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  Unser Standpunkt

Unsere Meinung zu  verschiedenen Themen, bzw. zu Geschehnissen im Gemeinderat

Während wir auf der Seite “Aktuelles” möglichst neutral über die Geschehnisse in der Gemeinde berichten möchten, wollen wir uns hier zu verschiedenen Themen äußern.

 

Bürgerbegehren

Mit 735 gültigen Unterschriften hat ProInning e.V. ein neues Bürgerbegehren über die Verlegung der Staatsstraße in den Westen des Ortes beantragt. Über diesen Antrag hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Diese Entscheidung ist unser Auffassung nach rein rechtlich zu bewerten. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Starnberg hat diesen Antrag als korrekt bewertet. Dies auch unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde, sowie der bereits auf den Weg gebrachten kommunalen Bauvorhaben die weitergeführt werden müssen.

Es geht bei dieser Entscheidung nicht über JA oder NEIN zur Entlastungsstraße, es geht um ein demokratisches Verfahren die Bürger entscheiden zu lassen. Unsere bayerische Verfassung berechtigt die Bürger nach Artikel 12, Absatz 3 dazu. Ob es nun richtig ist so kurz nach dem letzten Bürgerentscheid erneut abstimmen zu lassen ist hier nicht zu bewerten.

Ob die Gemeinderatsvertreter der Freien Wähler nun für oder gegen diesen Bürgerentscheid, für oder gegen eine Entlastungsstraße sind, bleibt ihnen überlassen. Gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids im Gemeinderat zu stimmen ist absolut undemokratisch.

Wollen wir hoffen, dass nicht wieder bewusst falsche Informationen verbreitet werden, um die Bürger zu polarisieren. Lassen wir ein demokratisches Verfahren zu, bei dem sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann. Auch wenn es einfacher ist auf einen Meinungszug aufzuspringen und vermeindlich objektive Meinungen anzunehmen, zum mündigen Bürger mit eigener Meinung gehört umfassende Information.

 

Das Thema “Neuer Sportplatz”

Die Spielflächen für die Fußballer in Inning, im Besondern für die Kinder und Jugendlichen sind zu wenig, die bestehenden Flächen überlastet, mehrere Trainingseinheiten werden auf Spielflächen benachbarter Gemeinden/Sportvereine verlagert.
Diese unbefriedingende Situation ist seit Jahren bekannt. Es wurden Konzepte erarbeitet, schon einmal Finanzierungsmodelle angedacht, es scheitert allerdings am Grundeigentum. Die Gemeinde Inning hat unter Bürgermeister Röslmeier bereits einen Teil der notwendigen Flächen erwerben können, aber leider nur einen Teil der Flächen.

Es erscheint unverständlich, weshalb der Sportverein die Gemeinde der Untätigkeit beschuldigt, es wurden bereits Alternativen bzw. Übergangslösungen vorgeschlagen, die die Situation in jedem Fall entschärfen, wenn auch nicht ganz lösen würden . Zudem nutzen alle 3 Bürgermeister, Verwaltung und die meisten Gemeinderäte jede Gelegenheit in diesem Thema weiterzukommen.

 

Auf den Punkt gebracht - Windkraft

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Ein neues Rathaus für Inning

Das Rathaus in Inning ist zu klein. Die Aufgaben die die Verwaltung zu erledigen hat sind zu viele geworden. Unser Rathaus ist ein Servicecenter für die Bürger und das ist gut so. Aber das reicht auch. Wir brauchen keinen repräsentativen Prunkbau an der 1. Adresse des Ortes.

Wir brauchen ein durchaus repräsentatives Gebäude, daß sich aber auch entwickeln darf, den Anforderungen und der Zeit entsprechend wachsen darf. Das ist in der Pfarrgasse möglich. Der 1. Entwurf eines Anbaus muss nicht gleich das Gelbe vom Ei sein. Das Projekt muss sich entwickeln und da sind sicherlich alle Räte eingeladen sich einzubringen. Bei den Vorstellungen gehören auch die Kosten dazu. Geschätzte 1.4 Mio. € kostet der Anbau bei derzeitigem Wissensstand. Das scheint auf Grund der Größe realistisch. Viel mehr sollte sich die Gemeinde das auch nicht kosten lassen.

Daß ein neues Rathaus mehrere Mio. € ohne Grundstück kostet ist Allgemeinwissen, ob es nun 5 oder 8 sind ist vollkommen egal, es ist eh zu teuer.

Auf der Agenda der zukünftigen Projekte der Gemeinde stehen wichtigere Punkte als ein neues Rathaus. Da wäre nur an den Sportplatz gedacht, oder einen Radweg nach Schlagenhofen, oder Maßnahmen für Verkehr und Ortsgestaltung.

 

 

Aufgaben eines Gemeindrats

Neue Gemeinderatsmitglieder müssen sich einarbeiten, sollen sich einarbeiten. Die 100 Tage sind aber schon vorbei. Das Amt des Gemeinderats ist mit viel Arbeit verbunden, man muss sich auf die Sitzungen gut vorbereiten und auch nebenbei selbst recherchieren.

Um zumindest die Informationen aus den vergangenen 6 Jahren zu haben, bzw. nachlesen zu können liegen allen Gemeinderatsmitgliedern die Protokolle der letzten Legislaturperiode im PDF-Format vor. Somit lässt sich auch leicht nach Schlagworten suchen. Nur man muss es auch tun.

Es kann nicht sein, dass in einer der vergangenen Sitzungen, auf dessen Tagesordnung das Thema Windkraft steht ein Gemeinderat kritisiert, dass sie nicht mal weiß wo die Teile stehen sollen. Sie fühlt sich nicht ausreichend informiert.

Jetzt das gleiche bei einem Bebauungsplan. Die Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger beträgt 42 Seiten. Die muss jedes Gemeinderatsmitglied durcharbeiten und verstehen. Wer was nicht versteht muss fragen. Es ist ja keine Schande zu fragen, die Materie ist kompliziert. Aber es ist der Job eines jeden Gemeinderates seine Aufgaben gewissenhaft zu erledigen.

Sehr amüsant war auch der Wunsch eines Gemeinderates in einer der vergangenen Sitzungen, dass er gerne zu den Bauanträgen oder baulichen Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet Fotos hätte um besser entscheiden zu können – Ja geht es noch?? – Wenn man sich im Ort nicht auskennt, muss man eben hinfahren und sich die Situation ansehen. Wie soll man sonst entscheiden können.

Es gibt viel zu tun, packt es an – aber vorbereitet

 

 

WINDKRAFT

Wir unterstützen Windkraft

Windenergie ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Energiewirtschaft, da sie eine Energiequelle nutzt, ohne diese zu verbrauchen.  Wind ist erneuerbar, durch seine Nutzung werden keine Ressourcen verbraucht und keine Abfallstoffe produziert, im Gegensatz zu z.B. Atomkraftwerken. Zur Reduzierung von so genannten Treibhausgasen ist die Energiegewinnung durch Wind ein wichtiger Beitrag, da diese Energieerzeugung im Gegensatz zur Nutzung fossiler Energieträger ohne die Produktion des klimaschädlichen Kohlendioxids auskommt.

Die Nutzung von Windenergie birgt keine elementaren Gefahren für den Menschen und für die Umwelt und sie kann so betrieben werden, dass schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur in nur geringem Umfang auftreten.

Im Gegensatz zu allen anderen konventionellen Stromerzeugungsvarianten verbrauchen Windräder die geringste Fläche.

Unserer Ansicht nach zerstören Windräder nicht das Landschaftsbild, sie gehören in vielen Gegenden Deutschlands zum Alltag. Wir reden bei uns ja nicht von 10 oder 20 Anlagen, lediglich 3 Windräder sollen aufgestellt werden.

Ein wichtiger Punkt ist die Wirtschaftlichkeit der Anlagen, in den weiteren Verfahren und Gutachten soll das genau untersucht werden, dazu gehört ebenso die Naturverträglichkeit.

Wir sind für lokale Energiegewinnung, anstelle großer Stromtrassen, die die Landschaft nachhaltig zerstören. Die Nachbarn sollten dabei beteiligt werden.