neue Studie der gfw Starnberg, die jetzt vorgestellt wurde. Die Mieten erreichen immer häufiger ein unerschwingliches Niveau, es wird zu wenig gebaut und es fehlt vor allem an kleinen und kleinsten Wohnungen.
Auch der Kreistag beschäftigte sich gestern mit dem Problem. Der Geschäftsführer des Verbands Wohnen, Michael Vossen, stand den Kreisräten Rede und Antwort. Er berichtete, dass das jüngste Bauprojekt des Verbands, der Neubau von 15 Wohnungen in Weßling, Ende Januar bezogen wurde. Im Januar 2018 sollen sechs Drei- und neun 2-Zimmer-Wohnungen in der Lohfeldstraße in Krailling fertiggestellt werden, im Mai 2018 22 weitere an der Margarethenstraße. Ein großes Wohnbauprojekt würde laut Vossen gerade Am Kallerbach in Tutzing vorbereitet. Dort sollen insgesamt 65 Wohnungen in zwei Abschnitten bis Sommer 2019 oder Anfang 2020 gebaut werden. Grobe Vorgespräche gebe es auch in Inning. „Weitere Maßnahmen hängen ausschließlich davon ab, dass uns die Gemeinden Grundstücke zur Verfügung stellen“, so Vossen.
Er versprach auch, einen Antrag der Grünen zu prüfen. Die wollen dadurch mehr Platz für Wohnraum schaffen, dass bei Neubauten auf Pkw-Stellplätze verzichtet wird. Statt dessen solle für die Mieter ein Carsharing für Elektroautos angeboten werden.
Bernd Pfitzner (Grüne) forderte die Gemeinden auf, mehr Flächen für den Verband Wohnen zur Verfügung zu stellen. „Die heute von vielen Kommunen praktizierten Einheimischenmodelle richten sich an Leute, die noch viel Geld haben“, sagte er. Ein Facharbeiter mit zwei Kindern könne sich im Landkreis aber auch kein Eigenheim leisten, selbst wenn die Gemeinde ihm den Grund über das Einheimischenmodell verpachtet. „Die Zukunft liegt im Geschosswohnungsbau“ pflichtete ihm Michael Vossen bei.  set

 

Starnberger Merkur 11.03.2016

Inning und Herrsching fusionieren

Kirche

Inning/Herrsching – Auf die Inninger Katholiken kommen Veränderungen zu: Pfarrer Thomas Pendanam verlässt nach dem Sommer den Ammersee und wendet sich einer neuen Pfarrstelle zu. Die Inninger werden sich nicht nur an einen neuen Pfarrer, sondern auch an eine neue Struktur gewöhnen müssen. Wie Dekan Anton Brandstetter sagte, greift mit dem Weggang das Konzept für die Pastorale Raumplanung 2025 über die Zusammenlegung von Pfarreien. „Inning kommt dann zur Pfarreiengemeinschaft Breitbrunn, Herrsching und Widdersberg“, sagte Brandstetter. Das bedeute konkret, dass Herrschings Pfarrer Simon Rapp zusätzlich Inning übernehme. „Das sind 2000 Katholiken mehr.“ Üblicherweise besetze man einen neuen Pfarrverband mit einem neuen Pfarrer. Pfarrer Rapp kam erst im September 2015 an den Ammersee. „Deshalb wird er übernehmen“, weiß Dekan Brandstetter. Rapp wird nach Auskunft von Brandstetter die Gottesdienstordnung überplanen. Geplant sei, dass ihn ein zweiter Priester unterstützt.  edl

 

Gruppenunterricht soll die Rettung sein

Ansturm auf Einzelstunden bringt die Musikschule in Inning in finanzielle Schieflage – Lehrer verzichten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Inning – Mit der Wiederwahl des Vorstandsteams und einem neuen Unterrichtskonzept hat die Pierre-van-Hauwe-Musikschule nach unruhigen Zeiten auch finanziell einen Weg zur neuen Mitte gefunden. Das Plus von 6500 Euro in der Musikschulkasse trägt nach dem von Schulleiter Matthias Riedel eingeschlagenen Richtungswechsel erste Früchte.
Als Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der vergangenen Jahre wurde in der lebhaft geführten Diskussion auf der Jahreshauptversammlung am Mittwoch der Trend zum Einzelunterricht in der wohlhabenden Gemeinde und ihrem Umland ausgemacht. „Einzelunterricht ist höchst defizitär und der deutliche Rückgang des Gruppenunterrichts hat uns nicht gut getan“, stellte Schatzmeisterin Cecile Widder fest. Das Problem sei erst spät erkannt worden. Zur Problemlösung trägt nicht nur der Verzicht der Musiklehrer auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei, sondern auch das neue Konzept des seit einem Jahr an der Schule tätigen Schulleiters.
Matthias Riedel ist überzeugt: „Gruppenunterricht ist das bessere pädagogische Konzept und entspricht mehr der ursprünglichen Idee Pierre van Hauwes“. Neu ist das Angebot Playstation, ein „Ensemble für Alle“, die Lust auf Projektarbeit zu Themen wie Blues Brothers und Historisches Stegen haben. Auch das Konzept Fun gehört zum Ideenfundus. Die neue, vom Musiklehrer flexibel gestaltete Unterrichtsform mit kombiniertem Gruppen- und Einzelunterricht orientiert sich am Ausbildungsstand der Schüler. „Im Großen und Ganzen ist das Konzept akzeptiert worden“, freute sich Matthias Riedel. Es könne noch freier werden in den nächsten Jahren. Und der Musikschulchef hatte weitere Ideen im Startgepäck: einjährige Förderklassen für engagierte begabte Schüler und Kooperationen mit neuen Partnern, wie Grundschule und Blaskapelle Inning für die neue 20-köpfige Bläserklasse im dritten Schuljahr.
Zufrieden mit der Erfolg versprechenden Kehrtwende ist das von 17 Vereinsmitgliedern wiedergewählte Vorstandsteam mit seiner Vorsitzenden Tanja Firgau, Stellvertreterin Sabine Spiewok und Schatzmeisterin Cecile Widder. Neue Schriftführerin ist Sandra Engelmann. Die Inninger Bürgerin und Mutter von drei begeisterten Musikschülern war zwei Jahre lang Beisitzerin. Dana Hodes, Wolfgang Neumann und Angelika Wenisch heißen die neuen Beisitzer. Dass alle – Vorstand und Schulleitung, Lehrer und Eltern – an einem Strang ziehen, ist den derzeit 410 Schülern der Pierre-van-Hauwe-Musikschule nur zu wünschen.  si

 

Starnberger Merkur 10.03.2016

Nostalgische Fahrt auf der Augsburg

Festjahr Historisches Stegen: Auftakt am 27. März mit Böllerschützen und Blaskapelle
von eveline silkenstedt

Inning – Der Auftakt zum Festjahr „Historisches Stegen 2016“ ist in greifbare Nähe gerückt. Am Sonntag, 27. März, wird das gemeinsame Projekt von 20 Inninger Vereinen mit einer nostalgischen Sonderfahrt auf dem Motorschiff (MS) Augsburg eröffnet.
Fahrkarten für die kurzweilige Schifffahrt auf dem Ammersee sind ab heute an den Vorverkaufsstellen erhältlich. Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden, denn die Kartenzahl ist begrenzt. Weil die Sonderfahrt mit dem Start der Bayerischen Seenschifffahrt auf dem Ammersee zusammenfällt und das Wetter Ende März noch recht kalt sein kann, wird vorerst nur die Mitfahrt unter Deck angeboten.
Die Eröffnung des Festjahres an der Stegener Schiffsanlagestelle der Bayerischen Seenschifffahrt bietet Fahrgästen und Zuschauern ein unterhaltsames Festprogramm: Ab 10 Uhr sorgt die Blaskapelle Inning für das musikalische Rahmenprogramm an Land. Über ein besonders Eröffnung-Schmankerl freuen sich Mitinitiatorin Jutta Göbber und Vereinsreferent Jürgen Hatz: „Schön ist, dass die Augsburg fast gleichzeitig mit den Linienschiffen rausfährt.“ Zwischen der ersten Ausfahrt des Raddampfers Dießen und des Motorschiffs (MS) Utting heißt es für die Teilnehmer der Sonderfahrt um 10.45 Uhr: „Leinen los“. Den zünftigen Startschuss zum Auslaufen der MS Augsburg geben die Böllerschützen der örtlichen Soldaten- und Kriegerkameradschaft. Für das musikalische Rahmenprogramm an Bord ist die Bigband der Pierre-van-Hauwe-Musikschule zuständig.
Mit vergnüglichen Geschichten rund um Stegen, die Brücke, Fischer und Schiffe, Flößer und das Stegener Bier wird auf die fast 3000-jährige Geschichte des Inninger Ortsteils zurückgeblickt. Nicht ohne Grund geht die Nostalgiefahrt bis in die Höhe von Herrsching und Dießen: Die Stegener Werft gibt es seit 130 Jahren. 1880 wurde der Inninger Ortsteil Heimathafen der Ammersee- und früheren Amper-Schifffahrt. Die Fahrgäste von heute werden erfahren, dass die Gründungsgeschichte in Dießen begann, es in den 50er Jahren Pläne zur Verlegung des Heimathafens nach Herrsching gab und warum der Schiffsname Augsburg einen interessanten historischen Hintergrund hat. Fahrkarten für die nostalgische Sonderfahrt zum Preis von 20 Euro sind im Café Huttner, bei Optik Wittenberger und Schreibwaren Schroeren erhältlich

 

Süddeutsche Zeitung 02.03.2016

Schneller surfen in Stegen und Bachern

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Internet verursacht in Inning an manchen Stellen Probleme; zumal künftig wohl die Ortsteile besser versorgt sein werden als der Hauptort selbst. Denn letzterer gilt nach den Förderrichtlinien als ausreichend versorgt, Bachern, Schlagenhofen, Schorn und Stegen hingegen bislang weniger. Daher ist der Ausbau der Verbindung dort beschlossene Sache. Von November an dürfte sie dort funktionieren. Die Inninger selbst hingegen werden sich mit dem Status quo abfinden müssen.
Vor allem einige Gewerbetreibende westlich der Moosstraße und der Leitenstraße hatten über zu langsame Verbindungen geklagt. Den Grund dafür nannte ein Vertreter der Telekom, der auf Bitten von Bürgermeister Walter Bleimaier in der vergangenen Ratssitzung dazu Stellung bezog: Je weiter der Anschluss vom Knotenpunkt entfernt ist, desto langsamer das Internet. Geschuldet sei dies der Dämpfung durch das Kupferkabel.

 

Gemeinde verzichtet auf Zweitwohnungssteuer
Von abec

Wer in Inning einen Zweitwohnungssitz hat, dürfte sich freuen: Denn Steuer dafür muss er vorerst nicht bezahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, das Ende Oktober 2015 gefällt wurde. Die Richter hatten darin die entsprechenden Satzungen zur Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Bad Wiessee und Schliersee für nichtig erklärt. Diese Satzungen entsprechen wie diejenige der Gemeinde Inning einer Mustervorlage des Bayerischen Gemeindetags. Bad Wiessee und Schliersee wollen nun gegen die richterliche Entscheidung Berufung einlegen. So lange unklar ist, wie es in dieser Causa weitergeht, will auch die Gemeinde Inning auf die Zweitwohnungssteuer verzichten.

 

Starnberger Merkur 26.02.2016

Kaum fertig, schon gibt es Parkprobleme
Interkommunaler Gewerbepark

Zweckverband auf Ursachensuche – Mögliche Alternativen auf Erholungsfläche oder im südlichen Bereich

Inning – Immer wieder gibt es Beschwerden von Grundstückseigentümern im Gewerbepark Inning/Wörthsee über zugeparkte Grundstückseinfahrten, überhand nehmende Falschparker, und auch der MVV moniert seit längerem die erschwerte Anfahrt der Bushaltestelle. Die Parkplatznot war bereits Thema der Verbandssitzung im vergangenen November. Nun soll ein Planungsbüro nach einstimmigem Votum der Verbandsmitglieder prüfen, ob sich ein Verbandsgrundstück – eine für Firmenmitarbeiter vorgesehene Regenerationsfläche – als öffentlicher Parkplatz eignet. Eigentlich sieht der Bebauungsplan vor, dass jedes Unternehmen für seine Beschäftigten entsprechenden Parkraum auf dem eigenen Grundstück zur Verfügung stellen soll.
Eine Parkraumüberwachung war und ist für die Verbandsmitglieder vorerst keine Lösung. Schließlich ist der Verband an einer guten Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen interessiert. Doch nun steht die Forderung nach Parkausweisen oder einem öffentlichen Parkplatz im Verbandsgebiet im Raum. Deshalb war das Parkproblem erneut Thema der jüngsten Verbandssitzung. Eine Ausweisvergabe kam für die Verbandsmitglieder aber auch nicht in Frage.
Weil vermutet wird, dass Pendler ihre Fahrzeuge im Gewerbepark abstellen, soll zunächst die Fertigstellung des Pendlerparkplatzes an der Autobahn abgewartet werden. In der Zwischenzeit soll ein Planungsbüro prüfen, wie viele Parkplätze auf dem letzten freien Verbandsgrundstück entstehen könnten. Refinanziert werden soll der Bau durch Gebühren. Auch ein weiterer Parkplatz im südlichen Bereich des Gewerbeparks ist denkbar.  si

 

Süddeutsche Zeitung 26.02.2016

Wörthsee  - Startschuss für Tunnelsanierung

Nach monatelangen Bauarbeiten rund um die Lindauer Autobahn beginnt nächste Woche die eigentliche Sanierung der beiden Tunnel in Etterschlag und Eching. Sie sollen bis Mitte nächsten Jahres sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Damit der Verkehr Richtung München umgeleitet werden kann, sind zwei provisorische Umfahrungen südlich der beiden Tunnel angelegt worden. Die beiden Ausweichrouten sind nun fertig. In der Nacht von Freitag auf Samstag, 26. und 27. Februar, werden die ersten Autos darüber rollen - zumindest wenn das Wetter mitspielt. Andernfalls verzögert sich die Inbetriebnahme des Provisoriums noch um ein paar Tage.
Bis zum Herbst sollen die Behelfsstrecken den Verkehr an den Röhren vorbeileiten, damit drinnen ungestört gewerkelt werden kann. Aus Lärmschutzgründen, aber auch um die Sicherheit der Bauarbeiter zu gewährleisten, darf man auf den Umgehungen nur maximal 60 Stundenkilometer fahren. Die Polizei will die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrollieren. Um die Auswirkungen auf den Verkehr gering zu halten, soll möglichst nachts gearbeitet werden, so die Autobahndirektion Südbayern.
Als erstes wird in der nächsten Woche die Fahrbahn im Tunnel herausgefräst, dann sollen die alten "betriebstechnischen Anlagen", also Schilder, Beleuchtung und ähnliches, abgebaut werden. Der Echinger Tunnel ist 413 Meter lang, der Etterschlager 495 Meter. Der Grund für die Sanierung sind verschärfte EU-Sicherheitsvorschriften. Nach den schweren Brandunfällen im Mont-Blanc-, Tauern- und Gotthard-Tunnel hat die Bundesregierung beschlossen, alle Tunnel im Transeuropäischen Verkehrsnetz nachzurüsten, also auch die an der A96.
Von der Baustelle betroffen ist nicht nur die Spur Richtung München, auch die in Richtung Lindau wird etwas nach rechts verlegt, damit an den Tunnelinnenwänden gearbeitet werden kann.

 

Starnberger Merkur 25.02.2016

Streit gekonnt aus Weg gegangen

Gewerbepark - Streit gekonnt aus Weg gegangen

Inning – Bei der Nachbarschaft eines Zimmerei- und Schreinereibetriebs, einer Kinderkrippe und eines Hotels ist der Nachbarschaftsstreit eigentlich vorprogrammiert. Der eine kann auch beim bestem Willen Geruchs-, Staub- und Geräuschimissionen kaum vermeiden, etwas was die beiden anderen Unternehmen im Interesse ihrer Kunden gar nicht schätzen. Ein Grundstückstausch und der Umzug vom Zentrum des Interkommunalen Gewerbeparks in den nordöstlichen Bereich hat einem Bucher Traditionsbetrieb voraussichtlich viel Ärger erspart (wir berichteten).
Vor dreieinhalb Jahren hatte die Familie aus dem Inninger Ortsteil Buch ein passendes Grundstück gesucht, um das Traditionshandwerk in der Gemeinde fortführen zu können. Ein halbes Jahr später wurde das zentral gelegene Grundstück im Gewerbepark gekauft. Doch eine Änderung des Bebauungsplans im April 2013 legte luftschadstoff- und geruchsimitierenden Betrieben hohe Hürden auf. Sie müssen seitdem eine immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit mit der Nachbarschaft nachweisen.
Doch allein die betriebene Lackierkabine des Handwerksbetriebs hätte wahrscheinlich für Klagen um das Kindeswohl besorgter Eltern gesorgt. Dem Bauantrag auf einem Alternativgrundstück hat der Zweckverband in der jüngsten Sitzung deshalb einstimmig sein Einvernehmen erteilt. Voraussetzung ist nach dem Schallschutzgutachten eines Experten, dass die Tore des geplanten Gebäudes zum südlichen Nachbarn aus Lärmschutzgründen geschlossen bleiben. Dann werden die für Gewerbegrundstücke maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten. Für die abschließende Prüfung des Bauantrags, insbesondere des Immissionsschutzes, ist nun erst einmal das Landratsamt als Genehmigungsbehörde zuständig.  si

 

Ein Netz für Alltagsradler

Der Landkreis will sein Alltagsradroutennetz verbessern. Das Stichwort lautet klimafreundliche Zweiradmobilität. Manche Routen sind gut, an anderen Stellen gibt es Handlungsbedarf.
von thomas kirmaier

Lradwegenetz-MM2016andkreis – Das Thema Asyl beherrscht die Gremien. Da ist die Energiewende des Landkreises bis 2035 fast ein wenig in Vergessenheit geraten. In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität wurde am Dienstag klar, dass im Hintergrund gearbeitet wird. Weil nicht nur der stellvertretende Landrat Tim Weidner feststellte, dass „ein deutlicher Trend zum Umstieg aufs Fahrrad erkennbar“ ist, möchte der Kreis nun sein Radwegenetz ausbauen. Und zwar nicht das für Freizeit-, sondern für Alltagsradler.
Diplom-Geograf Günter Bendias präsentierte in der Sitzung seinen Zwischenbericht zum Thema „Erstellung eines Alltagsradroutennetzes im Landkreis Starnberg.“ Viel sei bereits vorhanden, erläuterte der Experte aus dem Büro Dr. Brenner in Aalen mit Niederlassung in München. Das heißt aber nicht, dass man es noch verbessern könne. Den Status Quo habe man erfasst, nun gehe es darum, das Netz zu optimieren, für Sicherheit (Belag, Beleuchtung, Breite etc.) zu sorgen sowie den Gemeinden punktuelle Maßnahmen und Möglichkeiten der Finanzierung an die Hand zu geben.
Wo Handlungsbedarf besteht, wurde in den Karten schnell deutlich: Die Strecken am Starnberger-See-Westufer (Feldafing-Starnberg) sowie am Ammersee-Ostufer (Herrsching-Andechs) weisen erheblichen Verbesserungsbedarf auf. Auch wenn Pöckings Bürgermeister Rainer Schnitzler die Schwierigkeiten aufzeigte (naturschutzrechtliche Auflagen sowie Grundstücksverhandlungen), Susanne Münster forderte Flexibilität bei der Priorisierung und Kooperation der Kommunen ein. Die Kreis-Verkehrsmanagerin erklärte, man wolle im Juli einen Endbericht vorstellen, in den Sommerferien das Konzept fein schleifen, um im September loszulegen. Für diese Aufgaben ist mit Monika Schwarzhuber extra eine Radwegebeauftrage im Landratsamt eingestellt worden.
Welche Fördertöpfe gibt es? Wo und wann ist vielleicht auch das Land bereit, an einer Staatsstraße einen Radweg zu bauen? An welchen Stellen kann man interkommunal zusammenarbeiten? All diese Fragen sollen beantwortet werden und in einem Maßnahmenplan in Zukunft auf den Tisch kommen. Das Stichwort lautet „klimafreundliche Zweiradmobilität“. Und damit das keine Vision bleibt, wolle man nun anschieben, denn es sei festzustellen, so Bendias, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung mehr Radverkehr möchte. „Also müssen wir ein Netz aufbauen, denn die Infrastruktur reicht für den zunehmenden Radverkehr nicht mehr aus“, so Weidner.

 

GAUTING:  Nicht Inning, aber sehr interressant  

Tempo 30 scheitert an Weilheim

Der telefonbuchdicke Lärmaktionsplan wird den Gautingern kaum etwas bringen. Das Staatliche Bauamt lehnt die effektivste Maßnahme ab: Tempo 30 auf den innerörtlichen Staatsstraßen.
Von Christine Cless-Wesle

Gauting – Enttäuscht waren Lärm geplagte Anwohner nach der Debatte im Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss: Weil das Staatliche Bauamt Weilheim und Kreisverkehrsmanagerin Susanne Münster nicht mitspielen, ist die effektivste Maßnahme an Gautings Staatsstraßen gar nicht machbar. Um den Lärmpegel zu senken, hatte das mit dem Lärmaktionsplan beauftragte Ingenieurbüro Möhler + Partner innerörtlich grundsätzlich Tempo 30 vorgeschlagen. Vergeblich.
Die Ausschussmitglieder hantierten mit zwei Grenzwerten: den strengeren des Bundesumweltamts und den großzügigeren bayerischen Auslösewerten. Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm – zumindest nach den Werten des Bundesumweltamts – belastet momentan 384 Gautinger an den Staatsstraßen im Ort. Nachts leiden noch 312 Personen unter einem schlafraubenden Pegel von 55 dBA, zitierte Rainer Härta vom Gautinger Bauamt aus dem Bericht. Mit einer ganz einfachen Maßnahme könnte man einen spürbaren Effekt erzielen, unterstrich Härta. Stünden an Gautings innerörtlichen Staatsstraßen Tempo 30-Schilder, gebe es statt derzeit 102 Menschen, denen der Lärm nach den höheren bayerischen Werten den Nachtschlaf raubt, nur noch zehn Betroffene.
Das Büro hatte auch den Effekt von Einzelmaßnahmen berechnet. Zum Beispiel am Ortseingang an der Starnberger Straße. Würde der dortige Lärmschutzwall mit einer drei Meter hohen Schallschutzwand ergänzt, wären nach den bayerischen Auslösewerten statt 102 noch 98 Menschen von Lärm betroffen. „Wegen des geringen Effekts für nur vier Personen kann man die teure Wand vergessen“, sagte Härta. „Am meisten brächte an allen stark befahrenen Staatsstraßen im Ort eine Kombination von 30 Prozent weniger Verkehr plus 30er-Limits“, sagte der Bauamtsleiter. Doch leider sei diese simple und kostengünstige Lösung unrealistisch, bedauerte er.
Denn Staatliches Bauamt und Landratsamt lehnen Tempo 30 auf der innerörtlichen Ammerseestraße ab dem Penny-Kreisel bis zur Bahnhofstraße ab. Bauliche Maßnahmen seien verkehrsrechtlichen Anordnungen grundsätzlich vorzuziehen, verlangen die Behörden. Das gelte auch für den Abschnitt mit Kindergarten, Grundschule und Hort, berichtete Härta. „Wegen des Verkehrsflusses seien 50 km/h an den Hauptverkehrsstraßen im Ort zu erhalten“, fordere das Staatliche Bauamt. Es verweise auf die anstehende Sanierung der Münchener und den Ausbau der Ammerseestraße, wo lärmarmer Asphalt verwendet werde. Das werde den innerörtlichen Verkehrslärm in Gauting reduzieren, ist die Behörde überzeugt.
Auch das von Anwohnern, Gemeinde und vom Ingenieurbüro Möhler & Partner gewünschte Lkw-Durchfahrtsverbot lehnen Kreis- und Staatsbehörde rundweg ab. Erst wenn die Königswieser Unterführung als angemessene Lkw-Ausweichroute ausgebaut sei, sei 30er-Limit auf der Ammerseestraße machbar.
„Maßnahmen, die was bringen, sind nicht möglich“, fasste Markus Deschler (FDP) zusammen. „Nun wissen wir, was wir vorher schon wussten.“ Gegen die Stimmen von Christiane Lüst (parteilos) und der beiden Grünen-Räte nahm das Gremium den umfangreichen Lärmaktionsplan des Ingenieurbüros zustimmend zur Kenntnis

 

Süddeutsche Zeitung 24.02.2016

Innings Thema Nr. 1

Von Astrid Becker

Normalerweise tagt im Haus der Vereine der Gemeinderat oder aber die G'moagaukler führen eines ihrer Theaterstücke auf. Am Montagabend diente der Saal allerdings wieder einmal einem anderen Zweck: der Bürgerversammlung, bei der noch einmal über die abgelehnte Entlastungsstraße und die Konsequenzen aus dem Entscheid vom 31. Januar diskutiert wurde. Mehr als 100 Inninger und Landrat Karl Roth waren der Einladung gefolgt. Bürgermeister Walter Bleimaier jedoch bezog allerdings auch zu anderen Themen Stellung, die die Gemeinde beschäftigen.

Verkehr
Bereits Ende 2014 hatte der Gemeinderat den Verkehrsplaner und Münchner Stadtrat Paul Bickelbacher beauftragt, ein Verkehrskonzept zu erstellen. In den Fokus dieses Auftrags war damals die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger in der Gemeinde gerückt worden. Nachdem sich jedoch die Mehrheit der Inninger bereits zum zweiten Mal in einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer Entlastungsstraße im Westen des Ortes ausgesprochen hatte, appellierte die ehemalige SPD-Gemeinderätin Jutta Göbber nun dafür, diesen Auftrag zu erweitern - und so eine Lösung für die "beschissene innerörtliche Situation" zu bekommen. Ähnlich hatte sie sich bereits vor einem Jahr in einer Bürgerversammlung geäußert. Bürgermeister Walter Bleimaier sieht zwar derzeit keinen Sinn darin, den Auftrag noch einmal zu ändern - das Verkehrskonzept Bickelbachers wird bereits im April vorgestellt, eine zweite Bürgerwerkstatt dazu soll dann im Juni stattfinden. Allerdings könne man dann im Anschluss daran auf das Konzept "aufsatteln", sagte er. Auf großes Unverständnis - zumindest unter Trassenbefürwortern wie Herbert Klausnitzer vom Verein Pro Inning oder dem ehemaligen zweiten Bürgermeister der Gemeinde, Michael Rose - stieß die Entscheidung, die seit vielen Jahren eingeplante Entlastungsstraße nun auch aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Bleimaier nannte dies allerdings nur konsequent, weil bereits nach der ersten Ablehnung 2013 über dieses Thema im Gemeinderat diskutiert worden sei. Diesmal sei der Entscheid noch deutlicher ausgefallen und zudem hätten ohnehin kleiner Änderungen des Flächennutzungsplans vorgenommen werden müssen. In diesem Zug nun auch noch gleich die Trasse zu streichen, habe also auch "praktische Gründe", sagte Bleimaier. Klausnitzer forderte daraufhin, nun eine "bessere Lösung" als die Trasse für das Inninger Verkehrsproblem zu präsentieren.

Finanzen
Die Pro-Kopf -Verschuldung der Gemeinde liegt mit 223 Euro deutlich unter dem Durchschnitt im Kreis (339 Euro) und sogar weit unter dem Durchschnitt in Oberbayern (593 Euro in 2014). Durch regelmäßige Tilgungen verringerte sich der Schuldenstand Innings um 138 000 Euro auf etwa 1,02 Millionen Euro. Derzeit verfügt die Gemeinde noch über Rücklagen in Höhe von 4,29 Millionen Euro, die sich jedoch durch die Erweiterung des Rathauses, mit der im März begonnen werden soll, und den im Sommer fälligen Kredit für den Bau des Bauhofs um etwa vier Millionen verringern wird. Nahezu ein Drittel des Verwaltungshaushaltes, knapp zwei Millionen Euro, flossen in die Kreisumlage - die sich nach Einschätzung Bleimaiers in den kommenden Jahren allein wegen der geplanten Fachoberschule in Starnberg und des neuen Gymnasiums in Herrsching erhöhen wird. Steigen werden auch die Kindergartengebühren - bereits jetzt sponsert die Gemeinde jeden Platz mit etwa 2000 Euro. Damit sei eine Obergrenze erreicht, sagte Bleimaier, auch wenn das Geld gut investiert sei. Noch 2016 werde der Gemeinderat über neuen Gebühren beraten. Auch mit höheren Wasserpreisen müssen die Bürger rechnen. An den Brunnen, vor allem in Schlagenhofen, stünden hohe Investitionen an, die finanziert werden müssten.

Asyl
Bei der Bürgerversammlung im Februar 2015 hatte sich in Inning noch niemand mit diesem Thema befasst. Im Sommer änderte sich das "schlagartig", so Bleimaier. Zwölf Wochen lang diente die Mehrzweckhalle als Notunterkunft für jeweils rund 200 Menschen, mittlerweile leben 110 Asylbewerber auf Gemeindegebiet, die Mehrheit davon in der Containeranlage am Schorn. Landrat Karl Roth dankte in diesem Zusammenhang dem Helferkreis für sein außerordentlich hohes Engagement.

Bauwesen
Fünf Menschen sind im Rathaus für dieses Thema zuständig - bei weitem nicht genug. "Wir schaffen nicht immer die Bearbeitungszeiten, die wir uns wünschen", sagte Bleimaier. 2015 mussten 87 Bauanträge bearbeitet werden, 2014 waren es noch 74. Zuständig ist das Bauamt aber auch für Beratungen und Auskünfte, für die Verwaltung und den Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften, für die Planungen des neuen Rathauses oder auch des Bau- und Wertstoffhofs. Zudem seien derzeit 17 Bebauungspläne sowie Änderungen im Flächennutzungsplan im Verfahren.

 

Starnberger Merkur 24.02.2016

Rosige Zeiten sind bald vorbei

Bürgerversammlung - Bürgermeister Walter Bleimaier bereitet Bevölkerung auf finanzknappe Phase vor
VON EVELINE SILKENSTEDT

Inning –„Die Gemeinde Inning ist sehr solide finanziert“, war Bürgermeister Walter Bleimaiers zufriedenes Fazit im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015. Knapp 100 Zuhörer folgten der mit reichlich Zahlen gespickten Tour durch kommunale Einnahmen und Ausgaben. Am Ende der Bürgerversammlung war eins klar zu sehen: Die finanzielle Zukunft der Gemeinde wird weniger rosig aussehen.
Noch liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der 4950 Gemeindebürger bei 223 Euro – der oberbayerische Landesdurchschnitt hat inzwischen 593 Euro erreicht. Damit wird es vorbei sein, wenn die rund vier Millionen Euro an Rücklagen für den ab März startenden Rathausanbau und fast fertiggestellten Bauhof aufgebraucht sind; weil heuer notwendige Sanierungsausgaben für die Sicherung der Wasserversorgung anstehen und 2016 mit einem rasanten Anstieg der Kreisumlage, die derzeit 30 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmacht, von 1,98 Millionen Euro auf rund 2,48 Millionen Euro zu rechnen ist. „Eine enorme Erhöhung“, wie der Rathauschef anmerkte. Es werde nicht die letzte sein, wurde mit Blick auf den anstehenden Bau eines Gymnasiums in Herrsching und der Fachober- und Berufsoberschule in Starnberg angefügt.
Die „enorme Verbesserung“ des Bildungsangebots im Landkreis begrüßte Bürgermeister Bleimaier. Aber alles müsse auch bezahlt werden, wie die Unterbringung der heuer zu erwartenden Flüchtlinge, für die auch in Inning eventuell mehr Wohnraum geschaffen müsse und der Bau von allgemein dringend benötigten Sozialwohnungen. Dazu konnte Landrat Karl Roth Neues berichten: „Jetzt läuft gerade die Ausschreibung für die Gebäude, die in Ständerbauweise errichtet werden.“ Sie ließen ein- bis dreistöckige Bauvarianten zu, je nach Wunsch der Gemeinden. Ob und welche Variante die Gemeinde Inning wählt, wird sich zeigen.
Beim Thema Kommunale Verkehrsüberwachung machte er seinem Ärger über die 3166 Geschwindigkeitsüberschreitungen trotz der hohen Verkehrsbelastung Luft. Die Autofahrer bremsen könnte ein Pilotprojekt des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung. Der Antrag für mehrere so genannte semistationären Messgeräte, die auch längere Zeit an der Seefelder Straße postiert werden können, liegt bei der Regierung von Oberbayern.

 

Inninger wollen es genau wissen

Auch diesmal wurde die angebotene Fragestunde der Bürgerversammlung von den Inninger Bürgern rege genutzt:
Warum wurde die Trasse der Entlastungsstraße so blitzschnell und gerade jetzt aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen.

Michael Rose und Harald Trepte
Bürgermeister: Die Jahrzehnte alte Planung haben die Gemeindebürger zweimal abgelehnt, beim letzten Mal sogar deutlich. Die Änderung wurde aus praktischen Gründen in das gerade laufende Änderungsverfahren reingenommen.
Warum die Herausnahme, ohne eine Lösung zu haben? Und wenn es eine gibt, wie sieht sie aus?

Herbert Klausnitzer
Bürgermeister: Wir haben keine Lösung. Die Herausnahme ist nicht die Konsequenz der zweimaligen Ablehnung. Die Konsequenz ist, es wird nicht gebaut. Aber in absehbarer Zeit kommt dort auch nichts anderes hin.
Wird das Verkehrskonzept um das Thema Autoverkehr erweitert? Ohne ist es kein richtiges Verkehrskonzept. Wir müssen gemeinsam einen anderen Weg finden und die schlechte innerörtliche Situation ändern.

Jutta Göbber
Bürgermeister: Erst wollen wir uns das bestellte Konzept anschauen und später sehen, wie eventuell die Durchfahrtszahlen reduziert werden können.
Inning hat beim Interkommunalen Gewerbepark alle Zusatzleistungen, den Grund und die Ausgleichsflächen, gestellt. Warum wird die Gewerbesteuer 50 zu 50 mit Wörthsee geteilt? Kann man den Vertrag anfechten?

Robert Kaltenbrunner
Bürgermeister: Die Grundsteuer bekommt ausschließlich Inning. Weil die Erschließung nur mit Wörthsee möglich war, wurde der Vertrag so geschlossen. Bei einem Gespräch zum Thema mit Bürgermeisterin Muggenthal bin ich abgeblitzt. Ob der Vertrag gekündigt werden kann, weiß ich nicht.  si

 

Starnberger Merkur 22.02.2016

Inning setzt Satzung aus
Zweitwohnungssteuer

Inning – Was wird aus der Zweitwohnungssteuer? Das Verwaltungsgericht München hat Klagen gegen zwei Gemeinden (Bad Wiessee und Schliersee) stattgegeben und die entsprechende Satzung im Oktober vergangenen Jahres für nichtig erklärt. Wenn sich der Verwaltungsgerichtshof dieser Entscheidung anschließt, hätte dies Folgen für 102 bayerische Gemeinden. Um den dann möglichen Widerspruchsverfahren und einem damit verbundenem hohem Verwaltungsaufwand aus dem Weg zu gehen, hat die Gemeinde Inning ihre Satzung am Dienstag vorübergehend ausgesetzt.
„Damit vergeben wir uns nichts“, erklärte Geschäftsleiter Günther Gebauer, die Steuer könne bis zu vier Jahre rückwirkend erhoben werden. Somit können die Inninger in Ruhe die Berufungsverhandlung abwarten. Der Gemeindetag hatte 2004 eine Mustersatzung entworfen, die alle Gemeinden als Grundlage genommen haben. Das Verwaltungsgericht hat diese Satzung wegen ihres Stufenmodells als unverhältnismäßig erachtet, nachdem die Vorschrift rund zehn Jahre toleriert worden war.  grä

 

Einweihung und Tag der offenen Tür
Bauhof - Einweihung und Tag der offenen Tür

Inning – Lange haben die Inninger warten müssen, endlich ist der Bauhof fertig. Bürgermeister Walter Bleimaier gab in der Gemeinderatssitzung bekannt, dass die Einweihung am Freitag, 8. April, gefeiert wird. Am Samstag, 9. April, folgt ein Tag der offenen Tür zu den Öffnungszeiten des benachbarten Wertstoffhofes: 9 bis 13 Uhr.  grä

 

Neubruch ohne „Am“
Strassenname

Inning – Neue Straßen brauchen neue Namen, damit Rettungsdienste, Post und Müllabfuhr wissen, wohin sie müssen. Die gerade fertiggestellte Stichstraße im interkommunalen Gewerbepark Inning/Wörthsee ist zwar im Besitz des Zweckverbandes, liegt aber auf Inninger Flur. Deshalb musste der Gemeinderat Inning über einen Straßennamen entscheiden.
„Neubruch“ erhielt den Vorzug vor „Am Katzenbach“. „Bitte kein Am im Straßennamen“, hatte Feuerwehrreferent Andreas Dietz gebeten. Bei „Am“ erscheine immer eine ganze Litanei von Straßennamen und erschwere die Suche nach dem richtigen Ort im Ernstfall dramatsich. Also heißt die neue Stichstraße kurz und knapp Neubruch.  grä

 

Starnberger Merkur 20.02.2016

Rekordjahr in der Bücherei

Kulturkreis Inning

Der Kulturkreis Inning hat ein Rekordjahr hinter sich. 11 600 Medien wurden aus der Bücherei ausgeliehen. Grund für Renate Rehm weiterzumachen: Die Vorsitzende wurde wiedergewählt. - von Michèle Kirner

Inning – Dekki2-2016r Kulturkreis Inning ist seit 45 Jahren eine feste Instanz in Inning. 470 Mitglieder zählt der Verein, der neben kulturellen Veranstaltungen wie Theaterbesuchen, Lesungen oder Kulturreisen die Bücherei betreibt – und dort stieg die Zahl der ausgeliehenen Lektüren 2015 erneut an. Einstimmig wurde der Vorstand gewählt. Es blieb viel beim Alten, nur wurden aus acht, kurzerhand sieben Verantwortliche.
Die Rekordzahl von 11 600 Bilderbüchern, Romanen, Krimis, DVDs und Hörbüchern ging 2015 leihweise über den Tisch der Bücherei, verkündete die alte und neue Vorsitzende Renate Rehm am Donnerstag den 40 Anwesenden im Gasthof Zur Post. An zwei heißen Sommertagen gaben die Ehrenamtlichen sogar in nur zwei Stunden jeweils knapp 200 Leihgaben aus. „Das sind neue Superlative“, freute sich die langjährige Vorsitzende und dankte den zehn Freiwilligen für ihr Engagement.
Immer mehr Kinder und Jugendliche lassen sich in der Bücherei in der Herrschinger Straße 3 blicken. Rehm führt das auf die Entscheidung zurück, DVDs ins Programm zu nehmen. „Viele Kinder greifen dann auch mal nach einem Buch.“ Ein weiterer Kompromiss waren die Comics in den Regalen. Seither beobachtete Rehm immer häufiger Eltern, die mit dem lesefaulen Nachwuchs einen Deal eingehen: ein Comic und ein Lesebuch oder eine DVD und ein Kinderbuch. Neben den üblichen Werken schaffte der KKI heuer für die Asylsuchenden zweisprachige Ausgaben zum Beispiel in Deutsch und Englisch oder Arabisch sowie Bildwörterbücher an. Möglich war das Dank einer Spende der Bürgerstiftung. Die andere Hälfte der Gabe kommt Innings Grundschülern zugute, die Ende Februar im Residenztheater „Pinocchio“ auf der Bühne erleben dürfen. Für die Kunstinteressierten steht 2016 erneut ein reiches Angebot im Kalender. Es reicht von einer Studienreise ins Elsass und Mozart in der Philharmonie bis zu einem Rundgang durch Münchens NS-Dokumentationszentrum.
Wer die Vorschau liest, ahnt, wie viel Arbeit hier drin steckt. Das schreckte den Vorstand aber offensichtlich nicht ab – bis auf Schatzmeister Andreas Schlattmann schied kein Vorstandsmitglied aus. Ein Nachfolger fand sich nicht. Es wurde umstrukturiert: Stellvertretende Vorsitzende Gisela Riedler übernimmt zusätzlich das Amt des Schriftführers von Dorothea Dietrich. Dietrich wiederum kümmert sich um die Kasse. Brigitte Meyer gab den Beisitz an Andrea Handke ab. Weitere Beisitzer bleiben Uschi Willner, Vroni Starrock und Rosa Werner-Zilch.
Ein großer Dank ging an die Gemeinde für die großzügige Unterstützung. Bürgermeister Walter Bleimaier zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Aktivitäten und stellte fest: „In den Vereinen geht es immer wieder auf und ab. Im Kulturkreis scheint es nur ,auf‘ zu geben.“

 

Briefe an die Redaktion

Letzter Fluchtweg aus dem Chaos ist geschlossen

Zur Diskussion um eine Umgehung für Inning und „Ein explosiver Nebensatz“ vom 18. Februar

(Fremden?)Verkehrsort Inning. Die Totengräber Innings sind dabei, ihr Werk zu vollenden. Als Gallionsfigur vorweg unser Bürgermeister Walter Bleimaier, dessen Stimme ausschlaggebend für die Herausnahme der Trasse aus dem Flächennutzungsplan war.
Die als Grabschmuck vorgebrachten Beschwichtigungen werden zu nichts führen. Jeder weiß, dass das Verkehrskonzept von Paul Bickelbacher unter Einplanung des Gesamtverkehrs zum Scheitern verurteilt ist. Eine Sanierung der Ortsdurchfahrt ist noch nicht in Sicht und wird sich über Jahre hinziehen, es kann marginal leiser werden, der Verkehr aber bleibt. Tempo 30 ist von allen Ämtern abgelehnt, aber was würde es bringen? Ohne Verkehrsreduzierung gibt es dann den Traktoreffekt, wo sich jeder fragt, wo die vielen Fahrzeuge hinter dem Traktor herkommen. Weniger Lärm, Dreck und Gestank gibt es auch nicht, nur das Einfahren in die Straße und das Überqueren wird erschwert.
Der Initiative Pro Inning vorzuwerfen, man hätte das Verkehrskonzept von Paul Bickelbacher nicht abwarten wollen, ist völlig absurd. Der Fehler liegt hier eindeutig bei der Gemeinde, die ihre angegebenen Termine nicht halten konnte und das nicht publik gemacht hat. Auch die Scheinheiligkeit von Barbara Wanzke mit ihrer Aussage, keiner wehre sich gegen die Möglichkeit einer Umgehungsstraße, aber nicht hier, ist kaum zu überbieten. Sie als ehemalige Verkehrsreferentin weiß ganz genau, dass es weder im Westen noch im Osten eine weitere Möglichkeit gibt. Sie möchte einen Neuanfang? Mit dem Verkehr im Ort? Mit uns nicht, denn das ist genau das, was wir nicht wollten.
Fazit bleibt, dass in dieser Gemeinderatssitzung der letzte Fluchtweg aus dem Verkehrschaos und der Gesundheitsgefährdung der Bürger im Ortskern endgültig geschlossen wurde.

Herbert Klausnitzer, Pro Inning e.V.

 

Starnberger Merkur 18.02.2016

 

Ein explosiver Nebensatz

Umgehungsstrasse - Trassenführung wird nach zwei Bürgerentscheiden aus Flächennutzungsplan herausgenommen

VON ANDREA GRÄPEL

Inning – Für Bürgermeister Walter Bleimaier war es eine logische Konsequenz: Nach zwei eindeutigen Bürgerentscheiden gegen die Umgehung am Schorn, müsse die Trasse aus dem Flächennutzungsplan entfernt werden. Diesen Antrag hatte die Verwaltung für die jüngste Sitzung ans Ende einer Reihe von weiteren Änderungen im Flächennutzungsplan gehängt. Ein Funken nur, der das Feuer neu entfachte. Denn die Befürworter der Trasse wollten dieser Logik nicht folgen. Drei Wochen nach dem jüngsten Bürgerentscheid kam es deshalb erneut zu einem lauten wortgewaltigen Schlagabtausch. Der Rathauschef goss wie nebenbei auch noch Öl ins Feuer. Nach einem gescheiterten Antrag zur Geschäftsordnung und zwei namentlichen Abstimmungen wird die Trasse aber aus dem Flächennutzungsplan entfernt.
„Die Trasse ist seit 50 Jahren im Flächennutzungsplan. Was hat es gebracht? Null“, sagte Bleimaier. Eigentlich wollte er das zuvor Gesagte zusammenzufassen. Er ergänzte dies aber mit einem explosiven Nebensatz, als er einwarf, dass die Gemeinde ja auch ihr Sportgelände erweitern wolle. Dies sei mit der Trasse im Flächennutzungsplan nicht möglich. Wenn die Gemeinderäte nicht schon vorher schimpften, dann war der Zeitpunkt nun gekommen. Dabei hatte Bleimaier seinerzeit selbst für die Umgehung gestimmt.
Die Befürworter haben Sorge, dass ohne die Trasse alle Bemühungen, die Hauptstraße zu entlasten, zunichte machen würde. Und Bleimaiers „Nebensatz“ untrerstütze dies, weil es doch gar nicht um das Sportgelände gehe. „Wenn wir die Trasse rausnehmen und Bickelbacher (Verkehrsgutachter Anm.d. Red) sagt, Fahrradstreifen geht nicht, das geht nicht und das auch nicht, dann sind wir wieder bei Null“, schimpfte Johann Ritzer (FBB). Ein Stichwort, das Sibylle Gerhardt (Grüne) gerne aufgriff: „Warum haben Sie dann nicht mit dem Bürgerentscheid gewartet?“ Eine gute Frage, die Werner Huttner (CSU) zu beantworten versuchte. Denn eigentlich hätte das Gutachten von Paul Bickelbacher zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids vorliegen sollen. Aber Bleimaier räumte ein, dass er selbst es gewesen war, der dem Gutachter signaliisert hatte, „in der heißen Phase des Bürgerbegehrens keine Bürgerwerkstatt zu machen“. Deshalb lag zum ausgemachten Termin Ende 2015 kein Gutachten vor. Unterdessen dauert es aber auch dem Rathauschef zu lange. Er hat dem Planer nun Termine vorgegeben hat: Am 14. April soll der Entwurf des Verkehrskonzepts im Verkehrsausschuss öffentlich beraten werden. Die zweite Bürgerwerkstatt findet am 4. Juni statt.
Ungeachtet dieses Ergebnisses wird die Trasse aus dem Flächennutzungplan entfernt. Die Gegner der Trasse nahmen Bleimaiers Vorschlag dankend an und verwiesen auf das Bürgervotum. Barbara Wanzke (Grüne) suchte versöhnliche Worte: „Es geht ja nicht um die Umgehung, sondern um die Trasse. Keiner wehrt sich gegen die Möglichkeit einer Umgehung, aber nicht hier. Wir sollten gemeinsam neu anfangen.“

 

Schnelles Internet in den Ortsteilen

Breitband

Inning – Da der Hauptort Inning nach den Förderrichtlinien selbst mit 16 MB als gut versorgt gilt, kann es sein, dass die Bewohner der Ortsteile künftig einen schnelleren Internetanschlusss haben als in Inning selbst. Bürgermeister Walter Bleimaier hatte am Dienstag Experten der Telekom sowie den Wirtschaftsförderer des Landkreises, Christoph Winkelkötter, in die Gemeinderatssitzung eingeladen. Dem Bürgermeister waren in jüngster Zeit nämlich vermehrt Beschwerden zu Ohren gekommen, dass das Netz zu langsam sei. „An ungünstigen Stellen nur maximal 16 MB.“ Das ist Status Quo im Hauptort, „mehr wäre für alle wünschenswert, wird aber nicht gefördert“, bedauerte Winkelkötter und musste damit die Inninger vertrösten.
Freuen dürfen sich dagegen die Internetbenutzer in den Ortsteilen. Da die Versorgung dort bislang zum Teil unterirdisch war, wird der Ausbau gefördert. Die Gemeinde hatte bereits im vergangenen Jahr den Auftrag an die Telekom erteilt, das Breitbandnetz dort auszubauen. Mit den ersten Arbeiten wurde bereits begonnen, bis Ende August sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, berichteten die Telekom-Vertreter. Frühestens ab 20. November sei mit der Inbetriebnahme zu rechnen. Ab diesem Zeitpunkt allerdings darf sich dann jeder Anschluss in den Inninger Ortsteilen über mindestens 30 MB freuen, je nachdem wie weit entfernt der Verteilerknoten ist, an dem die maximale Geschwindigkeit von 50 MB möglich ist.
Grünen-Gemeinderat Hubert Vögele hakte gleich nach und ließ sich von Bauamtsleiter Andreas Saur versichern, dass sein Haus in Schlagenhofen sehr nah am Knoten liegt und freute sich wie ein Schneekösnig: „Cool, das passt!“ Einige Nutzer aus Inning, ob privat oder geschäftlich, können angesichts dessen nur vor Neid erblassen.    grä

 

Lösung zeichnet sich ab

Bootswerft

Schlagenhofen/Inning – Der Bootsbauer aus Schlagenhofen ist seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Erneut hatte der Gemeinderat Inning darüber zu beraten, ob er den Bootsverleih am Wörthseeufer und den Umzug des Werftbetriebs in ein ehemaliges Busunternehmen gutheißt. Dem Bauantrag in Schlagenhofen wurde allerdings erneut das Einvernehmen verwehrt. Nach wie vor plant der Bootsverleiher einen Carport und einen Freiplatz im ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet. Über eben diesen Landschaftsschutz ließe sich trefflich streiten, meinte Thomas Bauer (CSU). Er schaute sich vor Ort erneut um und ist der Meinung, „das ist kein Landschaftsschutz und wird kein Landschaftsschutz“. Er würde dem Gewerbetreibenden deshalb eine Ausnahme gewähren. Der Rest der Ratsrunde allerdings fürchtet einen Präzedenzfall. Gewerbebetrieb hin oder her, wenn ein Carport im Schutzgebiet entstehen dürfe, dann kämen auch andere. Der Carport bleibt deshalb unerwünscht.
Der Umnutzung des Busunternehmens mit Wohnungen an der Münchner Straße als Bootswerft, die in Schlagenhofen zurückgebaut werden musste, hatte der Rat beim ihm vorliegenden Bauvorantrag nicht viel entgegenzusetzen. Einzige Bedingung, die der Gemeinderat am Dienstag stellte, ist, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb durch diese Umnutzung nicht eingeschränkt werde. Diese Abstimmung über das Einvernehmen der Gemeinde fand einstimmig statt.  grä

 

Süddeutsche Zeitung 18.02.2016

Umfahrung vom Tisch

Inninger streichen die Trasse aus dem Flächennutzungsplan

Gleich zwei Mal haben die Inninger gegen eine Umfahrungsstraße votiert. Das konnte auch der Gemeinderat nicht ignorieren. Nach einer hitzigen Debatte in der jüngsten Sitzung entschied sich das Gremium, die Trasse aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, obwohl sie schon seit Jahrzehnten dort eingeplant ist. "In absehbarer Zeit ist keine positive Entscheidung zu erwarten", argumentierte die Verwaltung. Der Beschluss war jedoch äußerst strittig: Die Befürworter der Umgehung hatten noch versucht, diese richtungsweisende Entscheidung zu verhindern oder zumindest zu vertagen. Am Ende setzte sich aber bei namentlicher Abstimmung die andere Seite mit knapper Mehrheit durch. Auch Walter Bleimaier (CSU), der früher einmal zu den Befürwortern der Umgehung zählte, stimmte jetzt für die Herausnahme. Nach dem ersten Entscheid vor mehr als zwei Jahren hatte Bleimaier sich jedoch zurückgehalten und als späterer Rathauschef stets immer wieder betont, den "Bürgerwillen" akzeptieren zu wollen.
Um das Verkehrskonzept zur Entlastung der innerörtlichen Staatsstraße voranzubringen, soll im Frühjahr das lang erwartete Gutachten des Planers präsentiert werden. Der Entwurf des Konzepts wird voraussichtlich am 14. April im Verkehrsausschuss vorgestellt. Die zweite "Bürgerwerkstatt" zum Thema Verkehrsberuhigung ist für den 4. Juni vorgesehen. Es geht dabei auch um mehr Sicherheit, ein mögliches Tempolimit und einen attraktiveren Ortskern. Während die Grünen und die Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) gute Chancen sehen, auf diesem Weg weiter zu kommen, ist der Verein Pro Inning skeptisch. Der Vorstand hatte nach dem verlorenen Bürgerentscheid erklärt, die "weitere Entwicklung genau anzuschauen und die Finger auf die Wunden zu legen". Der Verein fürchtet, dass sich die Inninger ohne Umfahrung nicht vom "unerträglichen Verkehr" befreien können.

 

Starnberger Merkur 16.02.2016

Lkw-Durchfahrtsverbot abgelehnt

Gemeinden werden um aktuelle Zahlen gebeten – Polizei und Staatliches Bauamt sind skeptisch

Von ANDREA Gräpel

Inning/Breitbrunn – Breitbrunn und Inning plagen ihre vielbefahrenen Ortsdurchfahrten. Entlastung könnte ein Durchfahrtsverbot für Lkw bringen. Die Anträge dazu wurden deshalb in beiden Fällen gestellt, und das Landratsamt scheint nicht abgeneigt zu sein, muss aber dennoch erstmal ablehnen.
Herrsching machte den Anfang, und Inning sprang wenige Wochen später auf den Zug auf: Sowohl durch den Herrschinger Ortsteil Breitbrunn als auch durch Inning führt die Staatsstraße 2067. Die Anwohner der vielbefahrenen Straße kämpfen hier wie dort mit viel Lärm und Feinstaub. Die Gemeinde Herrsching stellte für ihren Ortsteil Breitbrunn deshalb Ende Oktober den Antrag für ein Lkw-Durchfahrtsverbot sobald die Weßlinger Umfahrung fertiggestellt ist. Wenn nicht komplett, dann zumindest nachts. Anfang November folgte der Antrag der Gemeinde Inning. In beiden Ratsgremien waren sich die Mandatsträger bewusst: Es kann nur ein Versuch sein.
Die Genehmigungsbehörde im Landratsamt scheint den Anträgen nicht komplett abgeneigt zu sein, muss aber ablehnen. „Im Moment“, betont Behördensprecher Stefan Diebl. Aus dem einfachen Grund, weil es keine Zahlen gibt. Die letzte Zählung in Breitbrunn liege sechs Jahre zurück. Damals seien 139 Fahrzeuge am Tag gezählt worden, dies entspreche 14 in der Stunde, rechnet Diebl vor. Allerdings, räumt er ein, wurde nie unterschieden zwischen Tag und Nacht. „Diese Zahlen bräuchten wir“, sagt er.
Auch in Inning, in der Ammerseegemeinde, die im Streit um eine Entlastung der Ortsdurchfahrt regelrechte Grabenkämpfe austrägt und schon zwei Bürgerentscheide durchführen musste, gibt es keine Zahlen, die zwischen Tag- und Nachtzeit unterscheiden. Gleichwohl gebe es für Inning keine abschließende Beurteilung, sagt Diebl.
Wenig Hoffnung macht aber das Staatliche Bauamt Weilheim, das natürlich in beiden Fällen um eine Stellungnahme gebeten wird. „Wir dürfen einzelne Verkehrsanteile gar nicht aussperren“, erklärt der zuständige Sachbearbeiter Christian Probst. Eine Staatsstraße habe eine bestimmte Funktion zu erfüllen. Und dass die Umfahrung Weßling einen Ersatz bieten könnte, bezweifelt er. Nur mit eigener Umfahrung wäre eine Abstufung der Straße möglich und damit die Chance größer, dass ein Durchfahrverbot erlassen werden könnte. Auch Reinhold Domes, Verkehrsexperte der Polizei Herrsching, hat Bedenken. „Das wäre ein Floriansprinzip. Dann haben wir woanders die Beschwerden.“ Ob sich die Gemeinden angesichts dieser Beurteilungen eine neuerliche Zählung leisten wollen, müssen die Ratsgremien entscheiden.

 

 

Süddeutsche Zeitung 10.02.2016

Baustelle auf der Autobahn

Von Michael Berzl

Bauarbeiten in den Tunnels bei Eching und Etterschlag beeinträchtigen in den nächsten Monaten den Verkehrsfluss auf der Lindauer Autobahn. Von der kommenden Woche an sollen die Autofahrer auf zwei provisorische Umfahrungen umgeleitet werden, kündigt die Autobahndirektion Südbayern an. Im März sollen die schon lange vorbereiteten Modernisierungen beginnen, die vor allem zum Ziel haben, den Brandschutz zu verbessern.
Dazu gehören 20 Schilderbrücken auf der Strecke zwischen den Anschlussstellen in Greifenberg und Wörthsee. Auf den Hinweistafeln über der Fahrbahn kann zum Beispiel angezeigt werden, wenn in einem Tunnel ein Unfall passiert ist, und die Höchstgeschwindigkeit kann geregelt werden. Außerdem wird die Höhe von Lastwagen gemessen und bei einer Überschreitung der Tunnel gesperrt, um Beschädigungen an der Beleuchtung zu verhindern.
Die Fundamente für die Schilderbrücken wurden im vergangenen Jahr vorbereitet, Rohre für die Kabel wurden bereits verlegt. In der Nacht zum Dienstag haben Arbeiter bei Greifenberg die ersten beiden Anzeigetafeln installiert. Gegen 23 Uhr begann ein Autokran damit, das maßgefertigte, vier Tonnen schwere Bauteil in Position zu hieven, gegen 5 Uhr waren die Arbeiten dann abgeschlossen. "Selbst der Sturm konnte die qualifizierten Arbeiter bei ihrer Millimeterarbeit nicht stoppen", teilt ein Sprecher der Autobahndirektion mit. Weitere Verkehrszeichenbrücken werden beim Parkplatz Martinsberg installiert, um dort auf Polizei- oder Zollkontrollen hinzuweisen.
Voraussichtlich bis Mitte März sollen diese Montagearbeiten abgeschlossen sein. Die Polizei muss dazu sicherheitshalber den Verkehr für etwa zehn Minuten anhalten. Um die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halte, werden auch die Arbeiten nur nachts erledigt, teilt die Autobahndirektion mit. Lediglich an den Wochenenden wird nicht gearbeitet, und starker Schneefall könnte den Zeitplan noch durcheinander bringen.

 

Starnberger Merkur 09.02.2016

Der ADFC macht mobil

Ortsgruppen-Sprecher fordert Tempo 30 auf Hauptstraße und ruft Bürger auf, sich zu wehren

Inning – Die Bürger Innings haben sich zum zweiten Mal mit klarer Mehrheit gegen die Entlastungsstraße ausgesprochen. Jetzt soll die Hauptstraße saniert werden. Diesbezüglich gab die Gemeinde schon vor einiger Zeit ein Verkehrskonzept in Auftrag, das der Experte und Münchner Stadtrat Paul Bickelbacher in nächster Zeit vorstellen wird. Mit eingebaut sind die Ideen und Wünsche, die in einem Bürgerworkshop zusammengetragen worden waren.
Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club brachte Vorschläge ein, sagt der Sprecher von Herrschings Ortsgruppe, Thomas Allner-Kiehling. Zum Beispiel sollte die im Westen parallel zur Hauptstraße verlaufende Salzstraße von Fahrrädern und Fußgänger privilegiert genutzt werden. Damit wäre eine sichere Verbindung zwischen der Landsberger Straße bis kurz vor dem Edeka geschaffen.
Nachbesserungsbedarf gibt es in seinen Augen beim Kreisel im Süden, denn der bestehende Radweg nach Buch kann aktuell nur über einen Schlenker am Sportplatz vorbei befahren werden. Ein Umweg. „Wir fordern Alltagswege, die in direkter Linie und auf dem kürzesten Weg zum Ziel führen.“ Außerdem seien die Fußgängerampeln nicht optimal, und es fehle eine Querung beim Vollsortimenter.
Sehr bestimmt spricht sich der Ortsgruppensprecher für Tempo 30 aus. Nicht nur nachts, sondern auch tagsüber. „Geht nicht gibt’s nicht“, hält er allen vor Augen, die eine Temporeduzierung auf der Staatsstraße schon aufgegeben haben. Man habe es nie wirklich versucht, bemängelt Allner-Kiehling. „Katrin Nicolodi war die erste und einzige, die überhaupt je einen Antrag auf Tempo 30 stellte“, sagt er. Dieser wurde abgelehnt.
Statt Resignation ruft er die Bürger auf, sich zu wehren. Zum Beispiel dreimal im Jahr mit einem Straßenfest auf der Herrschinger Straße für die Temporeduktion zu demonstrieren. Mit sogenannten „Critical-Mass“-Aktionen werden die Radler zusätzlich auf das Problem aufmerksam machen. Hier kommen mehrere Radfahrer zusammen und demonstrieren für ihre Anliegen. „Andere Gemeinden haben uns vorgemacht, dass man damit Erfolg haben kann“, appelliert er an die Inninger. Auch plädiert er an die Autofahrer, freiwillig 30 zu fahren und damit ein Zeichen zu setzen.
Warum aber kommt er mit seinen Forderungen, bevor die Pläne vorgestellt worden sind? Erstens habe er den Eindruck, dass der Gemeinderat nicht geschlossen hinter den Sanierungsvorschlägen stehe und außerdem habe er größte Bedenken, dass man die Mittel für den kompletten Umbau frei gibt. „Ich finde die Planung super, werde aber sehr aufmerksam verfolgen, ob sie auch umgesetzt wird.“  mk

 

Süddeutsche Zeitung 09.02.2016

Weniger Flüchtlinge

Der Rückgang der Asylbewerber-Zahlen macht sich auch im Landkreis Starnberg bemerkbar. "Es werden uns von der Regierung von Oberbayern nur noch 32 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen", sagte die Pressesprecherin des Landratsamts, Barbara Beck, am Montag auf Anfrage. Bisher waren es 53 Menschen. Die Regelung gilt von sofort an. Allerdings geht man in der Kreisbehörde davon aus, dass der Rückgang nur vorübergehend sein wird. "Wenn man die Bilder von der syrisch-türkischen Grenze sieht, weiß man, dass dies nur vorübergehend sein kann", meinte Beck. Dennoch sei man über die Verschnaufpause sehr froh. Damit schloss sie auch die vielen Helferkreise ein, die sich in den vergangenen Monaten in nahezu vorbildlicher Weise um die Flüchtlinge gekümmert haben.
Dennoch wird die Suche nach Grundstücken für feste Containeranlagen nicht ausgesetzt. Bekanntlich hat Landrat Karl Roth noch einmal alle Bürgermeister aufgerufen, geeignete Flächen zu melden. Beck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Containeranlagen notwendig sind, da die Zeltstädte etwa in Tutzing nicht "ewig dort stehen bleiben" sollen. Auch der Bürgerstadel in Hechendorf soll möglichst bald wieder frei sein. Künftig will der Landkreis alle Flüchtlinge in festen Behausungen unterbringen, die er an die Regierung von Oberbayern für etwa vier Jahre vermieten will. Für den Kauf der Anlagen muss das Landratsamt aber zuerst tief in die Tasche greifen, entsprechend wachsen die Schulden bis zum Jahresende. Eine Containeranlage kostet 2,6 Millionen Euro, zehn Stück sind bestellt, dazu kommen noch sechs einfache Gebäude, die pro Haus 1,4 Millionen Euro kosten. Der Landkreis hofft aber, dass durch die Vermietung an den Freistaat und später an die Gemeinden die Ausgaben refinanziert werden können und kein Verlust übrig bleibt. Sollte der Bedarf wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen nachlassen, könnte diese Rechnung kaum aufgehen.

 

Starnberger Merkur 06.02.2016

40 Prozent weniger Flüchtlinge

Asylbewerber

Landkreis – Bereits ab Montag wird die Regierung von Oberbayern den oberbayerischen Landkreisen vorläufig 40 Prozent weniger Asylsuchende als bisher zuweisen. Für den Landkreis Starnberg bedeutet das, dass statt bisher 53 Flüchtlingen pro Woche nur noch 32 aufgenommen und untergebracht werden müssen. Die Regierung von Oberbayern betont zwar, dass die Reduzierung nur vorläufig sei – eine endgültige Neuberechnung sei erst Ende Februar möglich – im Landratsamt dürfte die Nachricht dennoch mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden.
Denn in diesem Jahr verschuldet sich der Landkreis gerade mit rund 60 Millionen Euro für den Bau von Containerdörfern und Leichtbauhallen. Diese Investitionen sollten dadurch refinanziert werden, dass die Regierung von Oberbayern die Objekte für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet. Kommen weniger, fließen auch weniger Mieteinnahmen. Abends meldete sich dann der Sprecher des Landratsamtes, Stefan Diebl, zu Wort. „Es ist noch zu früh, in Freudenstürme auszubrechen“, meinte er. Insbesondere mit Blick darauf, dass die sinkende Zuweisung zunächst nur bis Ende des Monats befristet seien. Der Landkreis geht davon aus, dass die bisher geplanten Unterbringungsmöglichkeiten ungeachtet dessen weiter benötigt werden. Im Moment bringe der Rückgang natürlich eine Entlastung. Diebl betonte aber, dass die Aufgabe, vor der der Landkreis steht, nach wie vor sehr groß ist. Bislang war man davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende im Landkreis Starnberg 4400 Asylbewerber leben werden. Wenn die Zahl der neu hinzukommenden Flüchtlinge dauerhaft auf dem Februar-Niveau bleiben, würde das bedeuten, dass es Ende 2016 rund 900 Asylsuchende weniger sind.  set/ike

 

Volles Risiko

Damit hatte wohl niemand gerechnet: 40 Prozent weniger Flüchtlinge kommen in den Landkreis. Wo in anderen Kreisverwaltungen jetzt die Sektkorken knallen, dürften sich Landrat Roth und so mancher Kreistagsabgeordneter nun Sorgen machen. Denn obwohl die Regierung angeboten hatte, die Flüchtlingsunterkünfte auf eigene Kosten zu errichten, ging man hier den „Starnberger Weg“. Will meinen, dass man die Unterkünfte auf eigene Kosten baut und dann an den Freistaat vermietet. Was das – nahezu unkalkulierbare – Risiko enthält, dass man auf leeren Hallen und Containern sitzenbleibt, wenn der Flüchtlingsstrom abebbt. Acht Jahre müsste die Regierung von Oberbayern Miete zahlen, damit sich die Unterkünfte refinanziert haben. Nun ist es noch deutlich zu früh, Schlüsse zu ziehen – im Sommer kann die Sache wieder ganz anders aussehen. Aber wer spekuliert, muss mit dem Risiko leben. Sebastian Tauchnitz

 

Starnberger Merkur 05.02.2016

Bürgerentscheid - Grüne wehren sich gegen Vorwürfe

Inning – Die Grünen in Inning verwahren sich gegen den Vorwurf, sie hätten Adressen von Erstwählern vor dem Bürgerentscheid in Inning weitergegeben. „Wir haben alles menschenmögliche getan, um die Daten zu schützen“, sagte gestern Barbara Wanzke im Gespräch mit unserer Zeitung.
Sie räumte ein, dass ihre Partei bei der Gemeinde die Adressdaten von Jung- und Erstwählern in Inning angefordert habe. „Da gab es nie eine Adressdatei“, sagte sie. Statt dessen habe sie nur Blätter von der Gemeinde bekommen, auf denen die Adressen vermerkt wurden. Diese Adressen hätten die Trassengegner von BIZ, Grünen und „Unser Inning erhalten“ dann gemeinsam auf die jeweiligen Briefköpfe übertragen.
Die Briefe selbst seien bei einem Copyshop in Herrsching ausgedruckt und eingetütet worden. „Der Betreiber des Copyshops hat uns schriftlich versichert, dass die Daten anschließend vernichtet werden“, sagte Wanzke und übersendete als Beweis ein entsprechendes Schreiben. Darin heißt es, dass die Daten „nur auf Wunsch des Kunden“ gespeichert, ansonsten gelöscht werden.
„Der Datenschutz liegt uns am Herzen. Ich betone, dass wir nichts illegales unternommen haben – die Herausgabe der Daten durch die Gemeinde ist durch den Gesetzgeber vorgesehen und erlaubt“, meinte Barbara Wanzke. Sie versicherte, dass die Adressen nur für die Wähleranschreiben eingesetzt würden.
Die 2. Bürgermeisterin Monika Kafka (Freie Wähler) war auf die Wahlschreiben aufmerksam geworden und hatte sowohl die Rechtsaufsicht des Kreises als auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz eingeschaltet (wir berichteten). Eine Stellungnahme des Landesamtes liegt noch nicht vor.  set

 

Bessere Zukunft mit viertem OP

Starnbergs Klinikchef Dr. Thomas Weiler könnte schon sehr bald die Zügel der Chirurgischen Klinik in Seefeld übernehmen. Dafür gehen alle Beteiligten in die Offensive – und planen einen vierten Operationssaal.

von hanna von prittwitz

Seefeld – Eigentlich wollte Helmut Friedrich (65) aus Hechendorf am 1. Mai in Rente gehen. 18 Jahre lang war er stellvertretender Geschäftsführer der Herrschinger Schindlbeck-Klinik. Gestern stellte ihn Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum beim Pressegespräch zum Thema Chirurgische Klinik Seefeld als deren neuen Geschäftsführer vor – maximal bis Ende 2017. Bis dahin soll die Übernahme durch das Klinikum Starnberg über die Bühne gehen und Starnbergs Klinikchef Dr. Thomas Weiler auch in Seefeld das Sagen haben. Zu den Voraussetzungen dafür gehört allerdings, dass die Seefelder so schnell wie möglich einen vierten Operationssaal an das Krankenhaus anbauen. Das jedenfalls hat Weiler im Vorfeld gefordert. Kosten: knapp drei Millionen Euro. Bis die Übernahme durch die Starnberger Klinik abgewickelt ist – das könnte, da rechtlich kompliziert, bis 2017 dauern – bleibt der Krankenhauszweckverband 2016 Herr des Verfahrens und auch Zahlmeister. So jedenfalls haben sich das Weiler, Gum und der Zweckverband überlegt – der Aufsichtsrat der Starnberger Klinik muss dieses Konstrukt allerdings noch absegnen, und auch der Kreistag.
„Wir wollten eigentlich eine größere Lösung“, erklärt Gum. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales allerdings gebe so kleinen und spezialisierten Kliniken wie Seefeld keine Zuschüsse. Also sollen erstmal die Schlagzahl erhöht und das Operationsspektrum erweitert werden – durch den vierten OP in Leichtbauweise. Für die Finanzierung haben sich Gum und sein Gemeinderat auch schon etwas überlegt. Das Grundstück hinter dem Krankenhaus, etwa 4000 Quadratmeter, gehört dem Zweckverband. Die Gemeinde Seefeld sucht schon lange Grund für den Bau eines Seniorenheims. „Wir könnten dem Zweckverband die Fläche abkaufen. Der hätte dann Geld für den OP. Eine Win-Win-Situation“, findet Gum.
Und langfristig? Das Ministerium habe Zuschüsse für einen Anbau oder gar Neubau in Aussicht gestellt, „wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagt Gum. Man habe im Ministerium erkannt, dass die Klinik in Starnberg die Gesamtversorgung für den westlichen Landkreis nicht allein tragen könne. Für ihn stellt sich die Situation der im Herbst in finanzielle Schieflage geratenen Klinik heute deutlich besser da. „Es ist ein guter Tag für die Chirurgische Klinik Seefeld. Ich glaube, wir haben eine Perspektive.“

 

Süddeutsche Zeitung 05.02.2016

Ortsdurchfahrt sanieren

Von Astrid Becker

Nach dem Entscheid der Inninger Bürger gegen den Bau einer Entlastungsstraße am westlichen Ortsrand wächst nun auch der Druck von außen auf die Gemeinde, die Sanierung der viel befahrenen Durchfahrt in Angriff zu nehmen. So hat der Kreisverband der Grünen, der die Wählerentscheidung in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßte, Inning jetzt aufgefordert, "Konzepte zur Sanierung der Hauptstraße endlich mit Nachdruck" zu verfolgen. Reagiert hat auch der Fahrradclub ADFC, der schon seit geraumer Zeit überall im Landkreis auf mehr Sicherheit für Radfahrer dringt.
Es war ein recht deutliches Votum, das die Inninger am 31. Januar in einem Bürgerentscheid abgegeben haben. Mehr als 56 Prozent der insgesamt 3560 Wahlberechtigten sprachen sich gegen die Pläne aus, im Westen der Gemeinde eine Entlastungsstraße zu bauen. Diese Mehrheit hatte sich damit wohl weniger als grundsätzliche Umfahrungsgegner ausgewiesen, sondern vielmehr gegen die geplante Trasse ausgesprochen. Diese sollte von der Staatsstraße 2070, die parallel zur Lindauer Autobahn führt, unter der Landsberger Straße, über jetziges Grünland, hinter der Grundschule, über die jetzigen Flüchtlingsunterkünfte, hinter der Mehrzweckhalle und schließlich im Kreisel am südlichen Ortsausgang enden. Auf diesen Verlauf hatte man sich geeinigt, nachdem sich alle anderen angedachten Varianten als nicht machbar herausgestellt hatten.
Ein Hauptgrund für die Ablehnung der Trasse dürfte die befürchtete Trennung des Ortes vom See gewesen sein - und die Nähe zur Wohnbebauung am Rande Innings. Die Kreisgrünen sahen in dieser Trasse "keine Lösung des Problems, sondern nur eine Verlagerung", schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Aus ökologischer Sicht hätten die Inninger "auf jeden Fall eine richtige Entscheidung" getroffen. Auch bei der CSU in der Nachbargemeinde Grafrath sieht man das so: "Sieg der Vernunft", kommentierte der dortige Fraktionssprecher, Gerald Kurz, das Ergebnis auf Facebook.
Einigkeit herrscht nun in der Forderung, dass möglichst bald mit der Sanierung der Hauptstraße begonnen werden muss. Der Fahrradclub ADFC sieht ohnehin dringenden Handlungsbedarf und bezieht in seinen Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer auch die Gemeinde Inning mit ein. Deren Ortssprecher Thomas Allner-Kiehling setzt dabei wohl auch auf Einsicht bei den Autofahrern: "Beide Wahlkampflager fordern Tempo 30! Fangen wir alle doch einfach heute damit an", appelliert er und: "Fahren Sie so, wie Sie es als Radfahrer oder Fußgänger gern hätten: Angepasst, defensiv, sicher, emissionsarm, rücksichtsvoll."
In Inning ist man willens, die Verkehrsprobleme im Ort zu lösen. Der Planer, Paul Bickelbacher, ist bereits damit beauftragt, ein Konzept dafür zu erstellen. Ob aber noch heuer mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt begonnen wird, ist fraglich: Weil es sich um eine Staatsstraße handelt, liegt die Zuständigkeit dafür beim Straßenbauamt Weilheim .

 

 

Seefeld  - Einigkeit macht stark
Von Christine Setzwein

Dieser Donnerstag war ein guter Tag für den Seefelder Bürgermeister Wolfram Gum, für den Zweckverband Chirurgische Klinik Seefeld, für die Mitarbeiter in dem Krankenhaus und nicht zuletzt für die Patienten. Die Zukunft des 72-Betten-Hauses sieht wieder rosiger aus. Der neue Interimsgeschäftsführer Helmut Friedrich soll zusammen mit dem Geschäftsführer des Starnberger Klinikums, Thomas Weiler, die beiden kommunalen Krankenhäuser zusammenführen.
Eigentlich hatte sich der Hechendorfer Friedrich dieses Jahr anders vorgestellt. Mit seinen 65 Jahren wollte er zum 1. Mai in Rente gehen. 28 Jahre lang war er Mitarbeiter der Schindlbeck-Klinik in Herrsching, zuletzt als stellvertretender Geschäftsführer. Doch die Bitte des Zweckverbandsvorsitzenden Gum, sich bis zur Übernahme durch Starnberg um die finanziell in Schieflage geratene Seefelder Klinik zu kümmern, wollte er nicht abschlagen. "Das ist eine sinnvolle Aufgabe", sagte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Er wolle den Klinikstandort Seefeld für die Bevölkerung erhalten. Bis Ende April werde er halb in Seefeld, halb in Herrsching arbeiten. Robert Schindlbeck, der auch Gemeinderat in Seefeld ist, hat dem zugestimmt. Und noch ein Grund hat Friedrich bewogen, die Aufgabe zu übernehmen: Er ist privat mit Thomas Weiler, der ebenfalls in Hechendorf lebt, befreundet. "Wir verstehen uns sehr gut", sagte Friedrich, "sonst hätte ich es nicht gemacht."
Zum ersten Mal seit Wochen war auch Chefärztin Regine Hahn wieder guter Dinge. "Ich bin sehr zufrieden", sagte sie. Sie bekommt einen neuen, vierten Operationssaal, und das möglichst schnell. Das ist laut Gum ein ausdrücklicher Wunsch von Weiler, damit die Belegungszahlen in Seefeld steigen. Es soll sich dabei um einen OP in Leichtbauweise handeln, der etwa 2,8 Millionen Euro kostet. Eine Idee, wie der Zweckverband den finanzieren könnte, hat Gum schon. Die Gemeinde Seefeld könnte dem Zweckverband ein Grundstück hinter dem Krankenhaus abkaufen. Es wären 4000 Quadratmeter, die wohl um die 1,9 Millionen Euro kosten würden. Für Seefeld eine Win-win-Situation, meinte Gum: "Dann hätten wir ein Grundstück für ein Seniorenheim." Den Rest müsste der Zweckverband finanzieren, dem die Gemeinden Andechs, Herrsching, Inning, Seefeld, Gilching, Weßling und Wörthsee sowie der Landkreis Starnberg angehören. Ohnehin werden die Mitglieder noch heuer über eine Krankenhausumlage zu Kasse gebeten. Der frühere Geschäftsführer soll die roten Zahlen der Seefelder Klinik über Jahre verschleiert haben. Nur ein langfristiger Kredit über zwei Millionen Euro hat das kleine Krankenhaus überhaupt gerettet.
Das alles ist freilich nur möglich, wenn der Aufsichtsrat des Starnberger Klinikums und der Kreistag zustimmen. Die Übernahme durch Starnberg könne ohnehin erst 2017 erfolgen, sagte Gum. Bis dahin bleibt die Geschäftsführung in Seefeld, handelt aber nur in Absprache mit Starnberg. Bis zur Übernahme bleibt auch der Zweckverband bestehen - und der Zahlmeister. Investiert werden muss in den kommenden Jahren auf alle Fälle in das Seefelder Krankenhaus, vor allem in die Haustechnik. Das alles wollen die Starnberger nicht alleine schultern. Wenn aber die Zukunftsfähigkeit und Versorgungsrelevanz der Seefelder Klinik festgestellt sei, sagte Gum, werde sich auch das Gesundheitsministerium an den Kosten beteiligen. Er bedanke sich ausdrücklich bei Landrat Karl Roth, dass er sich so für den Erhalt des Standorts Seefeld einsetze, und bei Thomas Weiler, der mit seinem Fachwissen zur Seite stehe. Gum: "Jetzt haben wir eine Perspektive."

 

Starnberger Merkur 04.02.2016

 

Grüne geben Wähleradressen weiter

Erstwähler wundern sich darüber, dass sie vorm Bürgerentscheid in Inning Post von den Trassengegnern bekamen
Von Sebastian Tauchnitz

Inning – Der Bürgerentscheid zur Entlastungsstraße in Inning beschäftigt jetzt auch noch das Bayerische Landesamt für Datenschutz. Grund sind Briefe, die im Vorfeld des Entscheids von den Trassengegnern ohne Absender gezielt an Jung- und Erstwähler in Inning verschickt wurden.
Die jungen Erwachsenen und ihre Eltern fragen sich nun: „Wo haben die eigentlich die Adressen her?“ Der Geschäftsführer der Gemeinde Inning, Günter Gebauer, weiß es: „Dem Grunde nach darf jede Gruppe aus dem Gemeinderat den Antrag stellen, dass sie vor Wahlen die Erstwählerdaten bekommt“, sagt er. Von Gesetzes wegen sei die Gemeinde dann verpflichtet, der Gruppierung die Daten auch zugänglich zu machen. „Dabei wird nicht zwischen einem Bürgerentscheid und einer Wahl unterschieden“, erklärt der Verwaltungsfachmann.
Im konkreten Fall hätte nur eine Gruppierung aus dem Rat – nach Informationen des Starnberger Merkur die Grünen – einen entsprechenden Antrag gestellt.
Offensichtlich wurden die Daten dann an die von den Trassengegnern beauftragte Werbefirma weitergeleitet und die Erstwähler angeschrieben. Womit sich die Frage stellt, wer eigentlich kontrolliert, was genau die Parteien und Gruppierungen mit den Daten machen, wenn sie diese von der Gemeinde erhalten haben. Und wer sicherstellt, dass die Adressen der jungen Menschen nicht später auch für alle Arten von Werbepost und Gewinnspielen verwendet werden.
Das will jetzt auch Monika Kafka (Freie Wähler), die 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Inning, genau wissen. Sie bestätigt auf Anfrage, dass sie einen entsprechenden Prüfantrag an das Bayerische Landesamt für Datenschutz gestellt hat. „Dabei geht es mir gar nicht um inhaltliche Fragen des Bürgerentscheides, sondern schlicht darum, Klarheit zu bekommen. Ich will wissen, wer was mit den Adressen machen darf“, sagt sie. Was sagt eigentlich die Rechtsaufsicht des Landkreises dazu? „Das ist streng nach Wahlgesetz gelaufen, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen die Daten herausgegeben haben“, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Stefan Diebl, zum Sachverhalt.
Wer am Ende sichergehen will, dass die jeweilige Gemeinde seine Daten nicht weitergibt, der muss selbst aktiv werden, sagt der Inninger Geschäftsleiter Günter Gebauer. „Es gibt ein Formular mit einem Sperrvermerk, das man bei der Gemeinde ausfüllen kann. Dann werden die Adresse nicht mehr herausgegeben.“ Das kann man sowohl für nur die bevorstehende Wahl als auch generell untersagen. Normalerweise mache die Gemeinde rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal per Aushang auf diese Möglichkeit aufmerksam, sagt Gebauer. Ob dieser Aushang auch vor dem Bürgerentscheid stattfand, ließ sich nicht mehr klären.

 

Grüne begrüßen das Aus für die Umgehung

Inning – Der Kreisverband der Grünen im Landkreis Starnberg freut sicht über die Ablehnung der Inninger Umgehungsstraße. „Am Ende hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass eine Umgehung die schlechtere Lösung darstellt“, teilte der Verband gestern mit. Als Gründe nennt er die Abtrennung vom Ammersee und die seiner Ansicht nach unkalkulierbaren Kosten, die eine Sanierung der Hauptstraße auf Jahre verhindert hätten. Zudem wäre mit der Straße eine neue Gefahrenstelle geschaffen worden. Aus ökologischer Sicht sei es auf jeden Fall eine richtige Entscheidung. Nun müsse Inning Konzepte zur Sanierung der Hauptstraße „endlich mit Nachdruck verfolgen“. Den Ausgang des Bürgerentscheids am Sonntag werten die Grünen zudem als Bestätigung ihrer Politik im Inninger Gemeinderat.

 

Briefe an die Redaktion

Versprechungen umsetzen

„Inninger stimmen wieder gegen Umgehung“ vom 1. Februar

Als Anwohnerin der Staatsstraße 2067, die durch Inning verläuft, möchte ich mich herzlich bei den 1178 Bürgern und Bürgerinnen für ihre Ja-Stimme zur Verlegung der Staatsstraße bedanken. Ob die Befürworter der Verlegung durch die mehrheitliche Ablehnung die Verlierer in dieser Angelegenheit sind oder ob die ganze Gemeinde der Verlierer sein wird, wird sich noch herausstellen.
Es bleibt die Tatsache, dass auch in Zukunft kein Auto und kein Lastwagen weniger durch Inning fahren werden. Das Ziel, einen Großteil der Autos und den Schwerlastverkehr aus dem Ort zu verlegen, ist gescheitert und damit auch die – in meinen Augen – einzige Möglichkeit auf Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer. Aber ich werde die Mehrheitsentscheidung akzeptieren.
Auch wenn ich nicht daran glauben kann, dass die Versprechungen der Gegner eine ausreichende Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bieten können, sind diese Versprechungen jetzt die einzige Möglichkeit, die für Inning bleibt. Deshalb, liebe Gegner der Verlegung der Staatsstraße, fordere ich euch auf, eure Versprechungen mit Nachdruck und Einsatz in die Tat umzusetzen. Nachfolgende Themen sind laut eurer Aussage durchsetzbar, wenn man sich nur vehement genug dafür einsetzt: Lkw-Nachtfahrverbot, breite und sichere Gehwege, mehr Querungshilfen, sichere Radwege und Tempo 30 entlang der Staatsstraße.
Das habt ihr allen Inningern versprochen. Jetzt möchte ich Taten sehen, damit am Ende nicht doch die ganze Gemeinde Inning als Verlierer dasteht.

Angelika Wenisch - Inning

 

 

Süddeutsche Zeitung 02.02.2016

 

Jetzt heißt es Wogen glätten

Von Christian Deussing

Die Umgehungsstraße wird für Inning nicht kommen. Dessen ist sich Bürgermeister Walter Bleimaier (CSU) gewiss, nachdem die Einwohner mit überraschend deutlicher Mehrheit von 328 Stimmen am Sonntag im Bürgerentscheid die Trasse westlich von Inning abgelehnt haben. Er hoffe, dass die Verlierer das eindeutige Votum akzeptieren, das wesentlich klarer ausgefallen ist als vor zwei Jahren. "Wir sind recht deftig ausgebremst worden", sagt der Vorsitzende des Vereins Pro Inning, Herbert Klausnitzer, enttäuscht. Aber die Bürger hätten sich leider für "mehr Verkehr in den Ort hinein entschieden". Der Befürworter der geplanten Entlastungsstraße bedauert, dass sein Verein offenkundig mit eigenen Argumenten bei den Wählern "nicht durchgedrungen" sei. Zum Beispiel damit, dass es "ohne die Verkehrsberuhigung keine Ortsentwicklung geben kann".
Klausnitzer betont, dass durch den unerträglichen Verkehr in der Ortsdurchfahrt mit Lärm, Gestank und Dreck nicht nur die Sicherheit und Gesundheit der Bürger leide. Er befürchte auch, dass sich somit Inning zu einem "hässlichen Ort entwickeln könnte, der für den Tourismus unattraktiv werde. Klausnitzer ist nun aber klar geworden, dass die Stimmen aus dem Ortskern für die Umfahrung nicht ausreichen. Seine ernüchternde Bilanz: "Man muss es akzeptieren, die Sache ist entschieden." Frustriert äußert sich ebenso Gerhard Breitbeil, Schatzmeister vom Verein Pro Inning, der 90 Mitglieder hat. Er habe mit dieser Niederlage nicht gerechnet und in der Nacht danach "kein Auge zugemacht", gesteht er.
Mit großer Freude hat hingegen vor allem die Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) auf die erneute Absage an die Umgehungstrasse reagiert. Sie sieht nun den Gemeinderat "in der Pflicht, den Bürgerwillen konsequent umzusetzen" - also umgehend die "Umgehung" aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und das Konzept für "mehr Verkehrssicherheit" mit dem Planer Paul Bickelbacher und beteiligten Bürgern zu forcieren. Zudem müssten die Herrschinger und Brucker Straße als Staatsstraße zügig erneuert und die "ersten Maßnahmen für einen attraktiven Ortskern" noch in diesem Jahr umgesetzt werden, heißt es in einer Presseerklärung der BIZ. Sie will außerdem den Umgehungsbefürwortern "die Hand reichen, um die Inninger Hauptstraße schnell sicherer zu machen". Dabei sei ein "mehr Miteinander und weniger Gegeneinander" anzustreben. Ob dieses verfolgte Konzept ohne Umfahrung und Visionen überhaupt möglich ist, bezweifelt der Pro Inning-Vorstand. Es seien nur "große Versprechen", sagt Klausnitzer skeptisch. "Wir werden uns jedenfalls die weitere Entwicklung genau anschauen und die Finger auf die Wunden legen."
Bürgermeister Bleimaier hofft, dass sich nach dem Bürgerentscheid und dem heftigen Streit und den Betrugsvorwürfen in der Gemeinde wieder die Wogen glätten - und auch die vielen Plakate und Banner fristgerecht innerhalb einer Woche beseitigt werden. Nach diesem Votum gebe es zumindest eine Planungssicherheit, zudem werde das Gutachten zum neuen Verkehrskonzept in einer zweiten "Bürgerwerkstatt" wohl Mitte März in der Grundschule vorgestellt, berichtet der Rathauschef.
Spätestens dann wird sich auch zeigen, wie tief die Gräben in der Bevölkerung nach dem Dauerstreit um das Straßenprojekt geworden sind. Für die einen ist die Umfahrung ein Segen und für die anderen ein Fluch. Es habe "sicher viel Streitereien und Propaganda gegeben", sagt dazu Innings Pfarrer Thomas Pendanam. Doch die Mehrheit sei hier friedlich und "nicht nachtragend".

 

Starnberger Merkur 01.02.2016

Ende einer Idee nach fünf Jahren

Bürgerentscheid Umgehungsstrasse
Nach der zweiten Ablehnung schließen Gegner einen dritten Anlauf der Befürworter dennoch nicht aus

VON ANDREA Gräpel

Grafik-Buergerentscheid-2016Inning – Die gefälschten Lärmbelastungskarten von Hermann Zima hatten selbst die Gegner der Umgehungsstraße in Inning ziemlich verunsichert. Sie wie auch Zima lehnen die Trasse zwar kategorisch ab. Mit den gefälschten Zahlen fürchteten BIZ und Grüne aber in einen Topf mit Zima und seinem „Unser Inning erhalten“ geworfen zu werden und damit quasi als „Lügner“ Stimmen beim gestrigen Bürgerentscheid einzubüßen. Das Gegenteil war der Fall: Beim Bürgerentscheid ist die Zahl der Nein-Stimmen gegenüber dem Entscheid von 2013 gestiegen. Prozentual ist das Ergebnis auch deutlicher: 56,1 Prozent Nein, 43,9 Prozent Ja. Ob es ohne den Karten-Fehler noch mehr Nein-Stimmen gewesen wären, bleibt Spekulation. Damit ist aber klar: Inning wird keine Umgehungsstraße bekommen, nicht bald und in absehbarer Zukunft wohl auch nicht.
Die Gegner hatten weder finanziellen noch ideellen Einsatz gescheut. Außer großen Transparenten, Plakaten und Lichterkette ließen sie am blauen Himmel über Inning am Samstag einen Flieger mit entsprechend beschriftetem Banner fliegen. „Was wurde schon alles gekämpft, geschrieben und gemacht“, meinte Robert Kaltenbrunner (BIZ) am Abend im Rathaus. Ob die Umgehungsbefürworter nun Ruhe geben? Er weiß es nicht. Ausschließen will er nicht, dass das Thema doch wieder aktuell wird. Denkbar wäre es: Der Bürgerentscheid hat nur begrenzt bindende Wirkung. Theoretisch wäre möglich, binnen eines Jahres mit einem neuen Bürgerentscheid die Frage erneut aufzuwerfen.
Begonnen hatte der Streit 2011. Die Regierung hatte das Straßenbauprojekt hintangestellt: 2025 und später, lautete die Aussage. Der heutige Altbürgermeister Werner Röslmair entwickelte daraufhin einen Plan und lieferte eine Lösung, für die die Gemeinde allerdings selbst viel Geld in die Hand nehmen müsste. Auf 9,2 Millionen Euro Kosten wurde das Projekt geschätzt. Der Haushalt sei stabil und irgendwann käme das Geld zurück, darum sei dies auch zu stemmen, so der Tenor im Gemeinderat. Damals rechnete Röslmair mit drei Jahren Planung und einer ebenso langen Bauzeit.
Hätte es den Bürgerentscheid im Dezember 2013 nicht gegeben, wäre die Fertigstellung im kommenden Jahr erfolgt. Der Abstimmung waren ein Bürgerbegehren und ein nachgeschobenes Ratsbegehren vorangegangen. Das Bürgerbegehren gegen die Straße erzielte damals 204 Stimmen Mehrheit. Die Wahlbeteiligung war mit 68,52 Prozent war beachtlich. Diesmal lag sie mit 75,65 Prozent höher. Die Bürgerinitiative „Pro Innings Zukunft“, der auch Röslmair angehört, hatte damals versprochen: „Wir werden die Anwohner der Hauptstraße nicht allein lassen“ – deswegen das Bürgerbegehren pro Umfahrung. Denn vor allem die Ortsdurchfahrt würde entlastet. Geschafft haben sie es nicht.

 

Inninger stimmen wieder gegen Umgehung

Die Inninger Umgehungsstraße wird nicht gebaut. Eine klare Mehrheit sprach sich gestern beim Bürgerentscheid dagegen aus.

VON ANDREA Gräpel

Inning – Selbst Innings Bürgermeister Walter Bleimaier konnte nicht anders als neidlos anzuerkennen: „Das Ergebnis ist eine Bestätigung des Entscheides vor zwei Jahren.“ Mit 318 Stimmen Mehrheit wurde die Umgehung erneut abgelehnt. Die Wahlbeteiligung war mit 75,65 Prozent ausgesprochen hoch.
In den Wahllokalen herrschte den ganzen Tag reger Betrieb. Selbst kurz vor 18 Uhr kamen noch vereinzelt Wähler in die Grundschule, in der Wahllokale für Ost und West des Ortes untergebracht waren. Am Ergebnis war wenig später genau abzulesen, wer wo wohnte: Im Osten die Hauptstraße, die mit der Umgehung im Westen entlastet werden soll – dort stimmten 425 pro Umgehung, 206 dagegen. Genau umgekehrt das Ergebnis im Westen: 167 dafür, 431 dagegen. In Buch war das Ergebnis nicht so drastisch (230 Ja, 306 Nein). Die endgültige Entscheidung kam in Gestalt von Gabi Kaller durch die Rathaustür. Sie hatte das Briefwahlergebnis in der Hand – 970 Unterlagen waren ausgegeben worden.
„Danke, danke!“ Grünen-Gemeinderätin Barbara Wanzke freute sich riesig, Sie und Vertreter der BIZ, allen voran Robert Kaltenbrunner und Thomas Lassak, warteten ungeduldig im Rathausflur, in dem man sich per Handy gegenseitig über den aktuellen Stand im Handballspiel Deutschland gegen Spanien informierte. Kaltenbrunner war am Ende über das Abstimmungsergebnis „sehr froh“. Er war sich seiner Sache vorher nicht sicher, gibt er zu. Zu Unrecht seien am Ende wegen eines „blöden Lapsus“ alle Gegner als Lügner hingestellt worden. „Das hat uns Stimmer gekostet“, ist er sicher und zugleich froh, dass die Gegen mit 318 Stimmer doch eine deutliche Mehrheit erhielten. 2013 waren es nur 204 Stimmen mehr.
Von den Initiatoren des Bürgerbegehrens – allen voran Altbürgermeister Werner Röslmair – war gestern Abend keine Spur zu sehen. Allein der Gemeinderat Andreas Diethelm und der ehemalige Gemeinderat Thomas Dahmen warten – immer mit einem Blick auf das Handballspiel – auf das Ergebnis.

 

 

Liebe Leser 

Die Inninger haben sich entschieden – zum zweiten Mal und wieder gegen die Umgehungsstraße. Das ist zu respektieren, und damit dürfte und sollte die Debatte für lange Zeit und nicht nur für einige Jahre erledigt sein. Das Ergebnis ist belastbar und kein Zufallsprodukt – schließlich dürfte der Wirbel um die Lärmkarte eher den Gegner geschadet haben als ihnen genutzt. Zwischen den einzelnen Gruppierungen wurde da wohl nicht wirklich unterschieden, auch wenn nur eine den Bock geschossen hat. Dennoch: Die Zahl der Nein-Stimmen ist deutlich höher als 2013.
Das Problem des Verkehrs ist jedoch nicht erledigt. Natürlich gilt der Satz vom Straßen säen und Verkehr ernten, allerdings nimmt der Verkehr auch ohne neue Straßen zu. Nun müssen die Inninger die Lösungen für ihre Hauptstraße schnell in Form bringen und dann auch umsetzen. Und zwar alle zusammen – sowohl die Umgehungsgegner, die nun unter einem gewissen Lieferdruck für Alternative stehen, als auch die Befürworter, die sich nicht hinter dem gescheiterten Straßenbau verstecken dürfen. Es besteht Hoffnung, denn in einem Punkt waren sich beide Seiten wenigstens immer einig – dass in Inning was unternommen werden muss gegen die Blechlawine und für die Sicherheit im Ort.

 

 

Süddeutsche Zeitung 01.02.2016

 

Kommentar

Möglichst bald eine Verbesserung

Von Astrid Becker

Die Inninger haben sich an diesem Sonntag noch einmal ganz deutlich gegen die Trasse im Westen ihrer Gemeinde ausgesprochen. Ob damit das letzte Wort in dieser Sache gesprochen ist, steht allerdings damit immer noch nicht fest. Denn es könnte gut sein, dass die Verlierer dieses Bürgerentscheids, vor allem der Verein Pro Inning, das mehrheitliche Votum nicht akzeptieren werden. Denn es wird einige Zeit dauern, bis die Hauptstraße saniert wird, so dass sich Fußgänger und Radfahrer sicherer in der Ortsmitte bewegen können.
Zudem ist die Menge der Autos und Lastwagen, die sich täglich durch den Ort quälen, wohl kaum einzudämmen. Es bestand Einigkeit, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Wenn es allerdings um die Frage geht, wie das gelingen kann, gehen die Meinungen weit auseinander; vor allen Dingen bei denjenigen, die unmittelbar betroffen sind und daher den Kampf um die Wählerstimmen alles andere als sachlich geführt haben. Das sind einerseits die Befürworter einer Umgehung, die direkt an der viel befahrenen Hauptstraße leben, andererseits die Gegner, die sich davor fürchten, statt mit grünen Wiesen künftig mit einer lauten Schnellstraße vor ihren Häusern leben zu müssen. Entsprechend emotional und nicht immer fair ging es daher in den vergangenen Wochen zu, was den Verlierern wohl Stimmen gekostet hat. Es ist abzusehen, dass sie dennoch weiter darum kämpfen werden, doch noch eine Mehrheit hinter sich zu bekommen. Der Gemeinderat ist gut beraten, wenn er möglichst bald ein konkretes Konzept vorlegt. Denn der Willen, den die Inninger nun auf ihren Stimmzetteln bekundet haben, gilt nur ein Jahr lang. Das ist wenig Zeit.
Die Verlierer könnten nach Ablauf der Bindungsfrist wieder Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um irgendwann dann doch ihren Kopf durchzusetzen. Auch wenn fraglich ist, ob ihnen das gelingen wird, zeigt das Beispiel Inning recht deutlich die fehlende Wertigkeit bürgerlicher Mitbestimmung, die einst als zutiefst demokratisches Instrument gedacht war. Die Gefahr besteht, dass dieses Instrument in Inning zu einem Spielzeug wird, mit dem nach Lust und Laune agiert werden kann.

 

 

Bürgerentscheid  - Inninger lehnen Umgehung ab

Von Astrid Becker

Mit einer deutlichen Mehrheit lehnen die Inninger die Verlegung der Staatsstraße in den Westen des Ortes ab. Das hat der Bürgerentscheid am Sonntag ergeben. Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch. Von den 3560 wahlberechtigten Inningern sind fast 2700 zur Abstimmung gegangen. 56 Prozent haben mit Nein gestimmt, 44 Prozent mit Ja.
Bürgermeister Walter Bleimaier nannte das Resultat am Abend "eine deutliche Bestätigung des Ergebnisses von 2013". Ähnlich reagierte die Gemeinderätin Barbara Wanzke von den Grünen, die von Anfang an gegen die Entlastungsstraße votiert hatte. Sie war im Vorfeld des ersten Entscheids ihres Amtes als Verkehrsreferentin enthoben worden. Das Votum der Inninger sieht sie als Bestärkung, "mit vereinten Kräften nun die Aufgabe voranzutreiben, die Hauptstraße zu sanieren".
Ein genauer Blick auf die Auszählung in den verschiedenen Wahllokalen zeigt, dass die Ansichten je nach Lage unterschiedlich sind. Während sich im Osten eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent für die Umgehung aussprach, votierten im Westen 72 Prozent dagegen. Im Ortsteil Buch sah es hingegen knapper aus. Dort stimmten 306 Wähler mit Nein, 230 mit Ja. Ein ungewöhnlich großer Teil der Inninger hatte schon vorher per Briefwahl abgestimmt. Knapp 1000 Wähler hatten die Unterlagen angefordert, um zu Hause ihr Kreuz zu machen. Bei der ersten Abstimmung im Dezember 2013 lagen die Gegner mit 204 Stimmen vorne, diesmal waren es 228.
Nach der Auszählung war den Gegnern einer Umgehung die Erleichterung anzusehen. Robert Kaltenbrunner von der Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Im Moment bin ich sehr erschöpft, aber es ist gut, dass es so ausgegangen ist". Er habe nicht erwartet, dass das Ergebnis nach dem "Lapsus" der Bürgerinitiative "Unser Inning erhalten" so deutlich ausfallen werde. Die Initiative rund um Hermann Zima hatte mit zwei Lärmbelastungskarten um die Gunst der Wähler geworben. Die eine stammte aus dem Lärmgutachten, mit dem die Gemeinde die Firma Accon beauftragt hatte, die andere basierte auf eigenen Hochrechnungen der Initiative, wie die Lärmbelastung möglicherweise durch eine Umgehung ansteigen könnte. Unkorrekterweise war jedoch unter beiden Karten als Quelle nur die Firma Accon genannt. Dies hatte in der Gemeinde zu einer verbalen Schlammschlacht geführt, in der die Befürworter vom Verein Pro Inning als Wortführer auftraten. Bei der Bekanntgabe des Endergebnisses im Rathaus ließen sie sich nicht blicken.
Bürgermeister Bleimaier hofft, dass sich die Wogen, die dieses Thema in seiner Gemeinde geschlagen hat, nun glätten. Zusammen mit dem Gemeinderat strebt er nun an, möglichst bald das Verkehrskonzept von Paul Bickelbacher vorlegen und auf dieser Basis mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt beginnen zu können. Eine erste Bürgerwerkstatt dazu hatte im vergangenen Sommer stattgefunden, eine zweite soll nun im März abgehalten werden. Das Gutachten dazu, auf das alle in der Gemeinde warten, liege aber immer noch nicht vor, sagte Bleimaier. An das Votum der Bürger sieht er sich auch diesmal streng gebunden. Bis zum ersten Entscheid in dieser Frage war er stets als Befürworter der Trasse aufgetreten. Er hatte jedoch bereits damals verkündet, die Entscheidung der Bürger zu respektieren.

 

Starnberger Merkur 30.01.2016

Alltag im Container
Asyl - Nächtliche Sicherheitsdienste mehr Ansprechpartner als Wächter

VON ANDREA GRÄPEL

Herrsching/Andechs/Inning – Die anfängliche Sorge von Anwohnern und Bürgern um die Sicherheit in und um die überall entstehenden Asylunterkünfte war groß. Landkreis und Gemeinden reagierten darauf, indem sie sich auch für die Containerdörfer einen nächtlichen Sicherheitsdienst leisteten (wir berichteten). Erstmal nur vier Wochen, nicht länger, „dann sehen wir weiter“, hatte Landrat Karl Roth damals gesagt. Er hielt die Sorge für unbegründet, wollte aber den Menschen entgegenkommen. Nachdem nun in den ersten Containerdörfern Alltag eingekehrt ist, stellt sich heraus: Ein nächtlicher Sicherheitsdienst ist in der Tat nicht erforderlich.
„Wir haben den besten Berichterstatter gleich in der Nähe“, sagt Herrschings Bürgermeister Christian Schiller. CSU-Gemeinderat Willi Welte hat die Anlage an der Goethestraße im Blick. „Er ist voll des Lobes“, sagt Schiller. Und tagsüber sind die Einrichtungen ohnehin jeweils mit einem Mitarbeiter von Jonas Better Place (Organisation und Verwaltung) und einer Asylsozialberaterin des Vereins Hilfe von Mensch zu Mensch besetzt. Schiller beunruhigen andere Tatsachen. Etwa dass sich männliche Bewohner der Anlage weigerten, im Ernstfall von Notärztinnen behandelt zu werden. „Wenn ein Notarztwagen mit einer Ärztin besetzt ist, ist das ein Problem“, erzählt er aus Erfahrung.
In Herrsching war das erste Containerdorf für Asylsuchende im Landkreis Mitte November bezugsfertig. Es folgten Andechs und Inning. Unterdessen ist der Alltag in allen drei Anlagen eingekehrt. Und der nächtliche Sicherheitsdienst hatte zumindest in Andechs weniger für Sicherheit zu sorgen, als dass er Ansprechpartner bot. „Ich hätte mir gewünscht, er wäre länger geblieben“, sagt Andechs’ Bürgermeisterin Anna Neppel ganz offen. Die Tagesbesetzung für Verwaltung und soziale Beratung ist nur bis 17 Uhr vor Ort. Die Anlage an der Minigolfanlage ist aber bis dato mit aktuell 79 Menschen noch nicht voll belegt. „Neue Bewohner kommen manchmal erst abends, und dann ist kein Ansprechpartner da“, bedauert sie. Gleichwohl wüssten die bereits dort lebenden Asylbewerber, wo sie anrufen können. „Das läuft ganz gut.“ Um die Sicherheit macht auch sie sich weniger Sorgen. „Bei uns leben 24 Kinder, es sind also viele Familien. Auch wenn wir nicht wissen, wohin mit den Kindern, sind wir sehr froh, dass sie da sind.“
Viele Kinder gibt es auch in Inning. Dort wacht Jonas Better Place noch nachts. Die ersten Bewohner – aktuell 84 (Zuwachs unterwegs) – zogen einen Tag vor Heiligabend ein. „Es ist ruhig“, sagt Sabina Eisenmann vom Helferkreis. Wie es ohne Aufsicht wäre, weiß sie nicht, eine Beruhigung auch für die Bewohner sei es allemal. „Und für den Helferkreis ist es eine große Entlastung, wenn Ansprechpartner da sind.“

 

Starnberger Merkur 29.01.2016

Gerechte Verhältnisse

Inning – Eine Stichstraße soll zu den noch unbebauten Grundstücken im Norden des Gewerbeparks Inning/Wörthsee führen. Mit den Eigentumsverhältnissen beschäftigten sich am Dienstag die Verbandsmitglieder, denn die Straße im interkommunalen Gewerbepark soll als „Eigentümerweg“ gewidmet werden. Somit bleibt der Zweckverband Eigentümer und muss für die Instandhaltung oder den Winterdienst aufkommen. Wörthsee und Inning teilen sich die anfallenden Kosten. Ohne einen solchen Beschluss hätte Inning als Grundeigentümer den Schwarzen Peter in der Tasche, obwohl auch Wörthsee profitiert. Die Zweckverbandsräte aus beiden Gemeinden stimmten dem zu.  grä

 

Starnberger Merkur 28.01.2016

Verteilung von Flüchtlingen

Der Kreis verteilt die Asylbewerber nach Einwohnerzahlen auf die Gemeinden. Starnberg muss 18 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen – bei einer prognostizierten Zahl Ende des Jahres von rund 4400 sind das 778. Gauting muss 675 unterbringen. Starnberg hat zwei Standorte für Container und einen für eine Halle. Gauting hat zwei Gebäude und einen Hallenstandort. Gilching muss 594 unterbringen. Die übrigen Gemeinden: Andechs 111, Berg 275, Feldafing 145, Herrsching 340, Inning 147, Krailling 255, Pöcking 188, Seefeld 235, Tutzing 318, Weßling 176 und Wörthsee 162. Diese Zahlen gelten für den derzeit erwarteten Fall von 4400.  ike

 

Süddeutsche Zeitung 28.01.2016

Ein Dorf im Ausnahmezustand

Von Astrid Becker

Die Emotionen schwappen über, die Nerven in der Gemeinde liegen blank. Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag zum Thema "Entlastungsstraße" wird in Inning noch einmal massiv um die Stimmen der Wähler gebuhlt - mit zunehmend heftigeren Bandagen. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich schon jetzt eine recht hohe Wahlbeteiligung ab. Bis Mittwoch haben laut Bürgermeister Walter Bleimaier bereits mehr als 900 Bürger die Möglichkeit die Briefwahl genutzt. Das sind etwa ein Viertel aller Wahlberechtigten. Die Entscheidung könnte aber knapp ausfallen.
Konkret sollen die Bürger über folgende Frage abzustimmen: "Sind Sie dafür, dass der Bürgerentscheid vom 8. Dezember 2013 aufgehoben, die Staatsstraße 2067 aus der Ortsmitte von Inning gemäß bereits vorliegender Planung in den Westen verlegt wird und dass diese Planung von der Gemeinde sofort mit Nachdruck fortgeführt und dann auch unverzüglich umgesetzt wird?"
Und genau an dieser Frage scheiden sich in der Ammerseegemeinde nicht zum ersten Mal die Geister. Schon einmal, 2013, mussten die Bürger über die Trasse im Westen abstimmen - auf Basis eines Rats- und eines Bürgerbegehrens. Letzteres hatten damals die Gegner des Projekts, die Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ), angezettelt und mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen. Diesmal sind es allerdings die Befürworter des Projekts vom Verein Pro Inning, die Unterschriften gesammelt und so den Weg für einen erneuten Entscheid in dieser Frage geebnet haben. Verwunderlich ist dies freilich nicht. Denn viele der Gallionsfiguren - unter den Befürwortern und den Gegnern gleichermaßen - sind von dieser Entscheidung ganz persönlich betroffen, weil sie entweder direkt an der Ortsdurchfahrt leben und darunter leiden, oder nun befürchten, in Zukunft statt auf grüne Wiesen auf eine Schnellstraße blicken zu müssen. Naturgemäß kochen gerade unter diesen beiden, persönlichen betroffenen Seiten die Emotionen besonders hoch. Die seit Monaten schwelenden Auseinandersetzungen in Inning in der Frage: Neue Straße - ja oder nein, gipfelten jüngst sogar in einem Eklat, der auf Außenstehende wie eine Schmierenkomödie wirken muss.
Eine kleine Bürgerinitiative, die sich erst vor kurzem rund um den Bauunternehmer Hermann Zima unter dem Namen "Unser Inning erhalten" formiert hatte, wollte die Bürger gegen das Projekt einnehmen, indem sie eine zu erwartenden höhere Lärmbelastung durch die Westtrasse ins Feld führte. Dafür zeigte sie auf ihrer Homepage, auf sozialen Medien und auch auf einem Flyer zwei Lärmbelastungskarten. Die eine stammte aus einem Lärmgutachten, mit dem die Gemeinde die Firma Accon beauftragt hatte. Die andere basierte auf eigenen Hochrechnungen von "Unser Inning erhalten" und trug die Überschrift: "Prognostizierte Lärmkarte nach dem Bau der Umgehungsstraße". Als Quelle unter den beiden Karten wurde unkorrekterweise jedoch nur die Lärmaktionsplanung der Firma Accon und deren Mitarbeiter Ralph Kempiak genannt.
Die Befürworter der Umgehung witterten darin einen Skandal. In diversen Veröffentlichungen - ob auf seiner Homepage, in seiner Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag im Gasthof zur Post oder auch in einem Flyer - nannte der Verein Pro Inning dieses Vorgehen "Betrug" und "Fälschung". Die Rede war zudem von rechtlichen Schritten, die eingeleitet worden seien. Seine Argumentation stützte Pro Inning auf eine Mail von Ralph Kempiak, der als Mitarbeiter der Firma Accon das besagte Lärmschutzgutachten für die Gemeinde angefertigt hatte. Dieser hatte darin am Freitag das Vorgehen von "Unser Inning erhalten" noch als "kriminellen Akt in meinen Augen" bezeichnet und verkündet, die Firmenanwälte zu kontaktieren.
Deren Antwort allerdings dürfte die Aktivisten von Pro Inning nicht freuen: Die Firma Accon wird keine Strafanzeige erstatten und auch von privaten Schadensersatzforderungen absehen. Geschäftsführer Markus Petz dazu zur SZ: "Es handelt sich dabei nur um eine sogenannte schriftliche Lüge, die nicht strafbar ist. Bei einer Schadensersatzforderung käme wahrscheinlich ebenfalls nicht viel heraus, der Aufwand steht daher in keinem Verhältnis zum Nutzen." Zudem bescheinigte er auch Pro Inning, sich "unlauterer Methoden" zu bedienen, indem der Verein beispielsweise einen privaten Email-Verkehr "einfach so" veröffentliche: "Die sind ja auch nicht besser." Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts, die auf den Vorfall aufmerksam geworden war, sieht keinen Anlass einzuschreiten, wie die SZ bereits am Mittwoch berichtete.
Reagiert haben in der Zwischenzeit aber die Umfahrungsgegner von der BIZ und von den Grünen. Sie distanzierten sich klar vom Vorgehen von "Unser Inning erhalten", wenngleich die Prognosen in der umstrittenen Karte "sicher in die richtige Richtung gehen", wie beispielsweise BIZ-Gemeinderat Michael Buchner sagte. Hermann Zima von "Unser Inning" wiederum gab zu, eigene Hochrechnungen zum Lärm zusammen mit seiner Werbeagentur angestellt zu haben, nicht aber in der Absicht, Wähler mit einer unzureichenden Quellenangabe in die Irre führen zu wollen. Er hatte das Material sofort aus dem Internet genommen. Vorhanden ist es unterdessen aber noch auf der Seite "In und aus Inning" einer Befürworterin der Entlastungsstraße, Sabine von Kesselstatt. Sie war es dem veröffentlichten Mailverkehr zufolge auch, die die Firma Accon als erste auf Zimas Kartenquelle aufmerksam machte.
Bürgermeister Walter Bleimaier wirkt indes wenig erfreut über diese ganze Angelegenheit. Er, der bis zum Entscheid 2013 als Straßenbefürworter aufgetreten war, bescheinigt allerdings einer Gruppierung, diesmal einen einigermaßen sachlichen Wahlkampf zu führen: den Straßengegnern von der BIZ.

 

Contra Trasse

Die Gegner des Trassenbaus im Westen der Gemeinde gehören den verschiedensten Gruppen, Verbänden und Parteien an. Allen voran ist die Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) zu nennen, die den ersten Bürgerentscheid initiiert hatte und nun drei Gemeinderäte stellt. Im Gegensatz zu ihrem Wahlkampf 2013 hatten die Mitglieder diesmal nicht so vehement auf Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt gepocht. Dies war nach dem Entscheid bis heute immer vom Straßenbauamt Weilheim und der Regierung von Oberbayern abgelehnt worden, weil es sich bei der Durchfahrt um eine Staatsstraße samt Gehsteig handele.
Die BIZ argumentiert viel mehr mit dem Slogan "Natur statt Asphalt", mit dem viel zu großen Flächenverbrauch von bis zu vier Hektar, prognostiziert eine höhere Lärmbelastung bis in den Osten der Gemeinde, mit dem Abschneiden der Gemeinde vom Ammersee, weil beispielsweise der Ortsteil Schorn dann jenseits der Straße läge, damit, dass eine Schnellstraße noch mehr Verkehr anziehen würde und damit, dass das Verkehrskonzept, das die Gemeinde beim Planer Paul Bickelbacher in Auftrag gegeben habe, eine "Chance verdient habe". Zudem sei die Straße keine echte Umgehung und führe viel zu nah an der Wohnbebauung vorbei. Das Haus einer älteren Dame auf der Landsberger Straße würde zur Enklave, außerdem seien die Kosten für die Gemeinde zu hoch, um sich dann noch anderen Projekten wie der Sanierung der Hauptstraße und der Ortsentwicklung in Inning und seinen Ortsteilen widmen zu können. Zudem wolle sie Grundstückseigentümer vor Enteignungen an der Trasse schützen.
Mit der BIZ kämpfen auch die Grünen gegen das Vorhaben. Unterstützt wurden sie darin zudem noch vom Bund Naturschutz, der weitere Flächenversiegelungen ablehnt, von der nun in die Kritik geratene neue Bürgerinitiative "Unser Inning erhalten", nach wie vor vom Bürgerforum "Wir in Inning" , von einigen Anwohnern der Ortsdurchfahrt und von "Save the Nature am Ammersee", einer privaten Initiative um Matthias Tunger, die die Lichterkette am Sonntag veranstaltet hatte.

 

 

Pro Trasse

Für den Bau der Straße kämpfen neben Sabine von Kesselstatt mit ihrer Homepage "In und aus Inning" seit jeher die Freien Wähler, die SPD, die CSU, der Freie Bürgerblock und vor allem der Verein Pro Inning. Er argumentiert mit den Unfällen auf der Ortsdurchfahrt und mit einem neuen Radwegenetz, das dann aufgebaut werden könne. Weiter spricht er von verbesserten Zugängen zum See, weil die bestehenden Wege erhalten und sicher über Brücken führen würden. Zudem würde sich der Lärm der Staatsstraße derzeit im Ort frei ausbreiten, bei der tiefer gelegten Entlastungsstraße werde er dagegen "nur nach oben gelenkt". Die Entlastungsstraße rette außerdem einen 70 Meter breiten Grüngürtel vor dem sonst sicheren totalen Zubau mit Gebäuden, heißt es weiter. Der Vorstand des Vereins, Herbert Klausnitzer, führt im Gespräch mit der SZ dazu noch den bereits gültigen Bebauungsplan Stegener Weg an, der bereits Bauland an Stellen ausweise, wo derzeit Acker und grüne Wiesen seien. Für unmöglich hält der Verein zudem Geschwindigkeiten von 100 Stundenkilometer auf der Entlastungsstraße, weil die Strecke zu kurz sei: "Geschwindigkeiten von 70 bis 80 Stundenkilometern sind realistisch", schreibt er auf seiner Homepage www.pro-inning.de. Darüber hinaus hat der Verein eine Vision entwickelt, wie sich der Ortskern nach dem Bau der neuen Straße in einen Marktplatz mit Straßencafés und Bauernmarkt verwandeln könnte. Diese Vision könnte über das Städtebauförderungsprogramm finanziert werden. Demnach könnte Inning 60 Prozent der als förderfähig festgelegten Kosten ersetzt bekommen (s. Teil I, Art. 6.). Zusätzlich würde, so Pro Inning, bei Rückgabe der Staatsstraße an die Gemeinde ein Sanierungsbetrag zur freien Verwendung an die Gemeinde Inning ausbezahlt. Auch Bürgermeister Walter Bleimaier, der bis zum ersten Entscheid zu den Befürwortern gehörte, sich seither aber neutral dazu verhält, findet die Idee "schön". Die Finanzierung - "etwa drei Millionen für die Straße und einen siebenstelligen Betrag für den Ortskern - könne die Gemeinde über mehrere Jahre stemmen: "Dann aber ist nichts anderes mehr drin."

 

Starnberger Merkur 27.01.2016

„Bürgerentscheid ist nicht anfechtbar“

Umgehung Inning

Landratsamt sieht trotz Kartenfälschung keinen Anlass einzugreifen – Rechtslage ist klar

Inning – Der Bürgerentscheid in Inning zur geplanten Entlastungsstraße kann wie geplant stattfinden. Das bestätigte gestern der Sprecher des Landratsamtes Starnberg, Stefan Diebl nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht. „Die Rechtsprechung unterscheidet deutlich zwischen amtlichen und privaten Bekanntmachungen im Vorfeld eines solchen Entscheids“, sagte er.
Während an amtliche Bekanntmachung strenge Maßstäbe angelegt werden, seien die Vorschriften für private Behauptungen im Wahlkampf sehr weit gefasst. So würde das Bekanntwerden der Fälschungen von Lärmbelastungskarten durch „Unser Inning erhalten“ (wir berichteten) keinen Grund darstellen, den Wahlakt als solches anfechten zu können. Nur falls im Vorfeld von Wahlen Zwang oder Druck auf die Wähler ausgeübt würde, könne die Rechtsaufsicht einschreiten. Ansonsten seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung am Sonntag möglich, erklärte Diebl weiter. „Das Ergebnis ist gleichzusetzen mit einem Gemeinderatsbeschluss, der auch nicht angefochten werden kann.“ Allerdings sei eine erneute Bürgerentscheidung nach Ablauf der gesetzlichen Bindefristen sehr wohl möglich, wie in Inning bereits bewiesen wurde.  set

 

Briefe an die Redaktion

Bis zur Abstimmung über die Umgehungsstraße Inning am kommenden Sonntag werden keine weiteren Leserbriefe veröffentlicht. Bisher veröffentlichte Leserbriefe finden Sie unter www.starnberger-merkur.de.

 

Ungeprüfte Behauptungen und eine Frage der Vernunft
Zum Thema Umgehungsstraße Inning

Herr Kaltenbrunner ist entsetzt, dass er der Lüge bezichtigt wurde. Dass alle Gegner der Umgehung pauschal der Lüge und des Betruges bezichtigt wurden. Hier irrt Herr Kaltenbrunner wieder einmal. Es geht um die Initiatoren der Flugblätter. Will uns Herr Kaltenbrunner weismachen, dass er nichts von der Karte wusste. Haben Sie diese Karte nie gesehen, und wenn, dann nicht nachgefragt, wer sie erstellt hat? Verschickt die BIZ nicht gemeinsam mit den Grünen und dieser Initiative, die Fälschungen als Freiheit der Werbung ansieht, ein Schreiben an Inninger Erstwähler in dem gemeinsam gegen die Entlastungsstraße argumentiert wird? Wird in diesem Schreiben nicht auf die Internetseiten hingewiesen, auf der unter anderem die Fälschung zu sehen war?
Abgesehen davon, dass diese Aussage von Herrn Zima „Lügen ist eine Vorgehensweise der freien Werbung“ jedem Unternehmen gegenüber, das Werbung für sein Produkte macht, eine Unverschämtheit ist. Werden die Inhalte der Flugblätter und die Aussagen, die die Initiativen und Grünen gemeinsam treffen, nie auf Wahrheitsgehalt geprüft?
Nicht alle Gegner werden beschuldigt, wie Herr Kaltenbrunner ausführt, sondern diejenigen, die sich als Initiativen zusammengeschlossen haben, um eine Meinung zu vertreten und dies den Wählern erklären. Mitgegangen mitgefangen sagten unsere Eltern zu uns Kindern. Herr Kaltenbrunner wäre gut beraten, sich zu entschuldigen und komplett von der Initiative der „freien Werbung“ zu distanzieren. Nicht nur von den gefälschten Karten.
Eine weitere Frage stellt sich mir: Die Grünen haben einen Antrag auf Bekanntgabe der Erstwählerdaten in Inning angefordert und bekommen. Dies ist zulässig und legitim. Die Erstwähler wurden angeschrieben und aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Ist auch sichergestellt, dass diese Daten nicht an andere Gruppierungen, die auf dem Schreiben aufgeführt waren, weitergeleitet wurden? Hier läge dann ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Es wäre sehr interessant zu wissen, wer dieses Schreiben ohne Absender aber mit Angabe der BIZ, der Grünen und Nein zur Umgehungsstraße verschickt hat. Und wer die Daten oder Kopien davon jetzt hat.

Peter Müller - Inning

 

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Wer den Artikel „Auch in Innings Osten wird es lauter“ liest, kann sich nur wundern: 1. Da wird von der Gruppe „Unser Inning erhalten“ in deren Flyer eine wichtige Quellenangabe weggelassen, so dass man in der Tat den Eindruck gewinnen kann, beide Grafiken seien von der Firma Accon als Teil eines gemeinsamen Lärmgutachtens erstellt. Diese Praktiken sind klar abzulehnen.
2. Man muss aber leider auch den Eindruck gewinnen, dass all diejenigen, die die Umgehung ablehnen, in einen Topf geworfen werden – die Formulierung „Die Trassengegner, organisiert unter dem Namen „Unser Inning erhalten“„ greift zu kurz: es gibt schließlich seit Jahren die Bürgerinitiative für Innings Zukunft, die Grünen, das Bürgerforum „Wir in Inning“ und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit der Lärmkarte nichts zu tun haben, die Umgehung aber aus guten Gründen ablehnen. Wo bleibt da die journalistische Sorgfaltspflicht?
3. Zum Thema Lärm im Ort sollten wir realistisch sein: In Inning insgesamt wird es lauter werden, nicht nur am Schorn und im Westen, sondern auch im Osten. Denn eine Schnellstraße als 100 km/h Trasse durch den Ort erzeugt zusätzlichen Lärm zur Hauptstraße im Ort. Aufgrund der fehlenden durchgängigen Deckelung wird bei Westwind und Regen der Lärm, ähnlich wie man es von der Autobahn kennt, auch in den Osten Innings getragen. Zudem wird es künftig mit der Landsberger Straße als Zubringer zur Umgehung und der Umgehung selbst quasi zwei weitere Hauptstraßen geben, jeweils in der Nähe von Kindergärten und Schulen. Es wird also lauter werden. Leider wird man dies erst feststellen, wenn es zu spät, die Umgehung gebaut und die Grünfläche westlich von Schule und Kindergarten zerschnitten ist.
4. Das Verkehrskonzept von Herrn Bickelbacher hat eine echte Chance verdient. Die Gruppen BIZ und Grüne, die hier mit „Unser Inning erhalten“ in einen Topf geworfen hatten, hatten dazu mit eigenen Verkehrskonzepten beigetragen und die Bürger, die eigene Ideen im Bürgerworkshop eingebracht haben, sollten ernst genommen werden. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und die Umgehung erneut abgewählt wird.

Arvid Holzwarth - Inning

 

 

Landkreis humpelt zur Energiewende

Energiebericht 2016

Zehn Millionen Kilowattstunden mehr erneuerbare Energien, aber 70 Millionen Kilowattstunden mehr Energieverbrauch: So sieht es nach dem Energiebericht im Landkreis Starnberg aus. - VON LOrenz Goslich

Landkreis – Dick in sattem Grün wird das Plus präsentiert: Um 3,5 Prozent haben die erneuerbaren Energien im Landkreis im Jahr 2014 zugenommen – auf 292,9 Millionen Kilowattstunden. So ist es im Energiebericht 2016 nachzulesen. Zuwachs gab es allerdings auch beim Gesamtenergieverbrauch – und der wird in Rot veröffentlicht: 1,8 Prozent auf 3987 Millionen Kilowattstunden. In Prozent klingt das nicht schlecht: Die erneuerbaren Energien bringen es auf einen fast doppelt so starken Zuwachs wie der Gesamtenergieverbrauch.
Legt man jedoch die absoluten Werte zugrunde, ergibt sich ein anderes Bild: Da stehen einem Plus von fast zehn Millionen Kilowattstunden bei den Erneuerbaren Energie mehr als 70 Millionen Kilowattstunden Erhöhung beim Gesamtenergieverbrauch gegenüber. So können Prozente trügen. Fast schon ein wenig resignierend kommentiert Kreisumweltberater Herbert Schwarz: „Wenn beide Werte steigen, wird es sich nie ausgleichen.“ Schwarz macht sich nichts vor: Das Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Energien im Landkreis 2035, also bereits in 19 Jahren, werde so langsam „ziemlich unrealistisch“.
2014 – neuere Daten gibt es nicht – ist der erneuerbare Anteil im Landkreis zwar leicht auf 7,3 Prozent gestiegen, doch bundesweit waren es gleichzeitig 13,7 Prozent des Endenergieverbrauchs. Im Landkreis gab es 2014 keine großen Wasser- und Windkraftanlagen, sagt Schwarz. Zu einer Zieländerung, wie sie bei der Klimaschutz-Werkstatt schon zur Debatte stand, ist es bisher noch nicht gekommen. Schwarz gibt sich unverändert überzeugt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Und zu ihm müsse schließlich längst nicht nur die öffentliche Hand beitragen. Von Privatleuten und Autofahrern bis zu Unternehmen seien alle gefordert.
Bei der Energiepreis-Verleihung verbreiteten viele kürzlich allseits positive Stimmung. Landrat Karl Roth ging auf die mäßigen Fortschritte in Sachen Energiewende indirekt ein, hofft jedoch auf „mehr Schwung“ in Sachen Energiewende – „auch in den Gemeinderäten und im Kreistag“, wie er hinzufügte. Er wünschte sich „etwas Handgreifliches, etwas zum Abarbeiten“, was die Bürgermeister „und auch der Landrat“ tun könnten.
Einen kleinen Beitrag leistet das Landratsamt mit dem neuen Energiebericht: Er erscheint nicht in gedruckter Form, sondern nur online im Internet unter www.lk-starnberg.de/energiebericht

 

Ein bisschen sauberer als 2013

Der Zuwachs bei den erneuerbaren Energien im Landkreis ist vor allem auf deutliche Steigerungen der Fotovoltaik zurückzuführen, die um die 85 Prozent beisteuert. Kreisumweltberater Herbert Schwarz bezeichnete sie trotz aller Vergütungsreduzierungen als eine „immer noch lohnenswerte Geschichte“. Mit großem Abstand folgt die Biomasse auf Platz zwei und die Wasserkraft mit nur kleinem Anteil auf Platz drei. Wind taucht bisher überhaupt nicht auf, aber Schwarz verspricht sich von den neuen Berger Anlagen demnächst einen nennenswerten Auftrieb durch Windenergie. Sie könnten den Anteil der erneuerbaren Energien nach seinen Berechnungen fast auf 14 Prozent erhöhen
Sieger einer „Solarkreisliga 2014“ in der Kategorie Fotovoltaik sind die Gemeinden Andechs (größte installierte Leistung) sowie Weßling (größter Zuwachs). In der Kategorie Solarthermie haben Andechs (größte installierte Leistung) sowie Krailling (größter Zuwachs) die Nasen vorn. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist 2014 im Landkreis von 7,3 (2013) auf 8,7 Prozent (2014) gestiegen. Im Jahr 2011 lag er bei 5,3 Prozent. Die stärksten Zuwächse gab es in Seefeld (plus 17,6 %), Gauting (16,5 %) und Inning (15,2 %), die geringsten Zuwächse in Weßling (plus 3,3 %), Feldafing (3,5 %) und Herrsching (4,1 %). Insgesamt war der Stromverbrauch 2014 im Landkreis leicht rückläufig (minus 2,2 % auf 3630 Millionen Kilowattstunden). Der Stromverbrauch je Einwohner ist in allen Kommunen des Kreises gesunken. Am geringsten war er 2014 in Wörthsee (2837 Kilowattstunden), am höchsten in Weßling (9141 Kilowattstunden) und Andechs (5756 Kilowattstunden). Das wird auf die in diesen beiden Gemeinden ansässigen Großverbraucher wie Unternehmen oder Forschungseinrichtungen zurückgeführt.
Die CO2-Emissionen je Einwohner haben 2014 im Landkreis leicht um 0,2 Prozent auf 10,01 Tonnen im Jahr abgenommen. Der Rückgang ist auf den Strom (minus 5,2 %) zurückzuführen, während sich die Emissionen bei der Wärme um 1,5 Prozent und beim Verkehr um ein Prozent erhöht haben. Fast 90 Prozent der Heizenergie im Landkreis stammen noch immer aus fossilen Energien.  nz

 

Süddeutsche Zeitung 27.01.2016


Heftiger Streit vor dem Entscheid
Von Astrid Becker

In der Gemeinde Inning geht es kurz vor dem Bürgerentscheid hoch her. Nun wurde auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts aktiv. Die Befürworter der Entlastungsstraße, der Verein Pro Inning, hatte nach eigenem Bekunden die Prüfung durch die Kreisbehörde initiiert. Im Wesentlichen war es laut Stefan Diebl vom Landratsamt dabei um zwei Punkte gegangen: Ob die Gemeinde Adressen von Jungwählern weitergeben darf - und das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag möglicherweise angefochten werden kann.
Hintergrund ist ein massiver Vorwurf der Befürworter an eine kleine Bürgerinitiative "Unser Inning erhalten", die sich erst vor kurzem formiert hat und gegen den Bau der Umfahrung ist. Sie hatte in einem Flyer und auch im Internet mit Lärmschutzbelastungskarten geworben und deren Quellen nicht korrekt genannt. Daraufhin hatte Pro Inning die Gegner der "Fälschung" und des "Betrugs" bezichtigt. "Wir haben diese Bombe am Freitag platzen lassen", sagte der Vorsitzende von Pro Inning, Herbert Klausnitzer. Zu diesem Zeitpunkt hätten aber bereits fast 800 Inninger via Briefwahl über den Bau der Straße abgestimmt: "Also bevor diese Wählertäuschung bekannt wurde." Fraglich sei nun, ob diese Stimmen überhaupt gültig sein könnten und ob die Gemeinde diese gesondert auszählen müsse, so Klausnitzer dazu am Dienstag zur SZ. Zudem hätten junge Menschen, die gerade erst 18 Jahre alt geworden seien, Wahlwerbung der Gegner erhalten. Auch hier stellte sich offenbar die Frage, ob Daten und Adressen womöglich unrechtmäßig von der Gemeinde weitergegeben wurden.
Das Landratsamt als Rechtsaufsicht sieht jedoch nach Auskunft ihres Sprechers Stefan Diebl keinen Anlass einzuschreiten. "Aus Sicht des öffentlichen Rechts, das wir vertreten und prüfen, sind in der Wahlwerbung praktisch alle Behauptungen erlaubt, so lange sie nicht unter Zwang oder Druck erfolgt sind." Auch in der Weitergabe von Daten - in diesem Fall von den Grünen bei der Gemeinde angefordert - muss er die Befürworter enttäuschen: "Gemeinden dürfen diese an Parteien und Wählergruppen herausgeben." Zu prüfen, ob diese die Daten womöglich an Dritte weitergegeben hätten und ob - wie im Fall der Lärmkarten - Urheberrechtsverletzungen vorlägen, sei nicht Sache der Rechtsaufsicht. Diebl: "Das ist Privat- oder Datenschutzrecht."

 

 

Starnberger Merkur 26.01.2016

 

Ist der Bürgerentscheid anfechtbar?
Landratsamt prüft

In Inning liegen die Nerven blank. Befürworter und Gegner der geplanten Entlastungsstraße kämpfen um jede Stimme beim Bürgerentscheid am Sonntag. Nun hat sich auch das Landratsamt eingeschaltet. - Von Sebastian Tauchnitz

Inning – Eine Frage beschäftigt Verwaltungen und Interessenvertreter momentan besonders: Kann das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag in Inning angefochten werden? Hintergrund der Frage sind die gefälschten Lärmbelastungskarten, mit denen die Trassengegner von „Unser Inning erhalten“ auf Flyern und Facebook geworben haben. Hermann Zima von den Umgehungsgegnern hatte eingeräumt, dass man eine Karte, die nur die Lärmbelastung entlang der heutigen Hauptstraße illustriert, ohne konkrete Datenbasis um die geplante Entlastungsstraße erweitert hatte (wir berichteten).
„Wir haben aus dem Starnberger Merkur davon erfahren und heute die entsprechenden Unterlagen bei der Gemeinde Inning angefordert. Diese sollen von der Rechtsaufsicht geprüft werden“, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes in Starnberg, Stefan Diebl. Derzeit sei keine Aussage möglich, ob der Bürgerentscheid dadurch anfechtbar würde oder nicht.
Der Geschäftsleiter der Gemeinde Inning, Günter Gebauer, bestätigte, dass man in Verbindung mit der Rechtsaufsicht des Kreises stehe. Deren Entscheidung werde man abwarten, aber „eine Anfechtung ist meines Wissens nach nur möglich, wenn Verfahrensfehler vorliegen“. Doch was ist mit den rund 22 Prozent der Wahlberechtigten in Inning, die bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert haben? „Wenn jemand bereits abgestimmt hat, ist es vorbei. Neue Unterlagen kann er dann nicht beantragen“, so Gebauer.
Die Trassenbefürworter von Pro Inning haben derweil nach Angaben ihres Sprechers Matthias Richly vorsorglich beantragt, die bis Montag bei der Gemeinde eingegangenen Briefwahlunterlagen gesondert zu lagern und auszuzählen. „Wir haben nicht vor, die Entscheidung am Sonntag anzufechten, wollen aber im Zweifelsfall die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, ob das Bekanntwerden der Kartenfälschung signifikante Unterschiede bei der Abstimmung verursacht hat“, sagt er.
BIZ, Grüne und die Veranstalter der Lichterkette am Sonntagabend distanzierten sich gestern von den gefälschten Karten: „Wir sind ebenfalls Trassengegner und haben mit der kritisierten Lärmkarte nichts zu tun. Wir sind entsetzt, dass Pro Inning alle Gegner der Umgehung pauschal der Lüge und des Betrugs bezichtigt“, teilte Robert Kaltenbrunner im Namen der Unterzeichner mit. Weiter heißt es: „Alle von uns vorgebrachten Argumente gegen die Monsterumgehung gelten nach wie vor.“

 

Die Rechtslage und die Moral

In der Haut derjenigen, die entscheiden müssen, ob der Bürgerentscheid in Inning anfechtbar ist oder nicht, möchte man nicht stecken. Auch wenn die Rechtslage klar sein sollte, bleiben moralische Zweifel.
Natürlich kann man sagen, dass vor jeder Wahl gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Weite Teile Ostdeutschlands warten auch heute noch auf die blühenden Landschaften, die Altkanzler Kohl 1990 im Wahlkampf in Aussicht stellte.
Es ist – völlig unabhängig von der juristischen Beurteilung – diese eine Frage, die einem im Kopf rumort: Was geht in denjenigen vor, die bereits ihre Briefwahlunterlagen ausgefüllt zurückgeschickt haben und sich nun aufgrund der neuen Faktenlage anders entscheiden würden?
Die haben höchstwahrscheinlich Pech gehabt. Ob das ein Ruhmesblatt für das demokratischen System ist, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass ein Bummel am Wahltag ins Wahllokal durchaus seinen Vorteil hat. Denn so kann man sich bis zum letzten Moment seine Meinung bilden. - Sebastian Tauchnitz

 

Briefe an die Redaktion

Eine Rechnung, zwei Meinungen und viele Zahlen

Zur geplanten Umgehungsstraße in Inning, Bürgerentscheid am Sonntag

Die geplante Inninger Umfahrung ist eigentlich keine Umfahrung, sondern eine zweite Hauptdurchgangsstraße. Diese Straße ist keine Lösung, sondern führt zu einer Verschärfung des Problems. Das Verkehrsaufkommen wird sich auf zwei Hauptstraßen verteilen, d.h. mehr Anwohner werden unter Lärm und Abgasen zu leiden haben. Schon lange wissen wir, dass neue Straßen nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr führen. Das Problem des hohen Auto- und Lkw-Aufkommens wird sich nach Breitbrunn und  verlagern. Es ist höchste Zeit, eine integrierte Lösung auf Landkreisebene und darüberhinaus zu finden, die das Verkehrsaufkommen drastisch reduziert. Ein Anfang ist gemacht: die Busverbindungen sind derart verbessert worden, dass es sich für alle Inninger, Breitbrunner und Herrschinger lohnt, den Fahrplan zu studieren und umzusteigen. Denn es ist ebenfalls erwiesen, dass der hausgemachte Autoverkehr in hohem Maße verantwortlich ist für den Zustand.

Ilse Onnasch - OV Herrsching der Grünen

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Wenn man momentan nach Inning kommt, springen dem Besucher viele gelbe Schilder und Plakate, die für eine Entlastungsstraße werben, ins Auge. An anderer Stelle wird mit Plakaten gegen diese Entlastungsstraße Stimmung gemacht. Grund genug, sich die Fakten einmal vor Augen zu führen. Zielgruppe dieser Plakate sind natürlich die Bürger von Inning und damit auch die von Buch, Bachern und Stegen. Fakt ist, dass sich seit Jahren eine Verkehrslawine durch den kleinen Ort wälzt. Fakt ist auch, dass die Gruppierung, die jetzt wieder gegen die Entlastungsstraße kämpft, wie bisher alte Argumente vorbringt, wie das Problem zu lösen sei, obwohl keiner dieser Lösungsansätze gegriffen hat. Und das trotz der Tatsache, dass Vertreter dieser Gruppierung im Gemeinderat sitzen. Tempo 30 ist und bleibt aus gesetzlichen Gründen auf einer Staatsstraße unmöglich, auch wenn dieses Argument wieder aufgewärmt wird und in einem Leserbrief sogar behauptet wurde, dass „durch große Hartnäckigkeit der Bürger und Gemeindeverantwortlichen eine Probezeit von einem Jahr durchgeführt wurde“.
In der Hauptstraße durch Inning, um deren Entlastung es geht, war jedenfalls niemals ein derartiges Tempolimit eingeführt. Vielmehr ist es weiterhin so, dass man bei Einhaltung der vorgeschriebenen 50km/h-Begrenzung nachts angeblinkt und häufig auch noch innerorts überholt wird. Traurige Tatsache ist auch, dass inzwischen ein Mensch innerorts sterben musste und bei einem weiteren Unfall ein Kleinkind nur mit an ein Wunder grenzendem Glück unversehrt davongekommen ist. Radfahrer fahren schon seit langem verkehrswidrig hauptsächlich auf den engen Gehsteigen und sind eine ernste Gefahr für die Fußgänger. Andererseits, wer kann es ihnen verdenken?
Welche Argumente führen die Gegner der Entlastungsstraße noch ins Feld? „Natur statt Asphalt“ ist da zu lesen und in Leserbriefen wird mit „Wie viel Versiegelung verträgt die Natur?“ gegen die Umfahrung argumentiert. Damit soll, nicht zuletzt durch verführerische Bilder suggeriert werden, dass die Fläche für die Entlastungsstraße als natürliches Biotop erhalten würde. Schon jetzt sind erhebliche Teile dieser Flächen als Bauland ausgewiesen und welcher klar denkende Mensch erwartet ernsthaft, dass diese Flächen nicht als Bauland, wofür auch immer, vermarktet und damit versiegelt werden. In großen Plakaten wird auch die Sanierung der Ortsdurchfahrung als Lösung gefordert. Wie diese Sanierung die Zahl der Fahrzeuge verringern soll, bleibt schleierhaft und unbeantwortet. Und dann ist da immer noch das Argument, dass der meiste Verkehr ja „hausgemacht“ sei.
Schon die Grundschüler können einfach errechnen, dass jeder Inninger Bürger vom Neugeborenen bis zum Greis täglich dreimal durch den Ort fahren müsste, um annähernd diese Verkehrsbelastung zu erreichen. Abstrus! Was also bleibt, um Inning zu einem lebenswerten Ort mit einem lebendigen Ortskern zu machen. Es bleibt die Lösung, die auch in Gutachten als die einzig effektive erkannt wurde, nämlich die Verlegung der Staatsstraße.
Eine Vision? Ja, aber eine Vision, die realisiert werden kann.

Dr. med. R. Huf mit Familie - Inning

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Wer Verkehr rein in den Ort und in aller Selbstherrlichkeit über die Gesundheit von 445 betroffenen Bürgern bestimmen will, muss sich nicht wundern, wenn es gelben Gegenwind gibt. Wundern kann man sich nur über die Behauptung, dass mehr Verkehr, Lärm und Feinstaub erzeugt werden, wenn 60 Prozent des Verkehrs auf der Umgehung und 40 Prozent im Ort fahren. Wer soll das glauben?
Eine Sanierung der Ortsdurchfahrt ohne die visionäre Ortsentwicklung Pro Innings bringt nur marginal weniger Lärm, so dass kaum jemand aus dem Lärmkataster des Lärmaktionsplans fällt. Wer den Leuten weismachen will, dass ein neuer Asphaltbelag mehr Sicherheit für Kinder, Radfahrer und Fußgänger bringt, ist ein Scharlatan. Mehr Sicherheit, weniger Lärm, Dreck und Gestank gibt es nur durch eine Umgehung mit einhergehender Reduzierung des Verkehrs, mit Verbot Schwerlastverkehr und Tempo 30 im Ort. Die Herren Kaltenbrunner und Holzwarth wissen ganz genau, dass eine Erweiterung Innings nur noch im Westen erfolgen kann. Dort wird über kurz oder lang gebaut. Ein Bauträger, Gegner der Umgehung, scharrt schon mit den Hufen und redet von moderater Bebauung. Dann hat man nicht Natur statt Asphalt, sondern Beton und Asphalt, herzlichen Glückwunsch.

Herbert Klausnitzer - Pro Inning

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Dorf-Zukunft oder „Jeder lebt für sich allein“? Gegen eine Entlastungstraße spricht: der umfangreiche Flächenverbrauch, wobei halt dann stattdessen mehr Häuser mit mehr Entschließungsstraßen gebaut werden, da sich Inning fast nur noch im Westen (also genau dort) ausdehnen kann. Für die Straße spricht: eine wesentliche Entlastung der Gesundheit zahlreicher Bürger, Verminderung von Lärm, Gestank und Feinstaub in der Ortsmitte, mehr Sicherheit für Kinder (Schulweg), ältere Menschen und Radfahrer. Zurückstufung der Hauptstraße zur Gemeindestraße und damit 30er Tempo, Lastwagen-Fahrverbot, vor allem nachts. Eine bürgerfreundliche Ortskern-Gestaltung für uns alle und damit die Chance, wieder ein echt bayerisches, gemütliches Dorf zu werden. Die, die zu uns ziehen, wollen dies doch auch!?

Werner Röslmair - Inning

 

Starnberger Merkur 23.01.2016

400 Inninger gegen Entlastungsstraße

Inning – Gut 400 Gegner der Inninger Entlastungsstraße setzten gestern Abend mit einer Lichterkette mit Kerzen und Fackeln ein deutliches Zeichen. Von der Grundschule über den Schorn bis zur Landsberger Straße leuchteten sie sozusagen die Route aus.
Die Landsberger Straße sei die Verbindung zur Entlastungsstraße, ärgerte sich eine Mutter, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte. „Damit wird das Problem einfach nur verlagert.“ „Das ist doch Wahnsinn: Da ruft man nach mehr Sicherheit für die Kinder und plant eine Straße an allen Kindergärten und der Schule vorbei.“
Gabi Kessler wohnt ein bisschen versetzt an der Hauptstraße. Trotzdem wird sie nein stimmen. „Das wäre eine weitere Gefahrenstelle für unsere Kinder.“ Ein Gegner konnte den Zeitpunkt der Abstimmung nicht verstehen. „Warum warten wir nicht, was die Weßlinger Umgehung bringt?“ Hubert Hutter monierte die Straßenführung. „Das ist ein Riesenumweg.“ Außerdem trenne die Trasse die Bewohner vom See. Der fünfjährige Clemens demonstrierte mit. Weil: „Dann wird mein Garten zerstört.“ Und beide Schlittenberge!
Gekommen waren auch Straßenbefürworter. „Da gibt es doch eh einen Bebauungsplan. Wenn die Straße nicht kommt, dann werden da eben Häuser gebaut.“ Sie sehen in der Umfahrung mehr Sicherheit.  mk

 

Briefe an die Redaktion

„Tempo 30 bringt drei Dezibel“

Ortsumfahrung Inning, „Spiel mit falschen Karten“, 23. Januar

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Damit verteidige ich weder die Phantasielärmkarten der einen noch der anderen Seite. Tatsache ist, dass die Lärmkartierung, die Bestandteil der Planungsunterlagen für die Schnellstraße quer durch Wohngebiete ist, die tatsächliche Lärmbelastung in den betroffenen Wohngebieten deutlich unterschätzt. Sie weist nämlich nur Isophonen in einer Höhe zwei Meter über Grund auf und hat offenbar auch nicht die Resonanzeffekte in den Unterfahrungen der Schorn- und Landsberger Straße berücksichtigt.
Von mir durchgeführte Rechnungen, die korrekte Geschosshöhen berücksichtigen, weisen im Bereich der oberen Schornstraße und des Höhenweges Lärmbelastungen durch die geplante Schnellstraße von deutlich mehr als 50 Dezibel aus. Eine Reduzierung des Verkehrs um 50 Prozent auf der Hauptstraße würde den dortigen Verkehrslärm um gerade mal drei Dezibel absenken. Eine Analyse der Verkehrsströme auf der Hauptstraße zeigt aber, dass die Entlastungswirkung der sogenannten Umgehung nicht mal 50 Prozent betragen würde. Eine Lärmminderung um drei Dezibel auf der Hauptstraße würde man ebenso mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erreichen. Man muss es nur wollen und das Ziel mit Nachdruck verfolgen.

Dr. Robert Zeller - Inning

 

„Wir sind viele“ - Zum selben Thema

Bei den Befürwortern der Umgehungsstraße in Inning handelt es sich nicht nur um „…einige Anwohner der Herrschinger Straße“ sondern um eine Bewegung, die von annähernd der Hälfte der Inninger Bürger unterstützt wird!
Diese Bürger sagen klar „Ja“, wir sind viele und wir wollen den Verkehr aus unserem Ort haben! Die mit missionarischem Eifer betriebene Propaganda der Straßengegner analysiert immer nur die Symptome des Problems (Lärm, Staub, Abgase), aber geht in keiner Weise auf die zugrunde liegende Ursache „das hohe Verkehrsaufkommen im Ort“ ein. Die Behauptungen der Umgehungsstraßengegner basieren oft auf gezielter Desinformationen und in einem jetzt aktuellen Fall auf betrügerischem und gefälschtem Scheingutachten. Zu diesen Machenschaften sagen die Befürworter: Nein, das wollen wir nicht!
Die Koalition aus „BIZ“ und „Unser Inning erhalten“ bemühen oft das Argument: „Natur“. Hierbei kann aber nicht nur der Grünflächenbedarf gemeint sein. Man fragt sich, muss der Begriff „Natur“ vielleicht auch für ganz andere Interessenslagen (Angst um Grundstückspreise und Exclusivität) herhalten? Am Wahltag muss aber jeder Einzelne sich entscheiden, was er für das höher schützenswerte Gut hält: Den Anblick einer grünen Wiese oder gesundheitliche Unversehrtheit und Lebensqualität der Mitbürger.

Dr. med. Michael Dietrich - Inning

 

Starnberger Merkur 23.01.2016

 

Betrug am Wähler

In der Liebe und im Wahlkampf ist fast alles erlaubt. Mit Betonung auf „fast“. Einseitige Argumentation, Schönfärberei, unpräzise Formulierungen – das alles ist im Ringen um die Wählerstimmen üblich. Und zulässig. Leider. Grobe Lügen sind und bleiben indes Betrug am Wähler. Und was sich die Trassengegner von „Unser Inning erhalten“ bei der Manipulation der Lärmbelastungskarten geleistet haben, ist schlicht und ergreifend eine dreiste Lüge. Ohne sich mit Fakten zu belasten, wurden da frei erfundene Lärmbelastungsgebiete eingezeichnet. Und um den Anschein der Seriosität zu erwecken, verwendete man einfach eine Karte, die ein renommiertes Unternehmen im Rahmen einer völlig anderen Untersuchung erstellt hat. Selbst als das aufflog, war beim Sprecher der Iniative, Hermann Zima, von Reue oder Einsehen keine Spur. Am Ende entscheiden die Wähler nicht nur darüber, ob die Entlastungsstraße gebaut wird. Sie entscheiden auch, welcher der Seiten sie Glauben schenken. Mit ihren Kartentricks haben sich die Trassengegner keinen Gefallen getan. Sebastian Tauchnitz

 

 

Großes Interesse an Briefwahl

Ortsumfahrung Inning - 22 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Inning haben sich ihre Stimmzettel bereits zuschicken lassen

Von Sebastian Tauchnitz

Inning – Die Uhr tickt. Am Sonntag, 31. Januar, stimmen die Inninger über den geplanten Bau einer Ortsumfahrung ab. Seit Wochen läuft der Wahlkampf von Trassenbefürwortern und -gegnern. Dementsprechend ist auch mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen.
Insgesamt dürfen nach Aussage des Geschäftsleiters der Gemeinde Inning, Günter Gebauer, 3570 Abstimmungsberechtigte an dem Bürgerentscheid teilnehmen. Bis Freitagmittag wurden bereits 788 Briefwahlunterlagen ausgegeben, sagt er weiter. Das entspricht immerhin rund 22 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen ist noch bis kommenden Freitag, 29. Januar, 15 Uhr, möglich.
Danach bleibt nur noch der Gang ins Wahllokal, um sein Votum Pro oder Contra neuer Ortsumgehung abgeben zu können. Eine Prognose sei nicht möglich, meinte Gebauer gestern weiter. Aber: „Das wird eine knappe Sache.“
Bereits im Dezember 2013 hatte es einen Bürgerentscheid gegeben. Damals hatten sich die Trassengegner mit einer knappen 204-Stimmen-Mehrheit durchgesetzt. Geplant ist, die heutige Hauptstraße durch die neue Trasse zu entlasten. Dann könnte eine Art Marktplatz entstehen, so die Befürworter der Straße. Die Gegner führen indes an, dass weitere Natur zubetoniert wird, fürchten um eine zunehmende Lärmbelastung durch noch mehr Verkehr.

 

Briefe an die Redaktion

Illusion der vorteilhaften Umfahrung

Zum Thema Umgehungsstraße Inning und „Lichterkette gegen Umfahrung“ vom 4. Januar

Ich bin relative Neubürgerin im Fünfseenland und erstaunt, wie Gemeinden bzw. deren Bürger hier ihren eigenen Erholungsraum dem Bau von Umfahrungen opfern oder zu opfern gedenken. Abgesehen von der massiven Naturzerstörung, die der neuen Straße zum Opfer fällt, ist es eine Illusion zu glauben, dass eine Umfahrung wirklich von Vorteil ist. Die Strecke ist für Autofahrer attraktiver und wird von mehr Autofahrern frequentiert. Mehr und schnellere Autos bedeuten bedeutend mehr Lärm. Diese Lärmzunahme kann sich frei ausbreiten, da kein Straßenkorridor vorhanden ist, der diese Geräuschkulisse eindämmt. Wahrscheinlich wird binnen kurzer Zeit der Ruf nach Schallschutzwänden laut, die auch nur bedingt helfen werden. Schöne neue Landschaft! Am Ende wird also einer weit größeren Mehrheit geschadet. Kann das das Ziel sein? Wenn man noch in Betracht zieht, dass ein Rückbau der Ortsdurchfahrten wegen der Kosten fast nie erfolgt bzw. möglich ist, da diese „organisch“ gewachsenen Verbindungswege ja für das Funktionieren eines Ortes notwendig sind, frage ich mich, was Straßenneubau für die Bewohner für Vorteile bringen soll. Deutschland ist eines der Länder mit schon sehr dichtem Verkehrsnetz.
Bis wohin soll dies weiter verdichtet werden, um den ungewünschten Belastungen durch Autoverkehr weiter Vorschub zu leisten? Es müssen dringend die Möglichkeiten geschaffen bzw. ausgebaut werden, die es erlauben, den vorhandenen Straßenraum effektiver zu nutzen. Ich hoffe, die Inninger haben dies im Blick, da die „Umfahrung“ mitten durch bewohnte Gebiet verlaufen wird.
Simone Golsa - Seefeld

 

Zum selben Thema

Die Naturschützer empfehlen ein nein zu Innings Umgehung und schreiben von einer „intelligenten Verkehrsplanung“, also die bestehende Hauptstraße umgestalten! Wie soll denn das gehen bei 13 000 Fahrzeugen? Bei diesem Verkehrsfluss wird das eine Staustrasse mit mehr an Emissionen, ungeduldigen Autofahrern mit laufenden Motoren!
Wollen wir das? Selbst Herr Bickelbacher als Verkehrsplaner wird sich da schwer tun! Wo sollen denn die Autos hin ohne Umgehungsstraße? Im Merkur vom 21. Januar wird ferner behauptet, die Umgehung sei „keine Umgehung“ und vermehre den Verkehr, den Lärm und Feinstaub usw.! Die Umgehung entlastet, und, wenn man so will, reduziert eher die Emissionen, abgesehen von der Zumutung der 450 geplagten Anwohnern hinsichtlich Lärm und Gestank im Ort! Ist das die Rücksichtnahme der Gegner zu ihren Mitbewohnern? Wollen wir das? 50 Prozent hausgemachter Verkehr, das würden 6500 Fahrzeuge bedeuten, sollen wir das glauben?
Offenbar wohnt der gesamte Landkreis mit STArnberger Kennzeichen in Inning! Zubetonierung von zauberhaftem Wiesengrund der teils schon lange als Baugrund in den Schubladen liegt! Wie schön wäre es, wenn wir einen dörflichen Marktplatz bekämen, der von den Gegnern zum Viktualienmarkt einer Großstadt umstilisiert wurde. Steinebach hat so einen kleinen Marktplatz, der sehr gut angenommen wird. Das hat mit Blödheit nichts zu tun, sondern mit Realitätssinn und Willen zur Veränderung und Kompromissbereitschaft! Verkehr raus und Menschen rein, das geht nur mit einer Umgehungsstrasse! Ja zur Umgehung ist kompromisslos!

Eberhard Schüler - Inning

 

 

Starnberger Merkur ONLINE  22.01.2016

Straßenstreit in Inning

Trassengegner in Inning spielen mit falschen Karten

Sebastian Tauchnitz

falsche Lärmkarte

Inning – Offensichtlich haben die Trassengegner von "Unser Inning erhalten" bewusst Lärmbelastungskarten gefälscht, um damit für ihre Sache zu werben.
In gut einer Woche entscheiden die Bürger in Inning, ob die Entlastungsstraße gebaut werden soll oder nicht. Befürworter und Gegner rühren seit Wochen kräftig die Werbetrommel, um die Entscheidung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht immer mit fairen Mitteln, wie sich jetzt zeigt. Die Trassengegner, organisiert unter dem Namen „Unser Inning erhalten“ haben wochenlang mit einer gefälschten Karte auf ihrer Facebook-Seite und den Flyern, die sie im Ort verteilt haben, geworben.
Was genau ist passiert? Die Firma Accon, spezialisiert auf Lärmschutzgutachten, erstellte im Auftrag der Gemeinde Inning eine Untersuchung zur aktuellen Lärmbelastung entlang der heutigen Ortsdurchfahrt. Zur Veranschaulichung gehörte dazu auch eine Karte (die obere), auf der die Lärmbelastung der einzelnen Bereiche farblich hervorgehoben wurde. Die Trassengegner von „Unser Inning erhalten“ nahmen nun diese Karte, zeichneten dort die geplante Entlastungsstraße ein und malten weitere Lärmkorridore dazu (untere Karte). Frei Schnauze, ohne jede belegbare Datenbasis.
Beide Karten stellten sie nebeneinander, um zu belegen, dass die Lärmbelastung im Ort durch die Entlastungsstraße weiter steigen würde. Für Ralph Kempiak von Accon, der die ursprüngliche Untersuchung durchführte, „eine Riesenschweinerei, dreister Betrug“. Da werde der Eindruck erzeugt, seine Firma habe eine Prognose für die künftige Lärmbelastung vorgelegt: „Das ist nicht der Fall. Wir haben den Fall unseren Anwälten übergeben, die prüfen, ob wir Strafanzeige stellen“, sagt er am Freitagvormittag. Hermann Zima von „Unser Inning erhalten“ bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung die Fälschung.
 „Das hat unsere Werbefirma gemacht“, sagt er zuerst. Das sei „die Freiheit der Werbung“. Später räumt er ein, dass die Initiative selbst die Karte verändert habe. „Wir haben das auf Grundlage der Ursprungskarte ,rückgekoppelt‘“, sagt Zima wörtlich. Wahrscheinlich werde es sogar noch lauter. Und überhaupt: „Die Trassenbefürworter lügen doch auch. Die werben mit einem Foto, auf dem die heutige Ortsdurchfahrt in Zukunft aussieht wie der Viktualienmarkt.“ Er stehe zu der Karte: „Das ist unser Werk. Ich habe keine Ahnung vom Urheberrecht.“ 
Am Nachmittag klingt das schon anders: „Nach Rücksprache mit der Firma Accon entfernen wir die entsprechende Karte. Wir entscheiden bis Montag, ob wir die Firma mit der Erstellung einer echten Lärmprognose für die Entlastungsstraße beauftragen. Das kostet zwar viel Geld, aber dann haben wir echte Werte“, erklärt Zima wörtlich. Von Reue oder Einsicht keine Spur.

 

Starnberger Merkur  22.01.2016

Briefe an die Redaktion

„Wer schützt die Kinder?“

Betrifft den Bürgerentscheid zur Entlastungsstraße in Inning, „Visionen der Initiatoren“ vom 13. Januar
Die Umgehungsstraßen-Gegner reden immer vom Schutz der Natur. Wer schützt die Kinder, die Senioren und Bürger? An der Fußgängerampel spielen sich regelmäßig gefährliche Dramen ab. Außerdem gibt es für diese „wunderbare“ grüne Wiese, auf welche die Umgehung gebaut werden soll, einen Bebauungsplan.
Das heißt, es bleibt nicht viel Grün, die Fläche wird ohnehin bebaut. Am Sonntag soll es eine Lichterkette gegen die Umgehungsstraße geben. Es wäre schön, wenn man für den Toten und die Verletzten der Ortsdurchfahrt auch eine Kerze anzünden würde.
Tempo 30 in der Hauptstraße wird nie genehmigt, dazu gab es schon viele Versuche. Nur eine Umgehung wird den Ort sicherer machen!

Birgit Danner - Inning

 

 

Süddeutsche Zeitung 22.01.2016

Inning  - Werft muss weg

Von Astrid Becker

Herbert Schäfer mag eines gar nicht gern: mit der Presse reden. Deshalb hat der Betreiber eines Bootsverleihs in Schlagenhofen auch diesmal keine Lust, seine Geschichte zu erzählen. Dabei hätte er genug Stoff in petto: Zum Beispiel könnte er kräftig über ein Landschaftsschutzgebiet wettern, das ihm die Existenz ruiniert. Er könnte darüber schimpfen, wie sehr der Wert seines Grundstücks direkt am See nun gesunken sei, oder über seine Millionenverluste jammern, die er angeblich erlitten habe. Oder einfach erklären, dass er mit seinen 60 Jahren nun darauf warte, in Rente zu gehen, um sich dann mit diesem Thema nicht mehr befassen zu müssen.
Doch all das sagt Herbert Schäfer nicht. Dabei hat sich der Inninger Gemeinderat nach mehr als sechs Jahren erneut mit seinem Fall befasst - allerdings offenbar nicht so, wie es sich der Mann gewünscht hätte. In der Sitzung ging es um eine Bauvoranfrage, die Schäfer für ein knapp 6500 Quadratmeter großes Grundstück im Außenbereich der Gemeinde gestellt hatte. Dieses Areal wird derzeit auf Immobilienportalen für 1,1 Millionen Euro angeboten. Schäfer wollte wissen, was dort baurechtlich erlaubt ist und was nicht. Genutzt wurde das Grundstück mitsamt den Bauten darauf als Busunternehmen. Für Schäfer ging es nun vordergründig um die Frage, ob er auf diesem, den Einheimischen als "Hagn-Grundstück" bekanntem Areal auch eine Bootswerft errichten dürfe.
Hinter dieser Anfrage verbirgt sich ein jahrelanger Kampf, den Schäfer ausgefochten hat. Denn 2009 hatte sich herausgestellt, dass die Bootswerft, die er viele Jahre lang in Schlagenhofen betrieben hatte, illegal ist. Ein Nachbar hatte gegen Schäfer juristische Schritte eingeleitet. Im Zuge dessen kam die ganze Sache ins Licht. Es geht um zwei aneinander angrenzende Grundstücke. Auf dem einen steht ein Wohnhaus, das Schäfer als Bootswerft genutzt hatte. Dieses ist auch in einem Bebauungsplan für Teile des Wörthseeufers als "allgemeines Wohngebiet, Bootswerft" so festgesetzt. Allerdings liegen weder bei der Gemeinde noch beim Landratsamt Genehmigungen für die Nutzung als Bootswerft vor. Nur eine Erlaubnis zum Betrieb eines Bootsverleihs in dem angrenzenden Grundstück - das auch versiegelt ist - hatte es wohl gegeben. Dieses Areal wiederum liegt komplett in einem seit 1972 festgesetzten Landschaftsschutzgebiet. Den Betrieb selbst gibt es wohl mindestens ebenso lang, doch Schäfer konnte dies wohl nicht hinreichend nachweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass Bauten im unter Landschaftsschutz stehenden Uferstreifen bis August verschwinden müssen. Für Schäfer bedeutet das: Den Kampf um seinen Betrieb hat er verloren. Das Landratsamt hatte ihm bereits 2010 den Betrieb der Werft an dieser Stelle untersagt, wirksam wird dies aber nun erst mit dem Urteil der Verwaltungsrichter. Auf seinem Grundstück darf er demnach lediglich noch Boote verleihen und Kleinstreparaturen erledigen. Also suchte er nach einer Alternativfläche für seine Werft und hoffte wohl, diese in dem Hagn-Grundstück zu finden. Doch auch dies gestaltet sich schwierig. Denn dort gibt es ein paar Schwarzbauten. Nicht ersichtlich ist zudem für den Inninger Gemeinderat die geplante Höhenentwicklung der Gebäude und auch, wie das Grundstück angefahren werden soll. Der Antrag Schäfers wurde daher zurückgestellt, bis genauere Angaben dazu vorliegen.
Zugleich bat Herbert Schäfer darum, auf seinem jetzigen Grundstück in Schlagenhofen einen Carport errichten zu dürfen, um mehr Freifläche für seinen Betrieb zu bekommen. Doch auch diesen Carport hatte er im Landschaftsschutzgebiet situiert, und für den Inninger Gemeinderat ist letztlich "Landschaftschutz eben Landschaftsschutz".
An einer anderen Stelle auf dem Schäfer'schen Areal hätte das Gremium mit diesem Anliegen kein Problem. Nun soll dazu ein Gespräch mit dem Kreisbauamt geführt werden. Schäfer fühlt sich wohl dennoch allein gelassen und in seiner Existenz vernichtet. Doch darüber spricht er ja bekanntlich nicht.

 

 

Inning  - Lichterkette gegen Umfahrung

Von Astrid Becker

Der Kampf um die Stimmen der Bürger in Inning in der Frage, ob eine Umfahrung in der Gemeinde gebaut werden soll oder nicht, geht in die letzte Runde. Befürworter wie Gegner haben sich für die kommende Woche bis zum zweiten Entscheid in dieser Sache am Sonntag, 31. Januar, ein straffes Programm auferlegt.
So kündigt der Verein Pro Inning, der diesmal mit einer Sammlung von Unterschriften den Entscheid auf den Weg gebracht hatte und im Ort bereits kräftig plakatiert hat, an, am Freitag, 22. Januar, im Gasthof zur Post und dann eine Woche später, am 29. Januar, im Bucher Feuerwehrhaus Daten und Fakten zu präsentieren, die für die Umfahrung sprechen. Dabei will der Vorsitzende Herbert Klausnitzer über die Geschichte dieses Themas in der Gemeinde informieren bis hin noch einmal begründen, warum nach Ansicht der Befürworter der Bau einer Entlastungsstraße für die Gemeinde unumgänglich ist. In erster Linie wird es dabei auch um die Themen Sicherheit und Verkehr sowie um die Ortsentwicklung gehen. Der Verein Pro Inning stellt sich, wie berichtet, durch die Verlegung der Staatsstraße nach Westen und der damit verbundenen Umwidmung der Ortsdurchfahrt in eine Gemeindestraße den Dorfkern neu gestalten zu können. Ihre Vision haben sie bereits von einem Greifenberger Planer umsetzen lassen.
Auch die Umfahrungsgegner haben bereits Flyer verteilt und an mehreren Info-Ständen vor dem Supermarkt in Inning, am Hotel Mutz in Bachern, in Buch und in Schlagenhofen ihre Argumente den Bürgern vermittelt. Ihrer Meinung nach wird eine Umfahrung das Problem des starken Verkehrsaufkommens in der Gemeinde nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Was noch gegen den Bau spricht, wollen sie an diesem Freitag, 14 bis 18 Uhr, sowie an diesem Samstag, 10 bis 18 Uhr, vor dem Edeka verdeutlichen. Am Freitag, 29. Januar, 14 bis 18 Uhr und am Samstag, 30. Januar, 10 bis 14 Uhr, postieren sie sich vor dem Schreibwarengeschäft Schrören. Zudem haben engagierte Bürger noch eine Lichterkette gegen die Straßenpläne organisiert: Sie findet an diesem Sonntag, 19 bis 22 Uhr, in Stegen statt.

 

 

Starnberger Merkur  21.01.2016

Briefe an die Redaktion

„Ist das realistisch?“ - Zum selben Thema

Am 31. Januar ist Wahltag in Inning. Die Befürworter der „Umgehung“ versprechen für Innings Ortskern eine Art Viktualienmarkt mit Spielstraßencharakter und die Lösung aller Verkehrsprobleme. Das klingt verlockend. Aber erstens: Ist das realistisch?
Laut Bundesministerium für Verkehr entlasten mehr als zwei Drittel aller gebauten Umgehungsstraßen den Verkehr auf der jeweiligen Hauptstraße kaum. Da wohl die Hälfte des Verkehrs durch unseren Ort hauseigener Inninger Verkehr ist, wird die erhoffte Entlastung auch in Inning nicht eintreten. Und zweitens: Mit welchen Mitteln soll die Vision erreicht werden? Mit dieser unumkehrbaren Schnellstraße durch den Ort würde der Verkehr zunehmen, und Lärm und Feinstaub nur innerörtlich verlagert, ja sogar noch verschärft und rund 10 Fußballfelder der Natur geopfert.
Inning ist heute schon Spitzenreiter im Landkreis – beim Flächenverbrauch.
Dass die Anrainer einer zur Gemeindestraße herabgestuften Hauptstraße an den Sanierungskosten erheblich beteiligt werden können, wird nicht erwähnt. Und dass der hausgemachte Verkehr bleibt und Innings breitflächige Verbindung zum Ammersee für immer verbaut würde, passt ebenfalls nicht ins Bild.
Was ist die Alternative? Wird die Umgehung erneut abgelehnt, bliebe Innings breitflächige Verbindung zum See für unsere Nachkommen erhalten und die knappen Steuermittel könnten endlich für mehr Verkehrssicherheit im Ortskern, aber auch für berechtigte Belange der Teilorte investiert werden.
Das ist allemal besser als eine Vision, die die Wirklichkeit ausblendet.

Arvid Holzwarth - Inning

 

Starnberger Merkur  19.01.2016

Briefe an die Redaktion

„Tempo 30 wäre die Lösung“

Zu „Visionen der Initiatoren“ vom 13. Januar:

Wenn man zu Fuß in Inning unterwegs ist, dann merkt man sehr schnell, hier muss etwas getan werden. An vielen Tagen läuft der Verkehr so „en passant“ wie in vielen anderen Gemeinden in Deutschland auch. An anderen Tagen wiederum wird der Verkehr zur großen Belastung, vor allem dann, wenn das Wetter schön ist und viele Menschen aus München, verständlicherweise, an unsere Seen wollen. Ein Lösungsgedanke für dieses Problem wäre nun eine Entlastungsstraße, die ja bekanntermaßen an einer anderen Stelle innerhalb unseres Ortes verlaufen würde. Doch der Wiesengrund mitten im Ort ist hoch sensibel. Zum einen würde einer der schönsten Teile Innings auf ewig von dieser monströsen Schnellstraße zerstört, zum anderen beraubt sich Inning auf ewig einer moderaten Ortsentwicklung Richtung See. Desweiteren führt diese Schnellstraße dramatisch nahe an anderen Wohngebieten, unerträglich nahe am Kindergarten, an der Grundschule, am Kinderhort sowie an den Sporteinrichtungen vorbei. Dass diese Straße eingefriedet wird, ist nur ein äußerst schwacher Trost. Das kann keiner wollen. Außerdem stellt sich sowieso die große Frage, ob diese Entlastungsstraße dann tatsächlich die erhoffte Entlastung bringt. Die Befürworter der Entlastungsstraße hoffen dies, jedoch viele Inninger Bürger sind zu Recht sehr sehr skeptisch. Es ist völlig unklar, ob die Entlastung dann von denen genutzt wird, für die sie gedacht ist. So ganz nebenbei würde der Bau der Straße einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen. Die Lösung wäre Tempo 30 auf der Durchgangsstraße. Durch große Hartnäckigkeit der Bürger und Gemeindeverantwortlichen wurde eine Tempo 30-Probezeit von einem Jahr durchgeführt. Die Ergebnisse waren äußerst positiv. Die Gefahrenpotenziale bei Tempo 30 sinken signifikant, Lärm und Abgasemissionen ebenso. Wichtig dabei ist aber eine Verkehrsüberwachung.

Mailin und Hermann Zima - Inning

ANMERKUNG: Normalerweise wird hier nichts kommentiert, aber die Aussage, es hätte eine Probezeit für Tempo 30 gegeben ist definitiv falsch. Tempo 30 auf der Hauptstraße wurde von allen amtlichen Stellen abgelehnt. Für jetzt und für die Zukunft.

 

„Sonnenhaus“ bleibt Einzelfall

Solarthermie - Preisgekröntes Haus in Buch könnte so heute nicht mehr gebaut werden – Bauvorschrift geändert

Von Andrea Gräpel

Buch – Das Sonnenhaus in Buch, das 2011 den Energiepreis des Landkreises erhalten hat, wäre in dieser Form heute nicht mehr möglich. Jedenfalls nicht an seinem Standort an der Hauptstraße in Buch. Der Gemeinderat Inning hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, nurmehr Dächer mit einer maximalen Dachneigung von 28 Grad zuzulassen. Und auch dies nur ausnahmsweise und ausdrücklich beim Einbau von alternativen Energiegewinnungsanlagen, zum Beispiel Solarzellen.
Ob Susanna Kiehling und ihr Mann Thomas Allner-Kiehling und ihr Vorzeige-Passivhaus damit noch preisverdächtig gewesen wären, ist zwar nicht auszuschließen, aber die Energieersparnis wäre um einiges geringer.
Über die große thermische Solaranlage auf dem Dach wird Sonnenwärme in einem Wassertank gespeichert und bedarfsgerecht an das Haus abgegeben. Wassertank und Solaranlage sind die prägenden Merkmale der Sonnenhaus-Architektur und Symbole für eine weitgehend unabhängige Energieversorgung. Das Haus ist deshalb dem besten Sonnenertrag gemäß nicht nur exakt nach Süden ausgerichtet (Südausrichtung von 186 Grad beziehungsweise Süd plus 6 Grad nach Westen), sondern es hat auch eine Dachneigung von weit mehr als 28 Grad, nämlich 65.
Seit der Fertigstellung gab es immer wieder Beschwerden von Autofahrern auf der nahe gelegenen Staatstraße, dass sie sich bei Sonnenschein geblendet fühlen. Auch aus der Nachbarschaft seinen „heftige und nachvollziehbare Beschwerden“ gekommen, schreibt die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Mit der neuen Dachneigung sei dies nicht mehr möglich. Eine Selbstreinigung der Solarzellen bleibe jedoch noch immer möglich. Das war damals, kurz nach der Fertigstellung im Jahr 2011. Die Kiehlings hatten darauf reagiert: Zur Straße hin stehen zwei große Ahornbäume und den Nachbarn haben sie blendfreie Fenster finanziert.
Wie viel alternative Energie verloren geht, kann Susanne Kiehling schlecht schätzen, denn die Technik sei ja auch fortgeschritten. „Aber die Wärme braucht man ja im Winter, und bei Solarthermie ist das die falsche Voraussetzung“, meint Susanna Kiehling. Sie hätte sich andere Signale gewünscht.
Zum Beispiel, dass landkreisweit eine Vorschrift gelte, diese Bauform zu unterstützen. Man schaffe die Energiewende nie, wenn man nicht mit Traditionen breche. Susanne Kiehling erinnert in diesem Zusammenhang auch an die jüngste Klimaschutzkonferenz in Paris: „Es gibt bald nicht nur Kriegs-, sondern auch Klimaflüchtlinge.“

 

 

Süddeutsche Zeitung 18.01.2016

Inning  - Schwarzbau-Siedlung steht vor dem Abriss

Für die Bewohner der Hufschlagsiedlung in Schlagenhofen wird die Lage ernst: Da der Gemeinderat den Bebauungsplan, der die Schwarzbau-Siedlung legalisiert hätte, nicht mehr weiter verfolgt, hat er am Dienstag beschlossen, auch den Flächennutzungsplan für dieses Areal zu ändern. Dieser wird die dortigen Grundstücke nun nicht mehr als weiße Fläche ausweisen, sondern als Fläche für die Landwirtschaft. Damit dürfte eine weitere Voraussetzung geschaffen worden sein, die Beseitigung der Bauten anzuordnen. Nach jahrelangen Bemühungen, die Siedlung zu genehmigen, hat der Gemeinderat 2015 beschlossen, dieses Vorhaben aufzugeben. Hintergrund dafür waren dem Vernehmen nach Forderungen nach einer Ausweitung des Baurechts durch einen der größten Grundeigner dort.

 

Inning - Anlieger müssen zahlen

Von Astrid Becker

Schon einmal, 2009, hat die Gemeinde eine lange Liste aufgestellt, in der die Straßen verzeichnet waren, die dringend ausgebaut werden müssten. Doch geschehen ist seither wenig - was auch den Geldbeutel der Bürger schonte. Doch diese Zeiten sind nun vorbei. Mit dem neuen Straßenausbauprogramm, auf das sich der Gemeinderat verständigte, werden wohl auch erstmals die Anlieger zur Kasse gebeten. Denn die Priorität liegt darin auf Straßen, die zum ersten Mal ausgebaut werden - und damit von den angrenzenden Grundeigentümern finanziert werden müssen.
Wer sich damit bereits näher befasst hat, weiß: Fünfstellige Summen kommen da schnell zusammen. Die Gemeinde will deshalb auch nicht einfach von oben herab über die Finanzkraft ihrer Bürger verfügen, sondern sie miteinbeziehen. Der Beschluss, in diesen Fällen die betroffenen Anlieger umfassend zu informieren und anzuhören, wurde bereits vor mittlerweile sechs Jahren gefasst. Nun wird er allerdings auch umgesetzt werden müssen. Denn der Zustand vieler Straßen in Inning ist denkbar schlecht, wie auch bei einer Ortsbegehung festgestellt wurde. Alles auf einmal ist aber für die Gemeinde nicht zu stemmen - und wohl auch den Bürgern nicht zuzumuten.

Der Vorschlag des Dritten Bürgermeisters Hubert Vögele (Grüne), diesen den Ausbau ihrer Straßen doch selbst zu überlassen, stieß trotz allem Verständnis im Rat dafür nicht auf Gegenliebe. Die Vize-Bürgermeisterin Monika Schüßler-Kafka (Freie Wähler) meinte beispielsweise: "Da kommst in den Wald", weil dann jeder nur das Nötigste mache und das Problem der kaputten Straßen damit nicht fachmännisch und für eine längere Zeit gelöst werde. Ihre Meinung teilten offenbar viele: Das Straßenausbauprogramm wurde am Ende in der vorliegenden Form einstimmig abgesegnet.

Noch in diesem Jahr soll nun mit den dringlichsten Arbeiten begonnen werden - am Fuchsweg und in der Wolfgasse. Denn dort seien, anders als in anderen Straßen, keine Grundstücksverhandlungen nötig, was die Sache vereinfache, wie Bürgermeister Walter Bleimaier sagte. Anschließend, im Jahr darauf, soll der Bacherner Weg folgen. 2017/2018 dann die Landsberger Straße im Ortsteil Stegen, in den Jahren 2018 und 2019 die Salzstraße in Inning und die Fischerstraße in Bachern. Für die Jahre 2019 und 2020 stehen die Moosstraße in Inning und der Seeblick in Buch auf dem Programm. Den derzeitigen Abschluss des Programms bilden die Münchner Straße in Inning und die Ammerseestraße in Buch, und zwar 2020/2021.

Mehr scheint in der jetzigen Amtsperiode nicht möglich zu sein, zumindest nach Überzeugung von Bürgermeister Bleimaier. Er wirkte in der Sitzung sogar ein wenig unsicher, ob die genannten Straßen wirklich in diesem Zeitraum ausgebaut werden können. Weitere Straßen wollte er jedenfalls nicht mehr in die Liste aufnehmen - obwohl es noch viele andere gäbe, die dringend in Angriff genommen werden müssten. Aber: "Wir sollten nicht weiter vorgreifen", sagte Bleimaier. 2020 stünden ja wieder Kommunalwahlen an, dann gebe es einen neuen Gemeinderat, der möglicherweise ganz andere Prioritäten setze. Dem stimmten alle zu.

 

Starnberger Merkur  18.01.2016

Aufruf zum Protest gegen Umfahrung

Die Grünen - Aufruf zum Protest gegen Umfahrung

Landkreis/Inning – Der Kreisverband Starnberg von Bündnis 90/Die Grünen ruft auf, sich an der Lichterkette gegen die Umfahrung in Inning am Sonntag, 24. Januar, 19 Uhr, zu beteiligen. Kreisvorsitzende Kerstin Täubner-Benicke: „Wir lehnen es strikt ab, dass für den Straßenbau schon wieder so eine riesige Fläche unseres schönen Fünfseenlandes versiegelt wird.“ Aus Sicht der Grünen ist die Umgehungsstraße nicht die Lösung des Problems, sondern nur eine Verlagerung, sagt Kreisvorsitzender Bernd Pfitzner: „Wir gehen davon aus, dass mit dieser Umfahrung mit einer höheren Verkehrsdichte in Breitbrunn zu rechnen ist, weil der Verkehr, von der A 96 kommend, nicht in Inning entzerrt wird.“ Die Grünen befürchten, eine höhere Verkehrsdichtenicht nur auf engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrt von Breitbrunn, sondern auch in Seefeld. Denn dort würden nicht nur zusätzliche Kraftfahrzeuge aus Richtung Inning ankommen, sondern auch die Autos, die über die in Bau befindliche Weßlinger Ortsumgehung schneller das Schloss Seefeld erreichen. Barbara Wanzke, Gemeinderätin der Grünen in Inning, lehnt die Umfahrung ab, da sie Inning vom Ammersee abtrenne, unkalkulierbare Kosten für die Gemeinde berge, die Sanierung der Hauptstraße auf Jahre verhindere und eine erhebliche neue Gefahrenquelle darstelle. Sie hofft auf ein Nein der Innninger. seite 6 mm

 

Bund Naturschutz sagt Nein

Umgehung Inning

Inning – „Wir haben in Bayern ein sehr gut ausgebautes Straßennetz mit immensen Erhaltungskosten“, findet Manfred Lehner, Vorsitzender der Ortsgruppe Inning im Bund Naturschutz. Der Plan für die Verlegung der Staatsstraße 2067 von Innings Zentrum ins äußere Dorf sehe zwei neue aufwändige Brückenbauwerke vor, dabei muss jede vierte Brücke in Bayern gerade saniert werden. Statt neuer Straßen fordert der Bund Naturschutz deshalb eine intelligente Verkehrsplanung, die nicht nur das Auto fördert. In Inning ist eine solche Planung gerade in Arbeit. Lehner lehnt eine Umgehung, wie sie das Bürgerbegehren fordert, über das am 31. Januar abgestimmt wird, bis dahin deshalb kategorisch ab.

Orts- und Kreisgruppe des BN seien in Sorge wegen des rasant wachsenden Flächenverbrauchs im Landkreis Starnberg, schreibt Lehner. So gibt es nach dem Bau der Umgehung Ober-/Unterbrunn noch vier weitere Projekte mit Umgehungsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast im Norden des Landkreises. Die Auswirkungen der Weßlinger Umfahrung auf die Verkehrsströme (etwa der sommerliche Naherholungsverkehr zu den Seen) solle erstmal abgewartet werden, bevor in Inning schon wieder eine Straße gebaut werde, sagt er. In diesem Fall sogar „mit einem gewaltigen Eingriff in die Dorflandschaft“.  grä

 

 

Starnberger Merkur  16.01.2016

Suche nach Alternativfläche für Bootswerft

Schlagenhofen/Inning – Schon seit Jahren ist der Eigentümer der Bootswerft in Schlagenhofen auf der Suche nach einem geeigneten Alternativgrundstück für seinen Werftbetrieb. Denn schon länger zeichnete es sich ab, dass er diesen am Wörthseeufer so nicht weiterführen darf. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im vergangenen Jahr nun den entsprechenden Schlusspunkt gesetzt. Die Gebäude, die auf dem Uferstreifen stehen, müssen zurückgebaut werden, weil sie im Landschaftsschutzgebiet liegen.

Die Verordnung für den Landschaftsschutz wurde 1972 erlassen, der aktuelle Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1986. Dass es den Betrieb und die Gebäude zu diesen Zeiten bereits gegeben hat, ist anzunehmen. Der Eigentümer konnte aber keine verlässlichen Unterlagen vorlegen, um dies nachzuweisen und scheiterte deshalb im Kampf um den Bestand. Bis August muss der unter Landschaftsschutz stehende Uferstreifen zurückgebaut werden. Für den Bootswerftbesitzer bedeutet dies, dass er den bestehenden Bootsverleih und „Kleinstreparaturen“ fortführen darf, aber den Werftbetrieb nicht.

Auf der Suche nach einer Alternativfläche hätte sich auch der Gewerbepark Inning angeboten. Bürgermeister Walter Bleimaier bestätigt, dass es hier eine Anfrage gegeben habe, die er habe ablehnen müssen. „Wir haben Kfz-Betriebe ausgeschlossen“, erklärt er. Und ein Werftbetrieb sei seiner Meinung nach damit gleichzusezten, deshalb habe er dem Bauwerber für den Gewerbepark eine Absage erteilen müssen.

In der jüngsten Sitzung lag dem Inninger Gemeinderat nun eine Voranfrage für ein Grundstück an der Münchner Straße vor, das so genannte Hagn-Grundstück. Der Antrag wurde jedoch zurückgestellt. Das Gremium will vor einer Entscheidung genauere Angaben zur Höhenentwicklung der Gebäude und auch zur Erschließung vorliegen haben. Grundsätzlich sei die Gemeinde bereit, dem Bootsbauer eine Alternative zu bieten, auch wenn das Grundstück im Außenbereich liegt.

Um den noch bestehenden Bootsverleih in Schlagenhofen aufrechtzuerhalten, bittet der Eigetntümer unterdessen darum, einen privaten Carport zu errichten, der ihm mehr Freifläche für den Betrieb ermögliche. Dieser ragt nach einer vorliegenden Planung allerdings erneut in Landschaftsschutzgebiet hinein. „Landschaftsschutz ist Landschaftsschutz“, lautete die Aussage in der jüngsten Sitzung. Für das anstehende Gespräch dazu beim Kreisbauamt in Starnberg signalisierte der Gemeinderat deshalb, sein Einvernehmen dafür zu verwehren. An anderer Stelle abseits des Landschaftsschutzstreifens hätte das Gremium mit dem Carport kein Problem.  grä

 

Starnberger Merkur  15.01.2016

Status quo ist umstritten

Bürgermeister Walter Bleimaier verweist auf etliche – teils auf das Team Energiewende Inning (TEWI) zurückgehende – Maßnahmen. Thomas Allner-Kiehling von der Ortsgruppe des Energiewendevereins beklagt dagegen einen „deutlichen Rückstand“. So sei Inning bei der Mobilität „super schlecht“. Im Detail gibt es viele Differenzen. Im Gespräch ist zum Beispiel, einen bereits bestehenden Verbund von je zwei Gebäuden – Haus der Vereine/Mehrzweckhalle und Grundschule/Kindergarten – zu einem Wärmeverbund aller vier Gebäude zu machen.

Das rentiere sich aber erst ab einem Heizölpreis von 1 Euro, sagt Bleimaier: „Wir haben jetzt für 34 Cent bestellt.“ Die Wirtschaftlichkeit müsse bei allen Energiemaßnahmen berücksichtigt werden, bekräftigt Bleimaier. Walter Bube vom früheren TEWI sagt dazu, die Rentabiltät sei schon bei 80 Cent gewährleistet. Kritik gibt es auch am Energiewendeverein. Auf der Homepage der Energiewende Landkreis Starnberg seien die Beiträge der Ortsgruppe Inning „verwaist“, kritisiert Bube. Frustriert ist er auch aus anderen Gründen: vom Widerstand gegen die Windenergieanlagen, die durch einen Bürgerentscheid gekippt worden sind, bis zu politischen Gruppen, von denen er eigentlich Unterstützung erwartet hätte: „Von den Grünen in Inning hat man keinen gesehen.“  nz

 

„Wir sind nicht das gallische Dorf“

Im Energiewendeverein Landkreis Starnberg klafft eine kommunale Lücke: Als einzige Gemeinde gehört ihm Inning nicht an. Der Verein drängt auf ihren Beitritt, der Bürgermeister zeigt sich gesprächsbereit.

VON LORENZ GOSLICH

Inning – So standhaft wie Asterix will Bürgermeister Walter Bleimaier nicht sein. „Wir sind nicht das gallische Dorf“, witzelt er. Dass Inning als einzige Gemeinde im Landkreis gilt, die der Energiewende förmlich Widerstand leistet wie einst die Gallier den Römern, möchte er nicht. Den Beitritt zum Energiewendeverein plant er zwar noch nicht, doch einer Diskussion darüber im Gemeinderat will er nicht im Weg stehen. Dr. Walter Kellner nimmt das gern zur Kenntnis.

Für den Vorsitzenden des „Energiewendevereins Landkreis Starnberg“ ist es „irgendwie irritierend“, dass unter den Mitgliedern die Gemeinde Inning als einzige Kommune aus dem Kreis fehlt. Das hat eine lange Vorgeschichte.

Jahrelang gab es ein ehrenamtliches „Team Energiewende Inning“, kurz TEWI. Dessen Kooperation mit der Gemeinde sei einige Jahre gut und auch erfolgreich gewesen, sagt Dr. Walter Bube, der mit von der Partie war. Vor einem Jahr erklärten er und seine Mitstreiter ihre Arbeit jedoch für beendet. Eine sinnvolle neue Struktur, sagt Bube, habe nicht umgesetzt werden können. Hauptstein des Anstoßes war eine Hinzuziehung der Energieagentur Nordbayern: TEWI wollte sie, der neue Bürgermeister Bleimaier nicht. Für ihn kommt eher eine näher gelegene Fachstelle wie das Energie- und Umweltzentrum Allgäu (EZA) in Kempten in Frage.

TEWI habe „kapituliert“, so formuliert es Thomas Allner-Kiehling, der eine Inninger Ortsgruppe des Energiewendevereins mit gegründet hat. Tatsächlich sagt Bube recht deutlich: „Man hat das Gefühl, man ist lästig.“ Solche Worte wählt der Bürgermeister nicht. „TEWI hat gute Arbeit geleistet“, sagt er. Die Arbeit werde nun vom Bauamt des Rathauses fortgesetzt. Es gebe bereits diverse Maßnahmen, zudem beteilige sich Inning am „Energiecoaching für Gemeinden“, einem Programm des Freistaates Bayern. Dabei würden vor allem Gebäude und Energieverbräuche der Kommune auf Schwachstellen untersucht.

Beim Energiewendeverein gilt das als unzureichend: Der fühle sich „mehr dem Gesamtziel verpflichtet“, sagt Kellner – also kommunal wie gewerblich und privat. „Wir sollten erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen“, hält Bleimaier entgegen, „bevor wir die Bürger dazu verdonnern.“

So oder so will sich Kellner bald mit dem Rathauschef in Verbindung setzen. Ein Beitritt der Gemeinde Inning zum Energiewendeverein wäre für ihn „ein Zeichen des guten Willens“. So sieht es auch Allner-Kiehling: „Es gibt Dinge, die nicht viel kosten und zumindest eine positive Atmosphäre herstellen.“

 

 

Starnberger Merkur  14.01.2016

Kritik an Evakuierungsplan

Inning will im Notfall bereitstehen, lehnt Aufnahme in Liste aber ab

Landkreis – Wohin mit den Asylbewerbern, wenn es in den Zelt- und Tragluftunterkünften in Berg, Tutzing, Pöcking und Gilching zu einem Brand kommt? Derzeit ist das Landratsamt mit der Erstellung eines Notfallplans beschäftigt. „Wir müssen natürlich auf den Ernstfall vorbereitet sein. Momentan gibt es keinen Notfallplan“, erklärt Pressesprecher Stefan Diebl. Freilich werde im Ernstfall auf eine nächstgelegene Lösung zurückgegriffen. Auf der Suche nach Hallen, die bei einer Evakuierung schnell bezogen werden können, klopft die Kreisbehörde in Gemeinden an, die „geeignete Turnhallen“ besitzen: Inning, Weßling, Tutzing, Starnberg (Brunnangerturnhalle/SV Söcking) und Berg (Biberkor/Aufkirchen). Im Zweifelsfall können Unterkünfte beschlagnahmt werden. Ausdrücklich soll es immer die nächstgelegene sein.

Schon zweimal war Inning Erstaufnahmeunterkunft, auch die Weßlinger Turnhalle bot Flüchtlingen bereits Platz. Dies ist dem Gemeinderat Inning wohl bewusst, dem Protestschreiben von Geschäftsleiter Günther Gebauer schloss sich das Gremium in der Sitzung am Dienstag trotzdem mit 12:5 Stimmen an. Inning will in diesem Plan nicht erwähnt werden, Gebauer Argumente bedienen sich auch der geografischen Entfernung, aber vor allem der Tatsache, dass Inning seine Halle bereits zur Verfügung gestellt hatte. „Ein Rückgriff auf Inning wäre unverhältnismäßig“, schreibt er. Vorher sollen andere zum Zuge kommen. Das Argument, so schnell keinen Schutzboden verlegen zu können, damit nichts kaputt geht, wurde gestrichen, nachdem nicht nur Barbara Wanzke (Grüne) „entsetzt“ aufschaute. Bürgermeister Walter Bleimaier relativierte das Schreiben, als er sagte, dass niemand vor der Tür stehen bleibe, wenn es „wirklich brennt“. Dafür werde auch das Landratsamt sorgen. Andreas Diethelm (CSU) fragte sich, warum es dann diese Anfrage gebe.  pö/grä

 

Zwei Schilder, ein Schild, kein Schild

Tempo-70-Zeichen ist für Buch passé, fast wäre nun auch noch die Ortstafel abmontiert worden

VON ANDREA GRÄPEL

Inning – So hatte es sich Innings Bürgermeister Walter Bleimaier nicht vorgestellt. Im Bemühen um die Wiedereinführung der Tempo-70-Beschränkung an der Staatsstraße im Bereich des Ortsteils Buch hat die Aktion „Licht im Schilderwald“ für eine weitere Überraschung gesorgt: Das Ortsschild an der Staatsstraße im Bereich Buch gehört nicht dorthin.

Bleimaier berichtete dem Gemeinderat am Dienstag von diesem Paradoxon. Die Tempo-70-Begrenzung auf der Staatsstraße im Bereich des Inninger Ortsteils Buch war im vergangenen Jahr nach einer Prüfung durch die Untere Verkehrsbehörde am Landratsamt, das Staatliche Bauamt Weilheim und die Polizei im Zuge der Aktion „Licht in den Schilderwald“ aufgehoben worden. „Ohne Vorwarnung“, betonte Bleimaier am Dienstag. Die Notwendigkeit sei nicht mehr erkennbar gewesen. Ebenso in Gauting. Dort wollte das Landratsamt nur wenige Wochen nach Aufhebung und Protest der Würmtalgemeinde das Tempolimit wieder einführen. Die Regierung von Oberbayern gab aber der Polizei Recht, die um einen Schiedsspruch in dieser Sache gebeten hatte. Die „verkehrsrechtlichen Voraussetzungen“ fehlten, hatte Johannes Bauer, Verkehrssachbearbeiter der Polizei für den Landkreis Starnberg, argumentiert. Auch für Buch hatte die Gemeinde Inning die Wiedereinführung verlangt, Betroffene sammelten Unterschriften. Viel Hoffnung machte sich Bleimaier nach der Entscheidung in Gauting aber nicht. Dass nun aber auch das Ortsschild abmontiert werden sollte, passte dem Gemeindechef, der selbst in Buch wohnt, gar nicht. „Das haben wir natürlich nicht gewollt. Wie ein Boomerang“, sagte er.

Dass das Schild abgebaut werden müsse, habe sich im Zuge der Untersuchung herausgestellt. Tatsächlich standen diese Ortstafeln früher an der Hauptstraße. Um auf den Ort aufmerksam zu machen, wurde es an der nördlichen Zufahrt dann an die Staatstraße versetzt. Es gibt dort aber keine geschlossene Bebauung, die für das Schild erforderliche wäre. Bleimaier zog den Antrag auf Wiedereinführung von Tempo 70 schnell zurück, in der Hoffnung, dass die Untersuchung nicht berücksichtigt wird und wenigstens das Ortsschild bleibt. Nach Aussage von Johannes Bauer, geht Bleimaiers Rechnung wohl auf.

 

Inning - Holzbrückerl ist weg

Eigentlich hat sich jeder an dem kleinen Holzsteg über den Inninger Bach an der Leitenstraße erfreuen können. Darum war es der Gemeinde Befehl, als sich Bürger beschwerten, das Brückerl sei marode und müsse endlich saniert werden. Der Bauhof wollte gerade loslegen, als sich herausstellte, das „Holzbrückerl“ ist ein Schwarzbau. „Wir mussten es abbauen“, bedauerte Bürgermeister Walter Bleimaier in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag. Der Steg war offenkundig privat irgendwann errichtet worden – ohne Genehmigung.  grä

 

Prioritäten neu gesetzt

Strassenausbau

Inning – Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2009 ist lang, so lang, dass die Sanierung der Inninger Straßen in der laufenden Wahlperiode nicht zu machen ist. 500 000 Euro inklusive Grundstücksverhandlungen stellt die Gemeinde dafür jedes Jahr in den Haushaltsplan ein. Bürgermeister Walter Bleimaier hat sich das so genannte Straßenausbauprogramm nun nochmal vorgenommen und es fortgeschrieben. Er pickte sich die dringlichsten Fälle heraus, die in „sechs Arbeitsjahren“ zu machen sein könnten. Und der Bürger würde damit frühzeitig erfahren, wann Kosten auf ihn zukommen.

2009 war die Liste nach einer Straßenbegehung durch Inning erstellt worden. Seit 2010 lädt die Gemeinde vor jeder Maßnahme zu einer Anliegerversammlung, in der der Planer den Ausbauplan vorstellt. Dies erfolgt nach einer damals schon festgelegten Reihenfolge, die allerdings zeitlich und faktisch nicht umgesetzt werden konnte. Dies hat auch mit zum Teil notwendigen Grundstücksverhandlungen zu tun. Bleimaier hat sich die Maßnahmen nun nochmal angeschaut. Am dringlichsten seien demnach Sanierungsarbeiten an Fuchsweg und Wolfgasse. „Da können wir gleich heuer beginnen, da sind keine Grundstücksverhandlungen notwendig.“ Es folgt der Bachener Weg und möglicherweise auch noch die Münchner Straße. Die Landsberger Straße wird nicht vor 2017 ausgebaut werden können, die Salzstraße sogar erste 2018/19 schätzt der Rathauschef. In der Priorität folgen Fischerstraße (2018), Moosstraße und Seeblick (2019/20), der Rest der Münchner Straße (2020/21) und die Ammerseestraße in Buch – ebenfalls 2020/21.

„Weiter sollten wir nicht vorgreifen“, schlug Bleimaier seinen Ratskollegen vor. Denn danach gebe es einen neuen Gemeinderat, der möglicherweise wieder andere Prioritäten setze.  grä

 

Süddeutsche Zeitung 14.01.2016

Inning gegen Evakuierungsplan

Von Astrid Becker

Wohl wegen der eingestürzten Traglufthalle in Neubiberg hat das Landratsamt Starnberg nun einen Evakuierungsplan für Behelfsunterkünfte erstellt. Gegen den Plan gibt es allerdings heftige Widerstände. In der Gemeinde Inning beispielsweise stieß er am Dienstag in der Gemeinderatssitzung auf Ablehnung. Vorausgegangen war dieser eine recht kontrovers geführte Debatte.

Das Thema mussten die Inninger Räte ganz kurzfristig in die Tagesordnung mit aufnehmen. Hintergrund war ein Schreiben der Kreisbehörde, bis zum 20. Januar einsatzbereit zu sein. Dem Landratsamt zufolge soll der Plan lediglich in Notfällen umgesetzt werden, in denen eine Evakuierung der Zeltanlagen und Traglufthallen in Berg, Gilching, Pöcking und Tutzing beispielsweise wegen Brandes, Unwetters oder schweren Schneefalls unumgänglich wird. Als Ausweichquartiere, in denen innerhalb von ein bis zwei Stunden bis zu 200 Menschen untergebracht werden können, werden die Sporthalle auf Gut Biberkor oder die Schulturnhalle Aufkirchen in der Gemeinde Berg, die Brunnangerhalle oder die Sporthalle SV Söcking in Starnberg sowie die Mehrzweckhallen in Tutzing, Weßling und Inning genannt. Im Notfall soll die jeweils nächstgelegene Ausweichunterkunft belegt werden. Sollte diese nicht nutzbar sein, müsste eine weiter entfernt liegende Ausweichunterkunft genutzt werden. Um dies schnell organisieren zu können, hatte das Landratsamt die betroffenen Gemeinden gebeten, Ansprechpartner zu nennen, die im Evakuierungsfall jederzeit erreichbar seien und den sofortigen, uneingeschränkten Zugang zu den Quartieren sicherstellen könnten.

In Inning kam es deswegen nun zu heftigen Auseinandersetzungen im Gemeinderat. Die Verwaltung schlug vor, den Plan abzulehnen. Man habe die Halle 2015 bereits zwei Mal als Notunterkunft zur Verfügung gestellt, es sollten nun auch mal andere Gemeinden, die dies bisher nicht getan hätten, an die Reihe kommen. Zudem sei die Halle nicht innerhalb so kurzer Zeit als Quartier umzurüsten. Entsetzt von dieser Argumentation zeigte sich Barbara Wanzke (Grüne): "Das finde ich erschreckend. Es geht doch um einen Notfall", sagte sie, was auf einigen Zuspruch stieß. Die Mehrheit folgte ihr dann aber doch nicht: Die Aufnahme in den Plan wurde mit zwölf zu fünf Stimmen abgelehnt.

 

Mitten in Buch Ein Dorf verschwindet

Von Astrid Becker

Man stelle sich das mal vor: Ein Mann, sagen wir aus Niedersachsen, wird nach München versetzt. Der Kerl ist das Landleben gewöhnt und will deshalb ins Fünfseenland ziehen. Das ist ihm nicht zu verdenken, es ist ja schön hier. Er begibt sich also auf Wohnungssuche und vereinbart mit einem Makler einen Termin in Andechs. Was passiert? Der Mann landet bestenfalls in Erling. Und ist verwirrt. Also fragt er einen Einheimischen, wo denn nun dieses Andechs sei? Der Einheimische wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf das Kloster deuten und dem Mann sagen, dass er dort zwar keine Wohnung, dafür aber ein gutes Bier finde. Eine Erkenntnis wird sich dem armen Kerl aus dem hohen Norden aber auch nach vier Maß Doppelbock nicht erschließen: Ein Erlinger wird immer ein Erlinger bleiben, ein Friedinger ein Friedinger und ein Machtlfinger ein Machtlfinger. Andechser werden die alle aber nie. Gebietsreform hin, Gebietsreform her. In Inning ist das genauso. Ein Inninger ist nur der, der auch aus Inning kommt. Diesen Ort als Ort gibt es immerhin. Das weiß sogar das Navi. Was es nicht weiß, ist, dass ein Schlagenhofener ein Schlagenhofener, ein Bacherner ein Bacherner und ein Bucher ein Bucher ist. Also verrät es das dem Niedersachsen auch nicht.

Einen Trost für ihn gibt es jetzt - dank dem bayerischen Innenministerium, das sich ja durch Weltoffenheit auszeichnet. Dieses schafft Buch jetzt ab. Und schuld daran ist ausgerechnet ein Bucher selbst: der Inninger Bürgermeister Walter Bleimaier. Der hatte was gegen die Aktion des Ministeriums, überflüssige Schilder zu entfernen. Im Falle Buchs war das ein Tempo 70-Schild. Der entsprechende Widerspruch der Gemeinde zeigte auch Erfolg: Das Schild kommt wieder hin, dafür aber das Ortsschild Buch weg. Weil es Buch nicht gibt, meint das Ministerium. Für den Bucher ist das schlecht. Gut dagegen für den Niedersachsen: Wenn der in die Gegend zieht, muss er nur "Tempo 70" eingeben. Dann landet er gewiss dort, wo er hin will.

 

 

Starnberger Merkur  13.01.2016

Visionen der Initiatoren

Inning – „Willkommen im Inning der Zukunft“ – unter diesem Titel möchte Pro Inning als Initiator des anstehenden Bürgerbegehrens für eine Ortsumfahrung Ideen zur Neugestaltung des Inninger Ortszentrums vorstellen. Mit Regierungsbaumeister und Stadtplaner Alfred Sunder-Plassmann aus Greifenberg hat sich Pro Inning fachliche Unterstützung geholt, um Möglichkeiten nach dem Bau einer Entlastungsstraße darzustellen. Das Motto lautet: „Verkehr raus – Leben rein!“ Wenn der Verkehr reduziert würde, könnte zum Beispiel der Marktplatz von Inning zu einem echten Marktplatz verwandelt werden. Gleichzeitig würde das historisch bedeutsame Kaiserhaus in Kombination mit der Kirche und der versteckten neugotischen Reinpoldschen Grabkapelle als Sehenswürdigkeit im Herzen von Inning herausgestellt, so die Vision, die Pro Inning in einer Fotomontage darstellt.  grä 

Inning-Straße 1     Inning-Straße 2

 

 

Süddeutsche Zeitung 13.01.2016

Ein Platz zum Verweilen

Von Astrid Becker

Nach den Bürgerinitiativen für Innings Zukunft (BIZ) und "Unser Inning erhalten" haben nun auch die Befürworter einer Umfahrungsstraße vom Verein Pro Inning ihren Kampf um die Gunst der Wähler verschärft. Ihr neuestes Argument für die Verlegung der Staatsstraße aus der Ortsmitte in Richtung Westen lautet: "Verkehr raus - Leben rein".

Unterstützung haben sich die Mitglieder rund um den ersten Vorstand des Vereins, Herbert Klausnitzer, bei dem Architekten und Stadtplaner Alfred Sunder-Plassmann aus Greifenberg geholt. Er entwickelte eine Vision, wie sich das Ortszentrum der Gemeinde verändern könnte, wenn es die jetzige Durchfahrt nicht mehr gäbe. Der Verein Pro Inning spricht in diesem Zusammenhang von einem "oberbayerischen Kleinod mit Charakter", einem Ort, in dem sich die Menschen wohl fühlen und Urlauber verweilen statt nur durchzufahren. "Wenn das Übel bei der Wurzel angepackt und der Verkehr reduziert ist, kann zum Beispiel der Marktplatz von Inning zu einem echten Marktplatz verwandelt werden", so der Wortlaut in der Pressemitteilung, die der Verein einen Tag vor der Veröffentlichung seiner Pläne in der Gemeinde versandt hat.

Die Ideen, die dort angesprochen werden, reichen bis hin zu einem Straßencafé und einem Bauernmarkt, der dann dort abgehalten werden könnte - trotz Autos, die noch immer problemlos passieren könnten. Zudem werde das historisch bedeutsame Kaiserhaus in Kombination mit der Kirche und "unserer heute so versteckten neugotischen Reinpold'schen Grabkapelle endlich als Sehenswürdigkeit im Herzen von Inning ins rechte Licht gerückt", schreibt der Verein zudem noch.

Auch für die Frage der durch eine derart umfangreiche Dorferneuerung entstehenden Kosten scheinen die Befürworter eine Antwort gefunden zu haben. Sie berufen sich auf das Städtebauförderungsprogramm, mit dem ihrer Ansicht nach Inning 60 Prozent der förderfähig festgelegten Kosten ersetzt bekäme. 40 Prozent allerdings müsste die Gemeinde selbst aufbringen - ebenso wie ihren Anteil am Bau der Entlastungsstraße, die bereits 2010 auf etwa zehn Millionen geschätzt worden ist. Das Beispiel Weßling zeigt, wie sich eine derartige Umfahrung auf die Gemeindefinanzen auswirkt: Die derzeit dort im Bau befindliche und vermutlich Ende 2016 fertiggestellte Umfahrung ist 3,3 Kilometer lang und kostet voraussichtlich ebenfalls etwa zehn Millionen Euro. Davon wird die Gemeinde Weßling 2, 1 Millionen aufbringen müssen - in ihrem Fall über eine Vorfinanzierung. Weßling hatte damals, 2013, für diesen Schritt votiert, um das Verfahren zu beschleunigen.

Sollten die Bürger in Inning am 31. Januar der Argumentation der Befürworter folgen, dürfte es dennoch etwas länger dauern, bis mit dem Bau der Entlastungsstraße begonnen werden könnte. Denn Vorplanungen wie in Weßling zum Zeitpunkt des Entscheids gibt es in Inning so noch nicht. Zudem führt die geplante Trasse direkt durch das Grundstück, auf dem vor kurzem die Containeranlage für die Asylbewerber errichtet worden ist. Rein vorsorglich hatte das Landratsamt der Gemeinde schon mal bescheinigt, im Falle eines positiven Entscheids die Bauten zu entfernen. Die Gemeinde müsste dann ein neues Grundstück finden.

 

 

Starnberger Merkur  12.01.2016

Flüchtlinge schaffen 48,5 neue Stellen

Es wird eng im Landratsamt. Um die mit dem Zustrom der Asylbewerber verbundene Arbeit stemmen zu können, wurden für den Stellenplan des neuen Jahres sage und schreibe 48,5 neue Stellen ausgewiesen.

Von Sebastian Tauchnitz

Landkreis – Die Zahl der Überstunden in der Kreisverwaltung steigt immer mehr, die Arbeitsbelastung der meisten Mitarbeiter ebenso. Noch vor einem Jahr hatte niemand damit gerechnet, dass so viele Asylbewerber in den Raum Starnberg kommen, untergebracht, versorgt und betreut werden müssen.
Deswegen werden auch die meisten der neuen Stellen im Asylbereich geschaffen – insgesamt 39. Die bisherige Organisationseinheit Asyl werde nun zu einem eigenen Fachbereich umgebildet und mit 17 weiteren Mitarbeitern ausgestattet, so Landrat Karl Roth. Auch die sozialpädagogische Betreuung der größtenteils traumatisierten Flüchtlinge soll mit zwei Stellen verstärkt und durch fünf Asylsozialhelfer entlastet werden. Zudem solle das immer noch wachsende ehrenamtliche Engagement – etwa durch die zahlreichen Helferkreise im Landkreis – betreut und koordiniert werden, sagt der Landrat.
Um die verschiedenen Unterkünfte funktionstüchtig zu halten, seien vier weitere Hausmeister eingeplant. Unter anderem plant der Landkreis, zahlreiche weitere Containerdörfer und Leichtbauhallen in diesem Jahr zu errichten (wir berichteten).
Für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben, insbesondere im Vergabe- und Vertragsrecht und für die Notfallunterbringung, seien zwei neue Stellen geplant, meinte Roth im jüngsten Kreistag. Die Verwaltung der zentralen und dezentralen Unterkünfte sowie die Abrechnung der staatlichen Zuschüsse soll mit insgesamt sechs weiteren Stellen sichergestellt werden.
Zwei zusätzliche Stellen sollen den Fachbereich Bauwesen, der zwischenzeitlich auch Hochbauaufgaben für Asylbewerberunterkünfte übernommen hat, entlasten. Weitere 10,5 Stellen sollen nach Angaben des Landrates für die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung und den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgewendet werden. Letzteres regelt die Leistungen, die die Flüchtlinge erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Da momentan rund 41 Prozent aller Asylanträge genehmigt werden, müssen die anerkannten Flüchtlinge auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür wird das Jobcenter um drei weitere Stellen aufgestockt. Zwei Mitarbeiter kümmern sich zudem um die Hilfsmaßnahmen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
Zwei neue Führungskräfte werden für die Teams Erziehungshilfe und wirtschaftliche Jugendhilfe gesucht. Deren Aufgaben haben derart zugenommen, dass die bisherige Leitungsmannschaft Unterstützung braucht, meinte Landrat Karl Roth weiter.
Zu guter Letzt wird die Personalstelle durch zwei befristete Stellen verstärkt, die sich um all die Neueinstellungen kümmern sollen.
50 neue Stellen im Landratsamt bedeuten zwar eine spürbare Entlastung, sorgen aber gleichzeitig auch für neue Probleme. So ist es jetzt schon eng im Verwaltungsgebäude. „Der Anbau muss so schnell wie möglich her“, stellt Landrat Roth klar. Schließlich brauchen die meisten neuen Mitarbeiter ein Büro und einen Schreibtisch.
Wenn man denn so schnell neue Mitarbeiter findet. „Das ist komplizierter, als man denkt“, sagt der Pressesprecher des Landkreises, Stefan Diebl. Er nennt ein Beispiel: „Für Sozialpädagogen, die für die Betreuung von Asylsuchenden eingesetzt werden, erstattet der Freistaat die Kosten für eine E6-Stelle.“
Das macht nach Tariftabelle als 2137 Euro brutto als Einstiegsgehalt. Dafür würde aber kein Sozialpädagoge in Starnberg anfangen, so Diebl. Deswegen gruppiere der Landkreis die Stellen höher ein. Der Differenzbetrag bleibt aber am Kreishaushalt hängen. Ähnlich sieht es bei Befristungen aus. Zwar kann niemand seriös sagen, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren entwickeln werden, einen befristeten Arbeitsvertrag würden die gesuchten Spezialisten aber in der Regel nicht unterschreiben.
Und so werden die Stellen zwar unbefristet besetzt, sollen aber nach Aussage von Landrat Roth zumindest einen KW-(Kann weg-)Vermerk zum Ende 2017 haben. Die ersten 18 neuen Mitarbeiter sind nach Angaben des Landratsamtes bereits seit August nach und nach besetzt worden. Die restlichen sollen dann folgen, wenn sie tatsächlich benötigt werden.

 

Süddeutsche Zeitung 12.01.2016

Stimmgewaltig

Von Astrid Becker

Seit 20 Jahren gibt es das demokratische Instrument der Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern. Auch im Landkreis Starnberg wurde diese Art der Mitbestimmung seither eifrig genutzt - ob es um Großprojekte wie eine Umfahrung in Weßling ging oder um die Verlegung des Christkindlmarktes in Herrsching: Zuletzt waren bei diesen Themen immer die Bürger gefragt. Auch in diesem Jahr kündigen sich wieder einige Entscheide im Kreis an.

Bereits Ende Januar werden die Inninger zum zweiten Mal über die Frage entscheiden, ob ihre Ortschaft eine Umfahrung braucht oder nicht. Die Diskussion über ein solches Projekt reicht allerdings bereits Jahrzehnte zurück. Zum ersten Mal befanden die Bürger über diese Frage Ende 2013. Damals sprach sich eine Mehrheit gegen die Trasse im Westen aus. Dass sie überhaupt ein Wörtchen mitreden dürfen, haben sie einem Volksentscheid zu verdanken. Am 1. Oktober 1995 hatten die Bayern darin ihr Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erwirkt - und damit sogar eine Vorreiterrolle für andere Bundesländer gespielt. Exakt einen Monat später trat die neue Regelung in Kraft. In der Bayerischen Verfassung hat sie im Artikel 12, Absatz drei Eingang gefunden. Dort heißt es seither: "Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln.(...)"

Noch mehr als in Starnberg nützt der Nachbarlandkreis Landsberg diese Art der kommunalen Mitbestimmung: Er hat seit Inkrafttreten der neuen Regelung bis zum 31. Oktober 2015 laut einer Erhebung des Vereins Mehr Demokratie insgesamt 15 Abstimmung hinter sich gebracht - und rangiert damit bayernweit auf Platz eins. Drei Plebiszite fanden allein in Utting statt. Schon sehr bald steht am Ammerseewestufer ein neuer Entscheid ins Haus: So sollen die Dießener am 13. März über den geplanten Kiosk in den Seeanlagen befinden. Hintergrund dafür sind die vom Gemeinderat ausgewählten Pläne für das neue Bauwerk, die auf Kritik bei einer Initiative rund um die Dießener Architekten Jürgen Bahls und Matthias Krapf gestoßen sind. Sie will nun einen Wettbewerb ausgeloben lassen, dessen Gewinnerentwurf realisiert werden soll - und zwar anders als bisher mit überdachten Sitz- und Freiflächen. Dieser Entscheid dürfte einer der kostspieligsten in der Region sein, und zwar bereits bevor überhaupt irgendein Kiosk dort entstehen kann. Die Rede ist von einer sechsstelligen Summe, die die Kommune dafür aufbringen müsse: Denn nicht nur der Entscheid selbst schlägt zu Buche, sondern auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Bürgermeister Herbert Kirsch geht allein von 35 000 Euro für den Wettbewerb, 25 000 Euro für die möglicherweise nicht mehr zu realisierbaren Pläne der bisherigen Architekten Engelsmann und Peters sowie 40 000 Euro für einen qualifizierten Bebauungsplan aus.

Nach diesem Entscheid dürfen sich die hiesigen Bürger wohl noch weiter munter in ihrem Demokratieverständnis üben. Abzusehen ist beispielsweise auch ein neues Bürgerbegehren in Wörthsee zu einem alten strittigen Thema: dem Logistikzentrum, das Aldi gern in der Gemeinde bauen würde. Das Vorhaben wurden zwar bereits in einem Entscheid abgelehnt, doch nun, da die Bindungsfrist abgelaufen ist, wird der dafür zuständige Geschäftsführer des Discounters, Michael Klöter, erneut im Ratsgremium vorstellig, um für das Projekt und dessen Realisierung zu werben.

Auch die Starnberger könnten noch in diesem Jahr an die Urnen gebeten werden - und zwar zum ebenfalls seit Jahren schwelenden Streit um die Seeanbindung. Die CSU und die SPD jedenfalls würden gern die Bürger in dieser Sache befragen, allerdings gegen den Willen von Bürgermeisterin Eva John und ihrer Mitstreiter. Auch die Frage Tunnel oder Umgehung könnte irgendwann in einem Bürgerentscheid enden - zumindest in der Theorie. Noch ist davon aber keine Rede.

Möglicherweise könnten auch die Gräfelfinger noch einmal um ihr Votum gebeten werden. Denn derzeit wird über den Bau einer Entlastungsstraße für die Pasinger Straße diskutiert, einer Art "Umgehung Light", wie diese Variante inoffiziell dort genannt wird. Denn eine echte große Umgehung wurde vor etwas mehr als drei Jahren schon einmal in einem Entscheid abgelehnt, eine Lösung des zu großen Verkehrsaufkommens auf der Pasinger Straße bisher aber nicht gefunden. Die neue Idee wäre jedenfalls ein typisches Thema bürgerlicher Mitbestimmung. Eventuell würden auch die Uttinger gerne wieder einmal über ein Projekt abstimmen: Der Bau eines Bootshauses für die Polizei am Holzhauser Dampfersteg erregt die Gemüter. Die Planungshoheit dafür liegt jedoch nicht in kommunaler Hand, sondern beim Innenministerium. Dennoch wäre ein Bürgerbegehren denkbar, das etwa von der Gemeinde fordert, "alle rechtlich zulässigen Mittel zur Verhinderung des Bootshauses zu ergreifen". Im Falle einer Zustimmung könnte der Entscheid freilich folgenlos bleiben, wenn die rechtlichen Mittel Uttings nicht ausreichten, den Bau zu verhindern.

 

Starnberger Merkur  09.01.2016

Kümmerer hat sich schon bewährt - Inning leistet sich Flüchtlingsbetreuer

VON EVELINE SILKENSTEDT

Inning – „Meine Tür ist immer offen“, sagt Uwe Faust freundlich lächelnd. Ist der Blick in sein Büro also frei, wissen seine derzeit 49 Schützlinge, dass der Koordinator zwischen Inninger Asylbewerbern, Nachbarschaftshilfe, Helferkreis und Paten ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Mit dem Einzug der ersten Bewohner in der Containeranlage hat er seine Arbeit aufgenommen.

Fragen hat es seit der Ankunft einen Tag vor Heilig Abend viele gegeben: Was steht in der Behördenpost und was ist dann zu tun?, zum Beispiel. Eher praktischer Art waren die Fragen nach Hilfestellung, um die Heizung zum Laufen zu bringen oder wo eingekauft werden kann. Eines ist dem Kümmerer wichtig: Präsent zu sein und in Ruhe auftretende Probleme anzugehen. Sein Fazit nach einer Woche am neuen Arbeitsplatz ist durchweg positiv: „Bisher kommen alle gut miteinander aus, und vieles wird untereinander geregelt.“

Kurz vor Silvester hat auch das Kennenlerntreffen zwischen Asylbewerbern und ihren Paten stattgefunden. Etwas mehr als 30 Inninger Bürger haben sich bislang in die Liste des Helferkreises eingetragen. Sie werden bis zu 96 Neubürger künftig im noch fremden Lebensalltag unterstützen. Ob die vom Koordinationsteam des Helferkreises und Uwe Faust vorgeschlagenen Patenschaften passen, wird die Zukunft zeigen. Bei solch einer vertrauensvollen Partnerschaft soll die „Chemie“ schließlich stimmen.

Für den von der Gemeinde auf 450-Euro-Basis bezahlten und unter dem Dach der Nachbarschaftshilfe agierenden Koordinator bleibt damit mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe. Nämlich Ansprechpartner zu vermittelnm aber auch ganz banal Fragen nach dem nächsten Deutschunterricht zu beantworten. Los ging es mit dem Sprachkurs am ersten Dienstag im neuen Jahr. Zwei Mal pro Woche wird das Sprachteam vorerst Alltagsdeutsch auf ganz praktische Art vermitteln – so wie es Uwe Faust im vergangen Sommer in der Erstaufnahmestelle getan hatte.

Unerwartete, sehr geschätzte Hilfe bot ein englisch sprechender Somalier gleich am Ankunftstag an. „Von da an war ich nicht mehr allein“, freut sich Uwe Faust. Der junge Mann sei ihm auf Anhieb sympathisch gewesen und ein guter Vermittler, wenn es darum gehe, unterschiedliche Bedürfnisse zusammenzubringen.

 

Starnberger Merkur  08.01.2016

 

Briefe an die Redaktion

Argumente hier wie da

Zum Thema Umgehungsstraße Inning und „Lichterkette gegen Umfahrung“ vom 4. Januar

Mit ungeheurem Aufwand bekämpfen die Grünen mit BIZ die aus Sicherheitsgründen notwendige Umgehungsstraße in Inning. Sicherheit für alle Bürger Innings, allein darum geht es. Die aufgezählten Argumente gegen die Umgehung gewichten wenig gegen die Gefahren der vorhandenen Straße und sie sind teils fadenscheinig. Welche Angst müssen die Gegner Grüne und BIZ haben, dem Vorhaben mit so einer tausende von Euro kostenden Propaganda, inklusive Wurfsendungen, Plakate, riesigen Tafeln an Ausfallstraßen, Flyern und seitenlangen Hochglanzschriften zu begegnen? Diese Argumente berücksichtigen überhaupt nicht die bestehende Gefahrenlage in Inning für Kinder, Behinderte, Radler, ältere Bürger, eben aller Einwohner mit Touristen.

Ein Nein zur Umgehung bedeutet Rückschritt in der Ortsentwicklung, ja blockiert sie für eine liebenswerte Orts- und Straßenplanung, die den Inningern und vor allem letztendlich den Touristen als Magnet dienen würde. Übrigens, die Bundesautobahn München-Lindau war auch Zukunftsplanung, und wir alle benutzen sie.

Ja zur Umgehung bedeutet Fortschritt. Ja zur Umgehung bedeutet Bürgersicherheit. Ja zur Umgehung verringert Verkehr in Inning. Ja zur Umgehung bedeutet weniger Emissionen im Ort. Ja zur Umgehung gibt Freiraum für Zukunftsplanung zum Wohle aller Bürger. Ja zur Umgehung war mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Hier torpedieren Bürgerentscheide Gemeinderatsbeschlüsse. Ja zur Umgehungsstraße in Inning, nein gegen Partikularinteressen!

Eberhard Schüler - Inning

 

Wie man schon alleine nur auf die Idee kommen kann, eine Schnellstraße mitten in den eigenen Ort, knappest an mehreren Wohngebieten, am Kindergarten an der Grundschule und am Kinderhort vorbei bauen zu wollen, treibt einem Tränen der Wut und Enttäuschung in die Augen. Man muss sich das mal vorstellen: Die Befürworter der Umfahrung opfern für etwas weniger Verkehr auf der bestehenden Ortsstraße vollständig den bezaubernd schönen Wiesengrund, der sich durch unseren Ort schmiegt.

Umso bizzarer wird dieses Vorhaben, da jedermann längst weiß, dass der Verkehr sich nur in sehr überschaubarem Umfang auf die Umfahrung verlegen lässt. Der bestehende Verkehr ist überwiegend Anliegerverkehr, lediglich an sehr schönen sonnigen Tagen gibt es Ausflugsverkehr, der die Ortsstraße deutlich mehr belastet. Wenn man dann noch weiß, dass in vielen Gemeinden Deutschlands, mit exakt gleicher Verkehrsszenerie, Tempo 30 gilt, (also auch für Inning möglich sein kann), dann nimmt man gerne und voller Überzeugung an der geplanten Lichterkette teil, um diesen Irrsinn zu beenden.

Hermann Zima - Inning

 

 

Süddeutsche Zeitung 07.01.2016

Erhitzte Gemüter

Von Astrid Becker

Für die einen ist sie ein Heilsbringer, für die anderen ein "Monster". Die Rede ist von der Umgehungsstraße, über deren Bau die Inninger am 31. Januar in einem Bürgerentscheid zum zweiten Mal abstimmen sollen. Befürworter wie Gegner des Projekts kämpfen derzeit um die Gunst der Bürger - und das in einem zunehmend emotionaleren Ton. Das zeigt, wie sehr dieses Thema die Gemüter in der Gemeinde erhitzt. Es hat sich sogar eine neue Bürgerinitiative , "Unser Inning erhalten", gebildet, die unter anderem auf Facebook gegen die Umfahrung Stimmung macht und via Mail für kommende Woche weitere Aktionen ankündigt.

Damals, im Dezember 2013, hatte sich eine Mehrheit von 204 Stimmen gegen die Trasse im Westen der Gemeinde ausgesprochen - und damit dafür votiert, stattdessen lieber die Ortsdurchfahrt zu beruhigen. Durchgesetzt hatten diese Entscheidung gegen die Trasse die Grünen und vor allem die Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ), die anschließend auch drei Sitze im Gemeinderat gewinnen konnte. Doch alle damals angebrachten Alternativvorschläge wie beispielsweise Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt stellten sich bislang als undurchsetzbar heraus - weil es sich bei der Straße um eine Staatsstraße handelt, auf der eine Geschwindigkeitsreduzierung nach den geltenden Vorschriften laut Straßenbauamt Weilheim und Regierung von Oberbayern nicht erlaubt ist.

Dennoch sehen die Gegner der Inninger Trasse noch Chancen für Tempo 30: So beruft sich beispielsweise die neue Bürgerinitiative "Unser Inning erhalten" auf Facebook auf andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder auch Rheinland-Pfalz - und auf eine Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vom April 2015, den rechtlichen Rahmen für Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen zu schaffen. Mit Unterstützung des Bundes Naturschutz, der Grünen und der BIZ wollen die Gegner am 24. Januar - nur eine Woche vor dem Entscheid - mit einer Lichterkette am Ammersee ihrem Protest gegen das Projekt Ausdruck verleihen. Die BIZ selbst hat eine neuerlich eine Broschüre aufgelegt, die sie in den Haushalten verteilt: "Nein zur Umgehung" ist sie überschrieben - und zeigt in Fotomontagen, wo diese Straße verläuft und wie sie aussehen könnte. Ihre Argumente darin lauten jetzt: Die Umgehung werde sehr laut werden, weil sie eine Schnellstraße sei, auf der Geschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern erlaubt seien. Der Ammersee selbst werde zu Fuß nur noch über die Schornstraße und die Landsberger Straße zu erreichen sein. Der sommerlicher Ausflugsverkehr zum Wörthsee werde dennoch die Ortsdurchfahrt nutzen - brauchbar sei die Verbindung nur für diejenigen, die von Stegen nach Herrsching wollten. Die neue Forderung der Gegner lautet: "Alle Energie und alle Mittel" müssten nun in die umfassende Sanierung der Inninger Hauptstraße fließen, das Verkehrskonzept habe "eine faire Chance verdient", zumal die Kosten für den Bau der Umgehung unkalkulierbar hoch seien. Sie seien schon vor Jahren auf zehn Millionen Euro geschätzt worden, 2010 habe die oberste Baubehörde zudem dieses Projekt wegen ihres schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses von der Dringlichkeitsstufe 1 auf 2 herabgestuft.

Für die Befürworter einer Entlastungsstraße, allen voran der Verein Pro Inning, Grund genug, nun noch einmal die Bürger um eine Entscheidung für den Bau einer Entlastungsstraße im Westen der Gemeinde zu mobilisieren. Sie hinterfragen die Argumente der BIZ auf ihrer Homepage, wie die unverzügliche Sanierung der Hauptstraße denn aussehen könnte, welche Maßnahmen sie denn sicherer machen könnten? Zudem blieben die heutigen Straßen ja erhalten, der Zugang zum See sei also problemlos möglich, ebenso wie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schnellstraßen, für die sich der Verein einsetzen werde. Die Straße solle tiefer gelegt werden, wodurch auch die Lärmverbreitung verhindert werde. Es sei eine "schlichte Behauptung", dass sich der Verkehr durch die Umgehung erhöhen werde. Auch in Sachen Kosten wird argumentiert: Noch seien staatliche Zuschüsse zu erwarten, die auch genutzt werden sollten. Mit einer Umgehung müsste die Hauptstraße nach Ansicht von Pro Inning nicht saniert werden, weil sie dann für den innerörtlichen Verkehr ausreichend sei. Auch gegen das Argument der Landschaftszerstörung wendet sich der Verein: Es sei abzusehen, dass auch ohne Straße aus den Wiesen und Äckern in absehbarer Zeit Bauland werde.

Das - vorerst - letzte Wort in diesem Streit werden die Bürger Ende Januar sprechen. Doch auch ihre Entscheidung wird dann nur ein Jahr lang bindend sein.

 

 

Starnberger Merkur  04.01.2016

Lichterkette gegen Umfahrung - Bürgerentscheid

Inning – Der mögliche Bau einer Umgehungsstraße für Inning erhitzt die Gemüter. Am Sonntag, 31. Januar, entscheiden die Bürger, ob die Straße gebaut wird oder nicht. Die Gegner einer Umfahrung haben nun für Sonntag, 24. Januar, zu einer Lichterkettenaktion aufgerufen.

Die Teilnehmer sind aufgefordert, ab 19 Uhr rund um den Ammersee Lichter anzuzünden. Wie genau das organisatorisch vonstatten gehen soll, soll auf der Internetseite unter www.lichterkett-ammersee.de und auf der Facebook-Seite nachzulesen sein, kündigt Mitinitiator Matthias Tunger aus Inning in einer Pressemitteilung an. Grundsätzlich soll eine Lichterkette am Ammersee und entlang der geplanten Schnellstraße zwischen Ufer und dem Ort Inning entstehen. „Es geht um die Verhinderung des Bauvorhabens einer Umgehungsstraße in Inning am Ammersee“, so Tunger. „Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen um die Zerstörung erhaltenswerter Natur zu verhindern.“ Zusätzliche Straßen in Seenähe könnten keine Lösung sein für Mensch und Natur.  hvp